Unsere beste Regierung aller Zeiten:
Jeder blamiert sich so gut er kann
Unsere beste Aussenministerin Annalena zu Besuch bei den Islamisten
Als Geschenk dann noch hundert Millionen Euros von unseren Steuergeldern an die syrischen Islamisten

https://www.bild.de/politik/ausland-und-...195b908c189a674

05.01.2025

Annalena Baerbocks Syrien-Besuch am Freitag hat ein weiteres Nachspiel: In Damaskus hatte der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa der Bundesaußenministerin zunächst nicht die Hand gegeben – anders als ihren männlichen Begleitern.

Jetzt folgt die nächste Diskriminierung: Islamistische Nachrichtenkanäle aus dem Umfeld der neuen Machthaber verbreiten Fotos des Baerbock-Besuchs – und zensieren dabei die deutsche Politikerin!

Zwei Außenminister und eine unkenntlich gemachte Außenministerin, die feministische Außenpolitik machen wollte
Foto: ALMHARAR

Der Nachrichtenkanal Almharar verbreitete auf Telegram Fotos, auf denen die Bundesaußenministerin durch Vernebelung unkenntlich gemacht wurde.

Zu erkennen ist Baerbock dabei nur an ihrem auffällig legeren Outfit (helle Chino-Hose, helle Bluse).

Zitat von peterpan im Beitrag #401

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Unsere beste Regierung aller Zeiten:
Jeder blamiert sich so gut er kann ..
Als Geschenk dann noch hundert Millionen Euros von unseren Steuergeldern an die syrischen Islamisten

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https://www.berliner-zeitung.de/open-sou...ehen-li.2282919

Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen

Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
Clivia von Dewitz
05.01.2025

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Magdeburg und die Frage, ob unser Rechtsstaat seiner zentralen Aufgabe noch gerecht wird

Dies war eine Reaktion auf einen am 8. Oktober 2023 auf Facebook veröffentlichten Artikel, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. Die Höhe der Tagessätze dürfte damit zu erklären sein, dass gegen die Verurteilte bereits 2022 ein Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens erlassen worden war, der inzwischen rechtskräftig ist.

Die Staatsanwaltschaft sah für diesen Facebook-Kommentar nun die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) als gegeben an, da dadurch in einer Art und Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt“ worden sei. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die mit zwei Staatsanwälten vor Gericht erschienen war, dass die „massive Politikkritik“ strafschärfend berücksichtigt würde.

Reue und Einsicht wirken strafmildernd

Nachdem Doris van Geul, 74, erklärt hatte, dass der Kommentar ihre Wut über Aussagen von Habeck widerspiegelte, für dessen Position sie kein Verständnis habe, wurde sie vom Staatsanwalt gemaßregelt. Und das mit folgenden Worten: „Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“ Als käme es im Rahmen der Subsumtion unter § 130 StGB darauf an, ob man die gegenwärtige Politik gutheißen würde oder nicht. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer strafmildernd berücksichtigt, dass van Geul Reue und Einsicht ausgedrückt hatte. In der Höhe der Tagessätze scheint sich das aber nicht wirklich niedergeschlagen zu haben.

Der Richter, Tobias Kampmann, befand überraschenderweise, dass in dieser Aussage Teile der Bevölkerung so angegangen würden, dass darin ein Aufruf zum Hass zu sehen und die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB gegeben seien. Denn wenn man das immer wieder lesen würde, würde man es irgendwann glauben, so seine Argumentation. Was ist davon zu halten?

Der historische Hintergrund

1960 wurde § 130 (Volksverhetzung) ins Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser ersetzte den Klassenkampfparagrafen aus der Bismarckzeit. Die Bundesrepublik hatte sich in den 50er-Jahren sehr schwer damit getan, den Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt ins Strafrecht aufzunehmen. Immer wieder wurde in den Bundestagsdebatten der 50er-Jahre darauf verwiesen, dass die „innere Bewältigung der unseligen Epoche des Nationalsozialismus“ woanders vor sich gehe als vor dem Strafgericht. Etwa in der Erziehung der Lehrer und Schüler. Der Grund für die Einführung des Volksverhetzungsparagrafen war insbesondere der Schutz jüdischer Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust.

