Das hätte ich gleich sagen können, dass sowas nicht umsonst ist im besten Deutschland aller Zeiten



https://www.focus.de/politik/deutschland...1d6d569de4.html

29.03.2025

Seit zweieinhalb Jahren verfolgt die Staatsanwaltschaft Göttingen die Journalistin Anabel Schunke. Der Fall sagt viel über das neue Selbstbewusstsein staatlicher Organe, die im „Kampf gegen Hasskriminalität“ die Meinungsfreiheit beschränken.
...

Im April 2022 setzte Frau Schunke auf Twitter, wie X damals noch hieß, einen längeren Tweet ab. Ich zitiere ihn vollständig, weil in juristischen Auseinandersetzungen jedes Wort zählt.

„Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“, schrieb Schunke. „Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden.“

Ich hatte ja keine Ahnung...
https://x.com/Hirnschluckauf/status/1906792992649699458

Jetzt weiß ich endlich auch warum alle mit Baerbock und Co. so geduldig sind. Und ich hab da unsensiblerweise mehrmals schon die 100-Tage-Frist einfordern. Wie dumm von mir! NEIN, sie bekommt alle Zeit der Welt! Ist schließlich auch ein international anerkanntes Zeichen also wird es Baerbock bei den UN sicher auch gut gehen.

Gefunden auf Facebook bei
Jens Waldinger
31.03.2025
Für wen oder was soll ich eigentlich noch kämpfen?!
Überall höre ich dieses dumme Geschwätz:
“Wir müssen unser Land verteidigen!”
Welches Land denn bitteschön?!
Und ist es überhaupt noch unser Land?
Was genau soll ich hier verteidigen – und vor allem WEN?!
Die Millionen Ukrainer, die einfach beschlossen haben, hierher umzusiedeln? Die sechs Millionen Afghanen, Iraker, Marokkaner, Iraner, Tunesier und wer weiß wen noch, die ihre Länder verlassen haben? Die auf unsere Kultur scheissen, mich als “Kuffar” beschimpfen, für die wir Opfer und Freiwild sind und auf unseren Straßen ein Kalifat fordern ? DIE soll ich verteidigen?!
Die Millionen erwachsener Wehrfähigen Männer, die ihre Heimat verteidigen könnten, sich aber hier verstecken. Soll ich die verteidigen und für sie riskieren, dass mein Kind ohne Vater aufwachsen muss ???
Oder die Medien, die das alles als “Sieg der Meinungsfreiheit” feiern?
Oder die Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können und Vaterlandsliebe stets zum kotzen fanden, jetzt jeden ins Land lassen, der es irgendwie über die Grenze schafft? Die Gender-Ideologen, die ständig ihr Geschlecht wechseln und sich mit “they” ansprechen lassen? Die gleichen Grünen, die früher Soldaten als „Kindermörder“ beschimpft haben – genau DIE soll ich jetzt verteidigen?!
Die Bürokraten, die sich ständig neue unsinnige Vorschriften ausdenken, nur um ihre Existenz zu rechtfertigen?
Die Krankenkasse, die meine Zahnbehandlung nicht übernimmt, aber meinem ukrainischen Nachbarn alles zahlt?
Die faulen Sozialschmarotzer, die sich dank Bürgergeld ein bequemes Leben machen, während ich jeden Morgen aufstehe und arbeite?
Die Rentenversicherung, die mir später gerade so viel zahlt, dass ich kaum besser dastehe als jemand, der nie einen Finger für dieses Land gerührt oder eingezahlt hat?
Die Politiker, die uns vor der Wahl anlügen und nach der Wahl das Gegenteil tun? Die unser Steuergeld in der ganzen Welt verpulvern, unsere Wirtschaft ruinieren und unsere Infrastruktur verrotten lassen?
SOLL ICH DAS ALLES VERTEIDIGEN?!
Die Regierung, die dafür gesorgt hat, dass Volksfeste wegen Terrorgefahr abgesagt werden, dass Weihnachtsmärkte unter Polizeischutz stehen, dass Frauen sich nicht mehr sicher fühlen können, dass Alte in der eigenen Stadt Angst haben müssen?! DIE soll ich beschützen?!
Wisst ihr was? Ich muss GAR NICHTS!
Dieses Land ist nicht mehr mein Land. Es ist nur noch ein Ort, an dem ich lebe, arbeite und brav Steuern zahle, damit sich andere davon ein schönes Leben machen können.
Deutschland – das Land der fleißigen, ehrlichen Menschen – existiert nicht mehr.
HIER GIBT ES NICHTS MEHR, DAS ES WERT WÄRE, VERTEIDIGT ZU WERDEN!
Und nichts, was ein anderes Land auch nur geschenkt haben wollte!
(Und bevor jetzt jemand heulend beim MAD anruft um sich über mich zu beschweren: das Foto ist von 2019. Ich habe meine Uniform – die ich einst voller Stolz getragen habe – schon vor Jahren an den Nagel gehängt. Und ich werde sie nie wieder anziehen. Ich würde nur noch kämpfen, um meine Familie zu verteidigen und nicht mehr für politische Interessen von Politikern, die nie selbst in Schützengräben liegen würden. Punkt.)

