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Irre Habeck-Aussagen bei Maischberger
Weiß unser Wirtschaftsminister nicht, was eine Insolvenz ist?
07.09.2022
Was war DAS denn?
Bemerkenswerter Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) am Dienstagabend bei „Maischberger“ (ARD). Auf die Frage, ob er am Ende dieses Winters mit einer Insolvenzwelle rechne, sagte Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Wie bitte? Ganze Branchen hören „einfach erst mal auf zu produzieren“, gehen aber nicht pleite?
Habeck sprach von steigenden Preisen etwa beim Bäcker, sagte: „Und dann werden – das sehen wir ja jetzt überall, dass in Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“
Läden, die aufhören zu verkaufen, aber NICHT insolvent gehen?
Moderatorin Sandra Maischberger (56) irritiert: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, dann verdien ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan habe, hab ich Insolvenzverschleppung.“
Habeck wird unsicher, formuliert vorsichtig: „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht.“ Maischberger zusehends fassungslos: „Ja. Aber: Wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen?“
Der Bundeswirtschaftsminister verheddert sich immer weiter in seinen Erklärungen, sagt: „Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz.“
Und weiter: „Aber es kann sein, dass – wenn wir keine Abhilfe schaffen – dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter – über dieses Jahr dann die wirtschaftliche Betätigung einstellen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen.“
Aber: Wer „die wirtschaftliche Betätigung einstellt“, geht pleite! Produzierende Gewerbe und auch Ladengeschäfte haben laufende Kosten, etwa für Personal, Miete, Verwaltung, Fahrzeuge ... Die laufen knallhart weiter. Diese Lage bringt viele Firmen und Gewerbe rasch in die drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit. Sie MÜSSEN dann Insolvenz anmelden. Hat unser Bundeswirtschaftswirtschaftsminister etwa keine Ahnung von Wirtschaft?
Moderatorin Maischberger hakt noch einmal nach : „Also, die sind dann pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, aber melden nicht Insolvenz an. Ich glaube, den Punkt muss man sich tatsächlich noch mal überlegen, aber ich hab das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen ...“
Es gibt längst Insolvenzen
Tatsächlich sorgen die drastisch gestiegenen Energiekosten längst für Insolvenzen in Deutschland.
▶︎ Prominentes Beispiel: Toilettenpapier-Hersteller Hakle. Das Traditionsunternehmen hat laut einer Sprecherin des Düsseldorfer Amtsgerichts ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt.
Der Grund für die Insolvenz seien die „massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie der Transporte“, beklagt Hakle.
▶︎ Auch der Hamburger Schuh-Filialist Görtz ist in die Insolvenz gerutscht. Das Unternehmen mit 1800 Mitarbeitern und rund 160 Filialen in Deutschland meldete am Dienstag für die Muttergesellschaft Ludwig Görtz GmbH ein Schutzschirmverfahren sowie für die Filial- und die Logistik-Tochter jeweils Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an, wie Görtz mitteilte.
Das Unternehmen begründete die Insolvenz mit deutlichen Umsatzrückgängen durch die Verunsicherung der Kunden im Zuge der gestiegenen Energiekosten und Inflation.
„Um die Kostenstrukturen an die veränderten Marktbedingungen anzupassen“, habe man sich für die Sanierung über eine Insolvenz entschieden.