Die Überschrift des neuen § 130 StGB, „Volksverhetzung“, ist ein Wortungetüm, das eher in ein totalitäres Strafregime passt als in ein freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatliches Strafrecht. Gegen die Einführung einer Sondernorm im Sinne eines „Judensterngesetzes“ wurden von Anfang an rechtsstaatliche Bedenken eingewandt. Die Begriffe „hetzen“ und „Volksverhetzung“ als Gesetzesbegriffe ließen sich nur „in das unbestimmte und daher parteilich willkürliche Strafunrecht einer totalitären Macht einfügen“. Jüdische Mitbürger könnten nicht durch Strafgesetze vor Intoleranz geschützt werden. Erst nach einer Welle antisemitischer und neonazistischer Ausschreitungen, insbesondere der „Schmierwelle“ um den Jahreswechsel 1959/1960, wurde die Gesetzesnovelle zu § 130 StGB im Jahr 1960 schließlich verabschiedet.

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Als Begründung berief man sich auf die Gewaltverbrechen der NS-Zeit, insbesondere auf die Ermordung von sechs Millionen Juden. Denn das, „was mit antisemitischer Spitze gesagt wird, steht doch vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen Juden. Deshalb empfinden wir es als unerträglich; und deshalb sind es auch die antisemitischen Äußerungen, gegen die sich die Strafdrohung vorwiegend richtet“, erklärte der Abgeordnete Bockelmann 1960.

Um einem Missbrauch des § 130 StGB vorzubeugen, hat der Gesetzgeber 1960 das einschränkende Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass diese Norm auf jedwede Meinungsäußerung Anwendung findet. Nur wenn durch die Äußerung auch andere Menschen dazu aufgehetzt werden, Straftaten zu begehen, also eine pogromartige Stimmung in der Bevölkerung hervorgerufen wird, kommt eine Anwendbarkeit überhaupt in Betracht. Systematisch wird bei § 130 StGB die Strafbarkeit in den Äußerungsbereich vorverlagert, um zu verhindern, dass schlichte Äußerungen später umschlagen und zu Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikten führen. Eine der Lehren aus der NS-Zeit.

Im vorliegenden Fall wäre ergebnisoffen zu prüfen gewesen, ob die Aussagen überhaupt schon geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden (also geeignet sind, eine pogromartige Stimmung hervorzurufen), wie es der Tatbestand des § 130 StGB vorsieht. Die Aussagen stellen die persönliche Meinung der Äußernden dar. Ein Appell zum Aufruf von Straftaten kann darin nicht gesehen werden. Nur wenn die Äußerung den Tatbestand erfüllt – was nicht der Fall sein dürfte, da gerade nicht zu späteren Straftaten aufgerufen wird und so keine Pogromstimmung provoziert werden sollte –, ist weiter zu prüfen, ob § 130 StGB im konkreten Fall die Meinungsfreiheit in zulässiger Weise einschränken könnte.

Das BVerfG hat in seinem Beschluss von 2018 hinsichtlich § 130 Abs. 3 klargestellt, dass das Ziel dieser Vorschrift der Schutz vor Äußerungen sei, „die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind“. Eine Verurteilung könne also nur dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, „wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkung angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiver Emotionalisierung oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können“. Die Entscheidung weist am Ende darauf hin: „Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.“ Dies muss ganz allgemein die Grenze für die Bewertung der Strafbarkeit einer Meinungsäußerung bleiben, andernfalls fällt die Justiz in Gesinnungsstrafrecht zurück.

Im vorliegenden Fall dürften die getätigten Äußerungen schon nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Denn sicherlich fehlt es den Aussagen an „unfriedlichem Charakter“. Jedenfalls aber sind sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Bundesverfassungsgericht betont hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in seinem Beschluss vom 11. April 2024 die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Folgenden Kommentar des Journalisten Julian Reichelt (ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung) hielt es für von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Das Gericht stellte klar, dass der Staat grundsätzlich keinen Ehrschutz genieße und auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Öffentliche Kritik gegen den Staat sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Einer Einschränkung seien enge Grenzen gesetzt.

Leider zeigt dieser Fall einmal mehr, dass allgemeine Grundsätze gebotener Zurückhaltung der Staatsgewalt, saubere Subsumtionsarbeit, das Bewusstsein für die Mittel des Strafrechts als Ultima Ratio und der Bedeutung der Meinungsfreiheit schnell einem Verfolgungseifer weichen, wenn die Regierung – wenn auch nur ganz allgemein – kritisiert wird. Dies ist nur vor dem Hintergrund einer Politisierung der Justiz zu erklären, die eine Gefährdung demokratischer Grundsätze bedeutet.