Zitat

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Gefunden auf Facebook bei
Jens Waldinger
31.03.2025
Für wen oder was soll ich eigentlich noch kämpfen?!

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Ganz geschickt gemacht, sowas zum 1. April zu posten. So kann er sich dann immer noch im schlafschafigen Freundes-/Bekanntenkreis bei Facebook herausreden, es wäre nur ein Aprilscherz. Ich hätte da noch einen Satz hinzugefügt, dass wir nur davon profitieren werden wenn die Russen den Laden hier übernehmen. Das kann man natürlich nicht laut sagen, nicht mal leise, nicht mal als (vermeintlichen) Aprilscherz.

Dublin, von einer der sichersten Städte der Welt zu einer der unsichersten in Europa in gerade mal 20 Jahren.
https://x.com/MyLordBebo/status/1907545533734076879

Wie funktioniert sowas? Irgendwie funktioniert in diesem neuen Jahrhundert/Jahrtausend alles irgendwie anders, ganz anders. In weiteren 25 Jahren haben wir wohl Idiocracy (https://de.wikipedia.org/wiki/Idiocracy), welches eigentlich in ferner Zukunft (im Jahr 2505) spielt, locker erreicht.

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Nicole Höchst

Institutionalisierte Ausgrenzung – Die Altparteien ziehen blank gegen die Opposition
Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch – und was wir sehen, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, wie wir sie kennen. Die AfD steht in den Umfragen stabil bei 22-24 %, und genau das treibt die Altparteien – SPD, Grüne, Linke und eine völlig verirrte Union – in den Wahnsinn. Doch statt uns mit Argumenten zu begegnen, greifen sie zu schmutzigen Tricks: Druck, Ausgrenzung, Stigmatisierung. Sie wollen uns nicht besiegen – sie wollen uns vernichten. Und die Union? Schaut weg oder macht sogar mit. Dabei übersieht sie: Was heute gegen uns läuft, kann morgen sie selbst treffen.
Die Altparteien haben ein ganzes Arsenal aufgefahren, um die Opposition – uns, die AfD – kaltzustellen. Und das Schlimmste: Diese Methoden sind keine Ausnahme, sondern ein System. Hier die perfiden Werkzeuge, mit denen sie uns knebeln wollen:
Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (§130 StGB): Bei mehrfacher Verurteilung droht der Entzug des passiven Wahlrechts – also ein de facto Berufsverbot für politische Kandidaten. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo politische Mitbewerber auf der Grundlage auslegungsbedürftiger Gummibegriffe wie „Hass und Hetze“ verurteilt und damit ausgeschaltet werden können. Wer nimmt die Einstufung und Auslegung vor? Ein politisch weisungsgebundener Verfassungsschutz und politisch besetzte, also befangene(?!) Richter. Bravo.
Vorbereitung eines erneuten AfD-Verbotsverfahrens: Gestützt auf ein noch ausstehendes Gutachten des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes unter SPD-Führung – mit Beteiligung eines CDU-nahen Ex-Präsidenten. Hierbei handelt es sich klar um das AfD-Verbotsverfahren, Teil 2: Ein SPD-gesteuerter Verfassungsschutz bastelt an einem Gutachten, unterstützt von einem CDU-nahen Ex-Chef. Objektiv? Ein Witz!
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags: Einschränkung der Redezeiten, Ausschussbeteiligung und Antragsrechte der AfD-Fraktion – also strukturelle Schwächung der parlamentarischen Opposition. das bedeutet die Bundestags-Geschäftsordnung als Knebel
Einsatz der Bundestagspolizei gegen Abgeordnete: Forderung nach rechtlicher Grundlage zur Anwendung polizeilicher Maßnahmen gegen sogenannte „Verfassungsfeinde“ im Parlament. das bedeutet übersetzt: Bundestagspolizei gegen Abgeordnete: „Verfassungsfeinde“ im Parlament sollen mit Polizeigewalt überzogen werden. Das ist dann kein Parlament mehr, sondern polizeistaatlich abgesichertes Kasperletheater.
„Kampf gegen Desinformation“ als Universalwaffe: Was ursprünglich als Medienethik eingebracht wurde, wird zur Legitimationsformel für Zensur, Überwachung und Meinungskontrolle.
Oder noch deutlicher: „Kampf gegen Desinformation“ als Zensurhammer: Was als Ethik begann, endet in Überwachung und Meinungsdiktatur. Kritik? Weg damit!
Finanzielle Benachteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung: Einziger parteinaher Träger ohne staatliche Förderung – gezielte strukturelle Diskriminierung. So wird versucht, unliebsame politische Mitbewerber ganz gezielt finanziell zu strangulieren.
