https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...hutzes-100.html

26.6.2025

"Evangelische Freikirche Riedlingen" im Visier des Verfassungsschutzes

Die "Evangelische Freikirche Riedlingen" wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Bericht der baden-württembergischen Behörde für das Jahr 2024 hervor.

Die roten Faschisten vor dem Endsieg


https://www.bild.de/politik/parteitag-be...16124774af9ebda

29.06.2025

Die Genossen gehen den nächsten Schritt in Richtung AfD-Verbot. Am Sonntag hat sich der SPD-Parteitag klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Wir geben alles für den Endsieg in der Ukraine
In den letzten drei Jahren waren das 100 Milliarden Teuros
Was hätte man mit dem Geld alles machen können
https://www.bundesregierung.de/breg-de/a...ukraine-2160274

https://www.bild.de/politik/ausland-und-...efdc03370e15444

Brandbrief an Kanzler Merz:
Grüne fordern neue Milliarden für die Ukraine

05.07.2025

Berlin – Brandbrief grüner Parlamentarier an Bundeskanzler Friedrich Merz! Hintergrund ist die nur geringe Aufstockung des Ukraine-Militärhaushalts von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro. Die Grünen fordern angesichts des russischen Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung mehr.

Explizit fordern die Abgeordneten Robin Wagener (44), Sara Nanni (38), Sebastian Schäfer (45) und Anton Hofreiter (55) den Kanzler auf, „die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen“.

▶︎Hintergrund ist der für 2026 bis 2029 in der aktuellen Haushaltsplanung bei 8,5 Milliarden Euro stabil gehaltene Ukraine-Etat des Verteidigungsministeriums (BMVg) bei gleichzeitiger Verdoppelung des Verteidigungshaushalts der Bundeswehr.

Die Politiker fordern angesichts der jüngsten Bilder aus Kiew mehr Hilfe im Bereich der Flugabwehr. „Ohne weitere Luftraumverteidigung und gesicherte Lieferungen wird ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher“, so die Warnung der Unterzeichner des Merz-Briefs, der BILD exklusiv vorliegt.
„Spielräume noch nicht ausgeschöpft“

Zudem habe sich die Lage laut den Autoren in den vergangenen Tagen und Wochen nochmals verschärft, da sowohl Russen als auch Amerikaner ihr wahres Gesicht im Hinblick auf die Ukraine gezeigt hätten.

▶︎Wörtlich schreiben die grünen Ukraine-Unterstützer: „Die Lage ist dramatisch. Während Putin offen bestätigt, dass er nicht verhandeln wird und vollumfänglich an seinen Kriegszielen festhält, während Putin die Zivilbevölkerung mit immer umfangreicheren Luftangriffen terrorisiert, verwehrt die amerikanische Regierung bereits zugesagte Unterstützung.“

Die vier Abgeordneten erinnern Merz in dem Brief auch daran, dass sie es waren, die dem Kanzler noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ermöglicht haben, die Ukraine-Hilfe massiv aufzustocken – ohne jedoch das Grundgesetz zu verletzen.

Damit hätten sie dem Kanzler „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet“, die „noch nicht ausgeschöpft“ seien, heißt es weiter.