Eine der Lehren, die gerade in Deutschland aus der NS-Vergangenheit gezogen werden müssen, ist doch, keine Menschen mehr strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung kritisieren, und demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und die Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte und die Medien besonders hochzuhalten – auch und gerade in Krisenzeiten.
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Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert. Ihr Buch „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ ist im Februar 2024 im Westend-Verlag erschienen.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

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Auf diese Regierung freu ich mich schon
SCHolz + MERZ= SCHMERZ
Wobei der Scholz eher nicht mehr dabei ist. Die zwei können nicht miteinander
CDU+SPD wirds wohl werden

https://www.youtube.com/watch?v=ftf8PsLi0jc

Wie Friedrich "Fotzenfritz" Merz zu seinem Spitznamen kam...

Martin Sonneborn
12.01.2025
Dass Olaf Scholz seinen Konkurrenten kürzlich als "Fritze Merz" verunglimpft hat, empfinden wir als respektlos. Der Mann heißt Fotzenfritz!*
Auszug aus einem Vortrag beim Leipziger Congress des Chaos Computer Club (Dez. 2018); nach dem Vortrag kamen 4 oder 5 Hacker zu mir und hatten unabhängig voneinander weitere FF-Seiten eingerichtet, die dann irgendwann wieder von der CDU sabotiert wurden...

Höflicher Hinweis: "Fotzenfritz" bedeutet im Bayerischen so etwas wie Ohrfeigengesicht, "FCK FTZNFRTZ"-Aufkleber in großer Vielzahl vorrätig im PARTEI-Shop.

der nächste Kanzler ist ein Arschloch



https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt....e49f69d9b7.html

Wann wird diese bunte Blödheit aufwachen?
Hier mit schönen Bildern

https://www.bild.de/politik/inland/demos...9448f2fa9a40cf7

Lichtermeer am Brandenburger Tor
100.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Rund 100.000 Menschen demonstrierten vor dem Brandenburger Tor
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

25.01.2025

Hunderttausende Demonstranten gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die AfD und Rechtsextremismus weltweit zu demonstrieren.

Die Elite der Grüninnen in Feierlaune auf einer Demo gegen Rächts nach Aschaffenburg.
Mit dem # schwachkopfprofessionals versehen
Selbstverständlich distanziere ich mich davon
Das sind die besten Grüninnen im besten Deutschland, in dem wir jemals leben durften.




https://scontent-muc2-1.xx.fbcdn.net/v/t...sgA&oe=679C065B

https://www.facebook.com/photo?fbid=9406...460315743998844

Zitat von peterpan im Beitrag #407

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Das sind die besten Grüninnen im besten Deutschland

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Idiocracy NOW! Snicklink

und der Fotzen-Fritze kann sich eine Koalition mit den Grüninnen vorstellen

https://www.bild.de/politik/inland/gruen...krs9VFp6ssdHUUQ

Grünen-Programm beschlossen:
Migranten sollen Familien leichter nachholen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55)
Foto: Peter Müller/BILD


26.01.2025

Das Wahlprogramm der Grünen ist beschlossen, und beim Blick auf das Thema Migration wird klar: Es ist das Gegenprogramm zur Asyl-Wende der Union.

Sollte es nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union kommen, würde die Asyl- und Migrationspolitik zur härtesten Nuss.

Denn die Programme widersprechen sich radikal. Die Union setzt auf Zurückweisungen, mehr Abschiebungen und mehr Kontrolle. Die Pläne der Grünen würden am Status quo wenig bis nichts ändern. Sie könnten durch erleichterten Familiennachzug sogar mehr Zuzug bedeuten.

BILD dokumentiert die Unterschiede.

Das ist der Grünen-Plan laut Wahlprogramm:

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug: Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Denn Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.

▶︎ Abschiebung: „Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben.“ ABER: „Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang.“

▶︎ Keine pauschale Zurückweisung an den deutschen Grenzen wie von Merz angedacht: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“
Die Asyl-Programme von Union und Grüne könnten unterschiedlicher nicht sein

Die Asyl-Programme von Union und Grüne könnten unterschiedlicher nicht sein
Foto: IMAGO/onemorepicture

▶︎ Die Migranten sollen ihre Asylverfahren in Europa durchlaufen: „Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen.“

▶︎ Keine härtere Gangart gegen Schlepper: „Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“

Diese Punkte möchte die Union nächste Woche im Bundestag beschließen:

▶︎ Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten.

▶︎ Ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen: Faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente ab dem ersten Tag der neuen Regierung.

▶︎ Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen. Dafür: massiver Ausbau von Haftplätzen.

▶︎ Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hofft „vor allem“ auf Stimmen von SPD, Grünen und FDP für seine Asyl-Wende, eine Mehrheit mit der AfD strebe er nicht an.