Beamtenrechtliche Verfolgung von AfD-nahen Personen: Lehrer, Polizisten, Soldaten – oft schon bei bloßem Verdacht unter Druck, Verfahren oder Entlassung. Schon bei Verdacht auf AfD Nähe droht der Rauswurf- Willkür im Unrechtsstaat pur? Das Grundgesetz gilt den Herrschern in Bezug auf die politische Weltanschauung jedenfalls nichts mehr.
Verfassungsschutz als Schreckgespenst: Unsere Jugendorganisationen und Landesverbände werden beobachtet – Einschüchterung und Abschreckung inklusive.
Digitale Zensur (DSA, NetzDG): Löschungen, Shadowbanning, Kontensperrungen – alles unter dem Deckmantel der „Plattformregulierung“.
Staatsfinanzierte Hass und Hetze: NGOs, mit unseren Steuern bezahlt, blockieren Veranstaltungen, verweigern Räume, diffamieren uns – das ist keine Zivilgesellschaft, das ist ein Staatsmob!
Das ist kein Zufall, das ist ein Plan.
Die Kartellparteien schreiben die Regeln um, bis nur noch sie übrig sind. Und wer glaubt, das bleibt auf die AfD beschränkt, hat nichts verstanden. Diese Waffen können morgen gegen jeden geschwungen werden – auch gegen die Union, wenn sie nicht mehr gebraucht wird. Wer anderen die Axt reicht, sollte nicht jammern, wenn sie irgendwann den eigenen Hals trifft.
Die Union spielt hier den nützlichen Idioten – bis sie selbst dran ist. Denn all diese Maßnahmen – Wahlrechtsentzug, Verbotsdrohungen, Zensur, Finanzkürzungen, Überwachung, Ächtung – haben eines gemeinsam: Sie zerstören das Grundgesetz. Wettbewerb wird durch Kontrolle ersetzt, Kritik durch Kriminalisierung, Demokratie durch Diktatur.
Schweigen heißt Zustimmen. Mitmachen heißt Verlieren. Freiheit stirbt nicht laut – sie stirbt leise, Stück für Stück, während die Claqueure der Altparteien klatschen. Wer denkt, ihn trifft’s nicht, ist schon mittendrin.
Schauen wir nach Europa: Marine Le Pen wird mit einem absurden Urteil zu Haft und Wahlausschluss verdonnert – ein abgekartetes Spiel, angestoßen von SPD-Mann Schulz und abgenickt von Macrons Parteifreunden. In Rumänien annullieren sie eine ganze Wahl, weil Călin Georgescu gewinnt – ein EU-Kritiker, der nicht ins Schema passt. Und hier? Ein Maßnahmenkatalog gegen die AfD, der an Diktaturen erinnert: Wahlrechtsentzug, Verbotspläne, Zensur, finanzielle Austrocknung, gesellschaftliche Hetze. Das ist kein „Kampf gegen Rechts“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Während Le Pen und Georgescu „weggeputscht“ werden, steigt Christine Lagarde trotz Veruntreuungsskandal zur EZB-Chefin auf, die skandalbehaftete CDU Politikerin von der Leyen wird Cheffin der EU Kommission, unsere mit Abstand undiplomatischste Außenpolitikerin Baerbock wird für das höchste Amt in der UN in Stellung gebracht– Kontakte schlagen Kompetenz. Opposition wird juristisch erledigt, bevor sie antreten kann. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr, was in der EU und so auch Deutschland derzeit läuft, das ist politische Justiz. Das ist Linksstaatlichkeit und führt ohne große Umschweife in die grünrotbraune Hölle. Mit Zutun oder mindestens Duldung von CDU/CSU.
Gewaltenteilung scheint zur bloßen Erinnerung zu verblassen. Parteifarbene Amigos halten sich im Kartell den Rücken frei und schieben sich zu diesem Zwecke wichtige Posten zu. Natürlich werden diese schön gewählt - mit den Kartellmehrheiten in den Parlamenten. So sieht es hübsch demokratisch aus.
Und die internationale Kritik wächst: US-Vizepräsident J.D. Vance nennt es klar: „Wenn Gerichte den Wettbewerb ersetzen, ist das keine Demokratie mehr.“ Er hat recht – Europa verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Ein neuer Tiefpunkt: Das Urteil gegen Malu Dreyer (SPD). Am 2. April 2025 entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Dreyers Hetze gegen uns – Aufrufe zu Demos, Angstkampagnen auf Instagram – verletzt zwar das Neutralitätsgebot, ist aber „gerechtfertigt“. Begründung? „Schutz der demokratischen Grundordnung“. Das ist blanker Hohn! Das Gericht gibt zu: Ja, es ist ein Verstoß – aber gegen die AfD ist alles erlaubt. Damit ist das Neutralitätsgebot faktisch tot. Ein SPD-nahes Gericht schützt eine SPD-Politikerin – Zufall? Wohl kaum. Die AfD hat recht, aber Recht zählt nicht mehr. Das ist ein Sargnagel für die Chancengleichheit.
Wer nicht zum Kartell gehört, wird eliminiert. Das zeigt Le Pen, das zeigt Georgescu, das zeigt dieses Urteil. Die Justiz ist eine Waffe der Mächtigen geworden. Und wohin das führt? In eine gelenkte Pseudodemokratie, in der Opposition keine Chance mehr hat. Wer das nicht sieht, wacht erst auf, wenn es zu spät ist.