ABER: Eine Koalition mit den Grünen scheint zumindest laut deren Wahlprogramm undenkbar.

Die Merkelinnen sind das hinterfotzigste und hinterhältigste Gesindel in Regierungen, Parlamenten und Amtsstuben. Heisst deren neuer Anführer deswegen Fotzen-Fritze?

Die AfD hätte mit den Merkelinnen gestimmt, aber man hat diese Schmäh-Rede in den Antrag eingefügt.


https://www.handelsblatt.com/politik/deu.../100103243.html
https://www.stern.de/politik/deutschland...b-35412862.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...erpasst,Ub08AHC

"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."

Diesen Schwachsinn haben wir den Merkelinnen und Grüninnen zu verdanken
Hier sehen wir, mit was TESLA die grosse Kohle macht - mit Ausgleichszahlungen
Das Auto ist von bescheidener Qualität, gut sind vielleicht die Software und die Ladeinfrastruktur - aber was bringt mir das, wenn die Karre Schrott ist?

https://finanzmarktwelt.de/tesla-steht-v...tobauer-334824/

UBS mit Jahresausblick Tesla steht vor 1 Milliarde Euro CO2-Einnahme von Konkurrenten

Autohersteller mit zu viel Emissionen müssen Geld zahlen
Tesla als völliger Elektroautobauer erhält Geld.
In 2025 1 Milliarde Euro?

08.01.2025
Riesiger Geldregen für Tesla? Die Gutschriften, weil man ausschließlich Elektroautos baut und damit Pluspunkte sammelt gegenüber den „alten“ Herstellern, laufen wie geschnitten Brot, und spülen Geld in die Kasse. 2025 mehr denn je? Tesla könnte in diesem Jahr mehr als 1 Milliarde Euro an Entschädigungen von konkurrierenden Autoherstellern erhalten, die Hilfe bei der Einhaltung strengerer Umweltstandards in der Europäischen Union benötigen, so sagen es aktuell die Analysten der UBS Group.

Die Antonia aus Bayern sagt gerade im Fernsehen, wir haben dem Migrantengesetz nicht zugestimmt, weil wir 80 Jahre nach Befreiung von Auschwitz nicht mit den Faschisten stimmen können.
Ich denke, das ist Relativierung des Holocaust sowie Verleumdung und sollte strafwürdig sein. Für die Grüninnen gilt das selbstverständlich nicht.

Zitat von peterpan im Beitrag #413

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Relativierung des Holocaust sowie Verleumdung und sollte strafwürdig sein

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Wer würde das für möglich halten - nach der Wahl gibts schwarz-grün.
Nichts ist unmöglich in diesem Irrenhaus
Das geht dann allerdings keine vier Jahre.

https://www.bild.de/politik/nach-bundest...72ca12c3499c1c1

Zitat von peterpan im Beitrag #415

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nach der Wahl gibts schwarz-grün

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Man mag sich das gar nicht vorstellen, dass die beiden Deutschlandzerstörer von den Grüninnen weiter an den Futtertrögen bleiben. Das wird bei den Wählern von CDU/CSU gar nicht gut ankommen. Wenn dann noch die rot-bunten Volksgenossinnen dazukommen, ist das Chaos perfekt. Da freu ich mich jetzt schon drauf, auf die Verrenkungen der Wendehälse. Der Olaf wird dann allerdings nicht mehr dabeisein, und wie man hört, ist er auch ganz froh darüber. Fritze und Olaf können anscheinend auch hinter den Kulissen nicht so gut miteinander.
Die AfD muss sich nur zurücklehnen und abwarten, bis die nächsten vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die AfD kann froh sein, dass sie keiner mitspielen lässt. Sonst wären die so blöd und würden sich als Juniorpartner andienen wie die FDP. Der eitle Lindner hat genau damit den Untergang der gelben Liberalen besiegelt.
In drei Jahren, nach den nächsten vorgezogenen Neuwahlen wird der Karren allerdings so tief im Dreck sein, dass auch die AfD nix mehr retten kann. Dann ist Ende Gelände. Die EU bricht auseinander und damit auch der EURO. Ich warte auf Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg in wenigen Jahren.

https://www.bild.de/news/inland/es-ging-...aeb2534badcf4ec

Es ging um das Heizungsgesetz: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck „Versager“ nannte

Rechtsanwalt Markus Roscher (61) aus Braunschweig
Foto: Privat

19.02.2025

US-Vizepräsident JD Vance (40, Republikaner) schimpfte bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht über Kriegstreiber Russland oder die chinesische Ein-Partei-Diktatur, sondern über die Lage der Meinungsfreiheit in Europa.

Bei Rechtsanwalt Markus Roscher (61) aus Braunschweig traf Vance damit einen wunden Punkt. Roscher schrieb danach auf X: „Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ,Unzuverlässigkeit‘) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung.“

„Kenne mich gut aus mit roten Linien“

BILD fragte beim Anwalt nach, was passierte, nachdem er die Regierung im August 2022 so heftig für das Heizungsgesetz kritisiert hatte. Laut dem Gesetz müssen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Roscher eine staatliche Bevormundung. Die SPD will das Gesetz mittlerweile loswerden, selbst Initiator Robert Habeck (55, Grüne) sagt, er sei da zu weit gegangen.

Roscher: „Ich kenne mich eigentlich mit den roten Linien ganz gut aus, ich bin seit über 14 Jahren bei Twitter und mittlerweile X sehr aktiv. Man muss Dinge pointiert formulieren, um gehört zu werden. Die Linien der Meinungsäußerungsfreiheit sind aber mit der rot-grünen Regierung verrutscht.“

Besonders problematisch sei der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, den es erst seit April 2021 gibt. Dem Paragrafen nach ist es strafbar, eine ,im politischen Leben des Volkes stehende Person‘ so zu beleidigen, dass ihr ,öffentliches Wirken erheblich‘ erschwert wird.

Roscher: „Nach dem Paragrafen wurde ich verurteilt. Der ist ein Skandal für die Meinungsfreiheit. Der wird in den letzten zwei Jahren unglaublich oft angewendet, ich weiß das von vielen anderen Betroffen. So ein Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist eines demokratischen Staates unwürdig.“

Im Strafbefehl steht, Roscher habe die Politiker als „korrupt, dumm“ und „arrogant“ dargestellt, das sei eine „Schmähkritik“ und würde die Politiker an ihrem „politischen Vorkommen“ erheblich behindern.

Roscher steht politisch weit rechts, trat mal für die AfD an. Er glaubt, der Strafbefehl war politisch motiviert. Er glaubt, dass er deshalb in einem Strafverfahren keine Chance gehabt hätte und zahlte die 3000 Euro.

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) an einer klimafreundlichen Heizung, die im Gesetz für erneuerbare Energien propagiert wird
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Urteil ging an die Rechtsanwaltskammer

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Paderborn, da lebte Roscher damals, das Urteil über 60 Tagessätze dann auch an die Kreispolizeibehörde weitergeleitet – die prüft jetzt, ob Roscher deshalb sein kleiner Waffenschein entzogen werden soll.

Und nicht nur das. Das Urteil ging auch an die Rechtsanwaltskammer Kassel, dann nach Braunschweig, wo er mittlerweile lebt. Roscher: „Wenn ich jetzt noch mal das Gleiche oder Ähnliches behaupte und eine Verurteilung bekomme, die über 90 Tagessätze geht, kann ich meine Zulassung verlieren. Dann kriegt man als 61-jähriger Rechtsanwalt noch ein Berufsverbot!“

Zitat von peterpan im Beitrag #418

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Er glaubt, der Strafbefehl war politisch motiviert. Er glaubt, dass er deshalb in einem Strafverfahren keine Chance gehabt hätte und zahlte die 3000 Euro.