Here is the translation of the provided German text into English:
Institutionalized Exclusion – The Established Parties Go All Out Against the OppositionThe political landscape in Germany is in upheaval – and what we are witnessing is a frontal assault on the democracy we know. The AfD is polling steadily at 22-24%, and that’s exactly what’s driving the established parties – SPD, Greens, Left, and a completely misguided Union – into a frenzy. But instead of engaging us with arguments, they resort to dirty tricks: pressure, exclusion, stigmatization. They don’t want to defeat us – they want to annihilate us. And the Union? It either looks the other way or joins in. In doing so, it overlooks one thing: what’s being used against us today could hit them tomorrow.The established parties have unleashed an entire arsenal to sideline the opposition – us, the AfD. And the worst part: these methods aren’t exceptions; they’re a system. Here are the insidious tools they’re using to gag us:
• Tightening of the Incitement Law (§130 StGB): Multiple convictions could lead to the loss of passive voting rights – effectively a de facto ban from political candidacy. Welcome to the Banana Republic of Germany, where political competitors can be convicted and eliminated based on vague, elastic terms like “hate and incitement.” Who decides the classification and interpretation? A politically directed Federal Office for the Protection of the Constitution (Verfassungsschutz) and politically appointed, thus biased(?!) judges. Bravo.
• Preparation for Another AfD Ban Attempt: Based on a yet-to-be-released report from the SPD-led, politically directed Verfassungsschutz – with involvement from a CDU-aligned former president. This is clearly AfD Ban Attempt, Part 2: An SPD-controlled Verfassungsschutz is crafting a report, supported by a CDU-friendly ex-chief. Objective? A joke!
• Amendment to the Bundestag’s Rules of Procedure: Restrictions on speaking time, committee participation, and motion rights for the AfD parliamentary group – a structural weakening of the parliamentary opposition. This means the Bundestag’s rules of procedure are being turned into a gag.
• Use of Bundestag Police Against MPs: Calls for a legal basis to apply police measures against so-called “enemies of the constitution” in parliament. Translated, this means: Bundestag police against MPs – “enemies of the constitution” in parliament are to be subjected to police force. That’s no longer a parliament; it’s a police-state-secured puppet theater.
• “Fight Against Disinformation” as a Universal Weapon: What was originally introduced as media ethics has become a legitimizing formula for censorship, surveillance, and opinion control. Or more bluntly: “Fight against disinformation” as a censorship hammer – what started as ethics ends in surveillance and opinion dictatorship. Criticism? Gone!
• Financial Disadvantage for the AfD-Linked Desiderius Erasmus Foundation: The only party-affiliated foundation without state funding – targeted structural discrimination. This is an attempt to deliberately strangle unwanted political competitors financially.
• Civil Service Law Persecution of AfD-Linked Individuals: Teachers, police officers, soldiers – often put under pressure, facing proceedings or dismissal based on mere suspicion. Even suspicion of AfD proximity can lead to termination – pure arbitrariness in an unjust state? The constitution apparently means nothing to the rulers when it comes to political beliefs.
• Verfassungsschutz as a Bogeyman: Our youth organizations and state branches are being monitored – intimidation and deterrence included.
• Digital Censorship (DSA, NetzDG): Deletions, shadowbanning, account suspensions – all under the guise of “platform regulation.”
• State-Funded Hate and Incitement: NGOs, paid with our taxes, block events, deny us venues, defame us – this isn’t civil society; it’s a state-sponsored mob!
This is no coincidence; it’s a plan.