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Gefunden auf Facebook

Geschrieben von Monika Wehling-Franke

Ich denk mal wieder laut (24.02.2025):
DER TAG DANACH -
SAG ZUM ABSCHIED LEISE SERVUS
Beginnen möchte ich mit einem aus tiefstem Herzen kommenden DANKE.
Ich bedanke mich – und ich hätte nie gedacht, dass ich jemals Grund dazu haben könnte, bei der Partei der LINKEN. Durch einen fulminanten Wahlkampf haben sie es geschafft, aus eigener Kraft genügend Wähler zu überzeugen, diese Partei zu wählen und somit wieder in den Bundestag einzuziehen.
DANKE! Durch diesen Zuwachs an Wählern, gab es eine Abwanderung von den GRÜNEN und vom BSW. Dadurch hat das BSW den Einzug in den Bundestag um ca. 14.000 Stimmen verpasst!
DANKE dafür! Und dadurch, dass das BSW nicht in den Bundestag eingezogen ist, lässt es die Verteilung der Abgeordnetensitze zu, dass Merz NICHT mit den GRÜNEN eine Regierung bilden muss. DANKE, DANKE, DANKE dafür!
Allein der Gedanke, dass Habeck heute Morgen aufgewacht ist und sein erster Gedanke war: „Scheiße – ich bin kein Wirtschaftsminister mehr. Und scheiße – ich werde auch kein anderes Ministeramt mehr bekommen“, ist mir ein innerlicher Reichsparteitag! Kein weinerliches Genuschel mehr in die Mikrofone der Mainstream-Groupies. Keine infantilen Gesetzesvorlagen mehr, deren Umsetzung die Bürger die Existenzen kosten. Einfach nicht mehr das arrogante Grinsen eines narzisstischen Hochstaplers präsentiert zu bekommen, lässt mich in Jubelgesänge ausbrechen. Winkt nochmal zum Abschied.
Nicht viel anders dürfte es der am Dauer-PMS-Syndrom leidenden, feministisch außenministernden Baerbock gehen! Die Tatsache, dass sie 1) ihren Frisör und ihren Visagisten künftig nicht mehr aus Steuermitteln bezahlen kann und 2) bei ihren überflüssigen Auslandsreisen nicht mehr unsere Steuermillionen beliebig verschenken kann, wird sie heute Morgen vermutlich hysterisch keifend nach einem Schuldigen der Misere suchen lassen. Allein die Genugtuung darüber ist der Kater wert, der sich aus der Kombination von zu wenig Schlaf – beim Warten auf die Endauszählung – und zu viel Wein, um die Wartezeit zu überbrücken, heute Morgen eingestellt hat. Winkt nochmal zum Abschied.
Doch damit sind die Freudengesänge noch nicht verstummt. Tschüss FDP! Tschüss Herr Lindner! Leider haben wir immer noch die Kriegslobbyistin Strack-Zimmermann im EU-Parlament sitzen, aber man soll sich ja nicht alle Wünsche auf einmal erfüllen.
Dafür hat sich die AfD erstmal vom Ergebnis her verdoppelt. Ja, auch ich habe mir hier ein besseres Ergebnis gewünscht. 6 Abgeordnetensitze mehr und die AfD hätte zumindest die Größe gehabt, um eigene Ausschüsse einberufen zu können. Das ist schon ein ziemlicher Wehrmutstropfen. Vielleicht auch ein Denkanstoß für jene Wähler, die meinten, die FDP immer noch zu wählen, sei eine gute Idee! An eine Regierungsbeteiligung war dank der Brandmauer eh nicht zu denken. Ich sehe nun gelassen einer weiteren Verdoppelung der Wählerstimmen zu, die sich durch die künftige Katastrophenpolitik der Wiederauflage der GROKO ziemlich schnell einstellen wird!
Ja – die GROKO. Diese ewige ON/OFF-Beziehung zweier „Liebenden“, die nicht mit, aber auch nicht ohne einander können. 2017 hofften die Wähler auf einen Bruch dieser toxischen Beziehung, nun haben sie sie wieder zueinander geführt. Auch wenn viele Außenstehende der CDU doch den gut gemeinten Rat gegeben haben, es doch mal lieber mit der AfD zu probieren. Schließlich weiß man doch oft aus eigenen, schmerzhaften Erfahrungen, dass eine Beziehung wesentlich aussichtsreicher ist, wenn die Partner gleiche oder ähnliche Interessen verbinden.
Nun, da werden die CDU und die SPD wahrscheinlich auch fündig! Immerhin freuen sich schon beide darauf, die Schuldenbremse zu ignorieren, um weitere Steuermilliarden der Rüstungslobby in den Rachen zu schieben!
Weiterhin sind sich diese beiden Parteien darüber einig, dass man Feindbilder unbedingt aufrechterhalten muss! Gemeinsam gegen die USA und Russland Politik zu machen, hat schon was Verbindendes.
So ein bisschen Schaumschlagen, indem man hier und da ein paar Mörder und Vergewaltiger abschiebt, wird die Schafe beruhigen, denen das Wolfsgeheul nun doch langsam zu bunt wurde.
Die Erhöhung der CO2-Steuer wurde ja noch schnell vor 3 Wochen in trauter Einigkeit bereits beschlossen und wird den Wähler erst 2027 aufschrecken, wenn die Preiserhöhungen den Geldbeutel merklich belasten werden.
Bis dahin bleibt alles beim Alten. Weitere Steuermilliarden fließen in die Ukraine, weitere Gesetzesverschärfungen sollen die aufmüpfigen Bürger zum Schweigen bringen und wenn wir Pech haben, werden eine Frau Fäser und ein Herr Lauterbach in ihren bisherigen Ministersesseln kleben bleiben.
Um von den Problemen im Land abzulenken, wird man noch lauter den „Kampf um die Demokratie“ führen und die AfD bei jeder Gelegenheit denunzieren. Das Land wird weiter abschmieren und in spätestens 2 Jahren hat man das Pulverfass nicht mehr unter Kontrolle.
Dann wählen wir wieder.
Um viele Milliarden Schulden reicher, um viele abgewanderten Betriebe ärmer.
Viele dann selbstbetroffene Bürger wenden sich heroisch der bisher verschmähten AfD zu, die dann den Karren aus dem Dreck holen soll, den man durch seine Wahlentscheidung selbst in den Morast gezogen hat!
Keine wirklich guten Aussichten!
Ich freu mich jetzt einfach noch ein bisschen, dass wir die GRÜNEN los sind und werde heute Abend früh schlafen gehen, damit ich morgen im Besitz aller Sinne den Untergang meiner Heimat bewusst wahrnehmen kann.
SAPERE AUDE

Nicht nur die Deutschen lassen sich gerne von Sozialisten veraschen und hinters Licht führen.
National-Sozialisten, grüne Sozialisten, rote Sozialisten, bunte Sozialisten, Kommunisten, Stalinisten, Merkel-Sozialisten - alles das selbe Pack, alles Schmarotzer, die den produktiv arbeitenden Bürger schikanieren und drangsalieren.

https://www.bild.de/regional/muenchen/ne...op.AR_2.ff.bild

Neues Buch enthüllt! Top-Nazis kauften gerne bei Juden ein
Luftwaffen-Oberbefehlshaber Hermann Göring war während eines Reichsparteitags in München auf Shopping-Tour bei einem jüdischen Kunsthändler. Seine Lederhose stammte vermutlich ebenfalls von einem jüdischen Händler

Luftwaffen-Oberbefehlshaber Hermann Göring war während eines Reichsparteitags in München auf Shopping-Tour bei einem jüdischen Kunsthändler. Seine Lederhose stammte vermutlich ebenfalls von einem jüdischen Händler
Foto: bpk

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfa...utachten_D-II-2

Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
03.02.2025

Dieser Winter geht gerade noch so vorüber
Nächsten Winter wirds wohl richtig knapp



Gefunden beim Bachheimer:

04.03.2025

18:52 | Leseratte - Gasspeicher

Die Situation mit den Füllständen unserer Gasspeicher ist alarmierend, aber die Regierung muss keinen Alarmfall ausrufen, weil der nur für unvorhergesehene Situationen vorgesehen ist! Unsere derzeitige Situation war und ist aber vorhersehbar, also muss niemand was sagen oder gar handeln. Willkommen in Takatukaland!

Das Problem ist ja weniger, dass das Gas DIESEN Winter nicht reichen könnte, der ist fast zu Ende. Das Problem wird sein, dass wir es bei so niedrigen Füllständen nicht schaffen werden, die Speicher über den Sommer wieder aufzufüllen für den nächsten Winter!

https://t.me/analytik_news/52084

Zitat:
Deutschland geht das Gas aus und die Regierung schweigt.

👉Da es niemand sonst ausspricht, müssen wir es wohl tun!

Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasv...gung/start.html) gibt es seit dem 26.02.2025 keine Aktualisierung mehr. Der dort angegebene Füllstand liegt gerade bei 35,6%.

❗️Allerdings kann man auf die Quelle der Werte direkt zugreifen (https://www.gie.eu/transparency/databases/storage-database/) und dort gibt es die Werte des Füllstandes vom 03.03.2025, welcher gerade bei 33,29% liegt!

Auf der oberen Grafik (Bild 1) der Bundesregierung seht ihr (grau hinterlegt) den niedrigsten Speicherfüllstand den wir jemals hatten. Und auf den ersten Blick ist ja eigentlich noch nichts los, wir liegen zur Zeit sogar ein paar % drüber. Wenn da nicht ein kleines aber wäre:

Damals, in den Jahre 2018-2021, hatten wir mehrere Pipelines die uns Versorgt haben! Dass zur Zeit keine Pipeline aus Russland Gas nach Deutschland führt ist wohl kein Geheimnis.

Um die Lage eindeutig einschätzen zu können, müssen wir uns die aktuelle Situation (Bild 2) mit der Befüllung der Speicher anschauen:

🙄 20 Gasspeicher mit einer Kapazität von 143 Twh (57% des gesamten Speichervolumens) werden zur Zeit nicht befüllt.
🙄 6 Speicher (darunter auch der zweitgrößte Speicher Deutschlands) haben die kritische Kapazität von unter 20% erreicht.
🙄 Der größte Speicher Deutschlands (ca 24% der gesamten Kapazität) liegt gerade mal bei 38,5%.

Wie ist der Verbrauch?

Aktuell liegen wir bei einem täglichen Gasverbrauch von 0,31% des Gesamtvolumen. Die jetzige Situation ist soweit klar. Gab es einen ähnlichen Fall schon mal? Ja, den gab es sogar 2 mal.

🔽 Das erste mal 2018 und das zweite Mal 2021. Und weil 2018 der schlimmste Fall war, schauen wir uns diesen an:

01.03.2018 lag der Speicherfüllstand bei 23%. Es wurden täglich (am Stichtag) 92GWh importiert und und 2332 GWh verbraucht.
Um es mit Heute zu vergleichen: 03.03.2025 Füllstand 33,29%, importieren wir 40,39 GWh und verbrauchen 828 GWh!

❗️ Allein daran kann man erkennen, wieviel Industrie zur Zeit nicht produziert und ihren Verbrauch heruntergefahren hat!

Im Jahre 2021 war die Situation mit heute vergleichbar und wenn wir uns zurückerinnern, so kennen wir alle die Schlagzeilen vom drohenden Gasnotstand.

🔽 Warum die Situation von heute wesentlich problematischer ist, sehen wir anhand weiterer Zahlen, welche uns der Spiegel (https://www.spiegel.de/wirtschaft/erdgas...07-f3ff3e333361) zur Verfügung stellt:

Im Bild 3 und 4 sehen wir (gelb markiert), wann welche Menge des Gases importiert wurde. Dabei sind die Verläufe relativ ähnlich (außer bei der ersten Hälfte des Bildes 4 [2024], da sieht man das die Importmenge gesunken ist).

Im Bild 5 sehen wir alle Mengen der Gasimporte nach Deutschland (grauen Linien sind die Jahre vor 2025). Und gelb markiert sehen wir den einzigen gravierenden Unterschied, welcher offensichtlich durch NICHTS ersetzt wurde!

Die allseits bekannten LNG Speicher liefern (wie man es im Bild 6 sehen kann) gerade mal 0,1 TWH und diese Menge (wie auch die von den anderen Lieferanten) hat sich in den letzten drei Jahren kaum verändert.

❗️Russland lieferte aber im Durchschnitt 1,8 TWh, die nicht ersetzt wurden.

❓️ Warum redet angesichts dieser Situation niemand darüber?

Nun, sie schreiben doch darüber (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gass...3A%2001.03.2025).),
allerdings wird die Situation in all solchen Artikeln als sehr stabil und unproblematisch beschrieben. Es wird komplett ignoriert, dass dieses Jahr tatsächlich keine Leistungsfähige Pipeline unsere Speicher befüllen kann, wie es sonst ab Mitte März immer geschehen ist.

❓️Warum schweigt die Regierung? Auch das ist sehr einfach erklärt:

Sie müssen absolut nichts sagen, denn nach unserem Gasnotstand-Gesetz (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa...icationFile&v=9) existiert kein Problem.

❗️ Das besagte Gesetz sagt, dass eine der Alarmstufen nur dann verhängt wird, wenn eine unvorhergesehene Situation eingetreten ist. Ein spontanes Ereignis, das nicht planbar wäre! Da aber die Situation so vorhersehbar war und gewollt herbeigeführt wurde, muss laut dem Gesetz keine Reaktion erfolgen.

❗️ Die Speicherfüllstände sind dabei irrelevant.

Wir fahren mit maximaler Geschwindigkeit gegen die Wand und niemand muss etwas unternehmen.

Hier ist übrigens noch ne Seite, auf der man nachsehen kann: https://agsi.gie.eu/#/historical/DE



10:08 | ET: Bundesregierung lehnt Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ab

Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

"Letztendlich opfere ich auch meine eigene Jugend für diesen Job"
Unsere allseits beliebte Emilia kann sich jetzt endlich erholen von den Strapazen ihres Bundestagsmandates. Wir sind alle froh und glücklich, dass unsere liebe Emilia in den nächsten Jahren ganz ungestört ihre Jugend nachholen kann. Niemand wird sich mehr für sie interessieren. Und sie muss dann auch niemand mehr anzeigen wegen angeblichen Beleidigungen.
Ob all diese Tanzvideokünstler aus dem Bundestag jetzt produktiver Arbeit nachgehen werden?




https://exxpress.at/politik/gruene-tikto...allComments=yes