The cartel (parties and State Media) are rewriting the rules until only they remain. And anyone who thinks this will stay limited to the AfD hasn’t understood a thing. These weapons could be turned on anyone tomorrow – even the Union, once it’s no longer needed. If you hand someone an axe, don’t complain when it eventually strikes your own neck.The Union is playing the useful idiot here – until it’s their turn. Because all these measures – stripping voting rights, ban threats, censorship, financial cuts, surveillance, ostracism – have one thing in common: they destroy the constitution. Competition is replaced by control, criticism by criminalization, democracy by dictatorship.Silence means consent. Joining in means losing. Freedom doesn’t die loudly – it dies quietly, piece by piece, while the cheerleaders of the established parties applaud. Anyone who thinks it won’t affect them is already in the thick of it.
Look at Europe: Marine Le Pen is sentenced to prison and barred from elections with an absurd ruling – a rigged game, initiated by SPD’s Schulz and rubber-stamped by Macron’s allies. In Romania, they annul an entire election because Călin Georgescu wins – an EU critic who doesn’t fit the mold. And here? A catalog of measures against the AfD that reeks of dictatorship: stripping voting rights, ban plans, censorship, financial strangulation, societal incitement. This isn’t a “fight against the right” – it’s an attack on democracy.While Le Pen and Georgescu are “purged,” Christine Lagarde rises to ECB chief despite an embezzlement scandal, the scandal-ridden CDU politician von der Leyen becomes head of the EU Commission, and our most undiplomatic foreign minister, Baerbock, is positioned for the UN’s top job – connections trump competence. Opposition is legally eliminated before it can even compete. What’s happening in the EU and Germany right now isn’t rule of law; it’s political justice. It’s left-wing statism, leading straight to a green-red-brown hell, with the complicity or at least tolerance of the CDU/CSU.The separation of powers seems to be fading into a mere memory. Party-colored cronies cover each other’s backs in the cartel and shuffle key positions among themselves for this purpose. Of course, these are nicely “elected” – with the cartel’s parliamentary majorities. That makes it look prettily democratic.And international criticism is growing: U.S. Vice President J.D. Vance puts it plainly: “When courts replace competition, it’s no longer democracy.” He’s right – Europe is squandering its credibility.
A New Low: The Ruling Against Malu Dreyer (SPD)On April 2, 2025, the Constitutional Court of Rhineland-Palatinate ruled: Dreyer’s incitement against us – calls for protests, fear campaigns on Instagram – violates the neutrality requirement but is “justified.” The reasoning? “Protection of the democratic order.” This is sheer mockery! The court admits: Yes, it’s a violation – but anything goes against the AfD. With this, the neutrality requirement is effectively dead. An SPD-friendly court protects an SPD politician – coincidence? Hardly. The AfD is right, but right no longer matters. This is a nail in the coffin of equal opportunity.If you’re not part of the cartel, you’re eliminated. Le Pen shows it, Georgescu shows it, this ruling shows it. The judiciary has become a weapon of the powerful. And where does that lead? To a managed pseudo-democracy where opposition no longer has a chance. Anyone who doesn’t see this will wake up when it’s too late.

https://www.youtube.com/watch?v=8STbWDheH0A

Alice Weidel bringt es exakt auf den Punkt! 🔥#Koalitionsvertrag

https://pi-news.net/2025/04/huerth-spd-s...-bekommt-recht/

Hürth: SPD-Schläger verklagt AfD-Mann – und bekommt Recht!

oje, das wird teuer
so blöd kann man doch gar nicht sein

https://www.stern.de/gesellschaft/sebnit...e-35648290.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d...decker-100.html

https://www.schwaebische.de/panorama/war...se-news-3507317

Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im Amtsblatt Sebnitz

Zitat von peterpan im Beitrag #433

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Dachdecker schaltet rassistische Anzeige

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Gefunden auf Facebook bei
Martin Schwab
23.04.2025
DER FREISPRUCH AUS WERNIGERODE WURDE BESTÄTIGT!
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.
Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!
Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.
Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:
a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.
Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!
2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab