Zitat von peterpan im Beitrag #348

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Ein Strafbefehl beweist

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Die Bullen sind die Vasallen einer kriminellen Regierung
Ob die sich nicht schämen?

Hier das Video

https://www.facebook.com/benjamin.fische...306511225287440

Deutschland braucht keinen Bundeskasper
Benjamin Fischer
Im Video: Als Sellner über das COMPACT-Verbot spricht, stürmt Faesers Polizei den Saal!
"Was ist das Anstrengendste an der Meinungsfreiheit in Deutschland?" "Das frühe Aufstehen und das Aufräumen nach der Hausdursuchung" - gerade nahm Martin Sellner mit diesem Witz aus der Kategorie "Galgenhumor" Bezug auf das COMPACT-Verbot, da stürmten Faesers Polizisten den Saal. Und lösten die Veranstaltung in Neulingen, bei der Sellner über die Repressionen des Staates sprechen wollte, auf, gegen Sellner wurde sogar ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Seht den ganzen Wahnsinn im Video, festgehalten im Livestream!
Überall zieht die Repressionsspirale an, die Zeiten werden wieder härter. Sie können unsere Veranstaltungen stürmen, aber sie werden uns niemals ganz zensieren. Um vorbereitet für das Kommende zu sein, holt euch das neue AUFGEWACHT-Sonderheft zum COMPACT-Verbot. Dieses Wissen braucht ihr JETZT.: https://aufgewacht-magazin.de/bestellung
@FREIE SACHSEN


https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...r-in-neulingen/


Polizei stürmt Lesung von Martin Sellner in Neulingen

04. August 2024
JF-Online

Martin Sellner spricht in Neulingen über Meinungsfreiheit und Hausdurchsuchungen – da betritt die Polizei den Raum, beendet die Veranstaltung und überreicht dem Österreicher sein Aufenthaltsverbot. Mit Video.

NEULINGEN. Die Polizei hat am Samstag im baden-württembergischen Neulingen eine Lesung des rechten Autors Martin Sellner beendet. Videos auf X zeigen, wie behelmte Beamte ein Lokal betreten. Zudem wurde dem Österreicher ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Gemeinde übergeben. „Die betreffende Person verließ im Anschluß den Veranstaltungsraum und kam der Verfügung nach“, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Beamten begründeten ihr Vorgehen wie folgt: „Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.“ Bereits „ab Bekanntwerden des Termins erfolgte ein stetiger und enger Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen“ über den Umgang mit der Veranstaltung, heißt es weiter.
Sellner sieht sich bestätigt

Sellner war mehrere Jahre Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Einem größeren Publikum wurde der 35jährige Anfang dieses Jahres bekannt, weil er im Vorjahr bei einem Treffen in Potsdam aus seinem Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ gelesen hatte. Die auch mit Steuermitteln finanzierte Rechercheplattform „Correctiv“ hat darüber geschrieben, in Folge gab es bundesweit Demonstrationen gegen rechts.

Im März dieses Jahres hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Sellner klagte dagegen und bekam Recht.

Das Vorgehen der Polizei am Samstag in Neulingen belege Sellners Thesen „besser als 100 Vorträge“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „In Deutschland wird durch Zensur, ökonomischen Druck, linken Extremismus und mißbrauchte Gesetze ein Klima der Angst geschaffen.“ Hätte das Land „eine seriöse, angstfreie und offene Debatte über Migration“, wäre die Forderung nach einer anderen Politik längst Konsens. (st)

Kein Witz

COMPACT heisst jetzt NÄNCY

https://www.n-tv.de/panorama/Das-Compact...le25132978.html

Der Füllmich hat sich sauber verarschen lassen. Wäre er doch besser nach Russland gegangen, dann würde er nicht jetzt im Knast sitzen. Der Betrüger-Chef von WIRECARD hat das genau richtig gemacht und war schlauer.

https://www.youtube.com/watch?v=5GxJWrB8v1Q

COMPACT ist wieder da
Na, da hat sich unsere beste Regierung wohl leicht verschätzt
Was für eine Blamage


https://www.bild.de/politik/inland/compa...a1ec010a0ad7a52

Was die für'n Quatsch schreiben!
Seit Murksel damals den Reichelt austauschen hat lassen, ist die Blöd auch nur noch weichgespült und mehr oder weniger auf Regierungslinie.

Aber ein Glück, dass das Gericht auf Unverhältnismäßigkeit erkannt hat, denn sonst wäre Fancy Messer weitermarschiert in ihren braunen Stiefeln und hätte weiterhin alles und jeden verboten.

Schöner Artikel von Danisch
Ich denke genauso: Die Merkelinnen und Grüninnen sind die Fortsetzung der Umtriebe vor hundert Jahren und sind sozusagen die Enkel der Kommunisten und (National-)Sozialisten.


https://www.danisch.de/blog/2024/09/04/u...ihrem-ebenbild/


Und sie formten sich das Dritte Reich nach ihrem Ebenbild
Hadmut
4.9.2024

Das Kulturphänomen der Hitlerfolklore.

Ich bin dafür, dass die Merkelinnen, Grüninnen und sonstigen bunten Volksgenossinnen monatlich die Giftspritze bekommen ( neudeutsch nennt sich das BOOSTER)


https://www.facebook.com/herremmerich

15.11.2021
Hallo! Ich bin Marcel Emmerich und Bundestagsabgeordneter. Ich bin zweimal geimpft. Wir können froh sein, dass wir im 21. Jahrhundert leben und die Impfung zur Verfügung haben. Wissenschaft und Solidarität sind der Weg aus der Pandemie. Deshalb: Lasst euch verdammt nochmal impfen! #allesindenArm #lassdichimpfen

Ich finde, wir sollten den Ukrainern viel mehr helfen im Krieg gegen Putin. Wir haben tausende und Millionen durchtrainierte und zum Teil kriegserfahrene junge Männer aus Afrika und Arabien hier bei uns. Diese könnten die Ukraine im Kampf gegen die Russen unterstützen. Neben Panzer und Kriegsflugzeuge brauchen die Ukrainer auch Soldaten. Ich denke, wir könnten locker eine Million bereitstellen. Damit machen wir den Durchmarsch bis Moskau und besiegen Putin und die Russen. Annalena wird begeistert sein von meinem Vorschlag.

Deutsches Steuer-Geld in die ganze Welt
Jedes Jahr 30 Mrd. Entwicklungshilfe
Wenige Beispiele - die komplette Liste umfasst tausend solcher Posten:

▪️Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)
▪️Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)
▪️Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)
▪️Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)
▪️Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)
▪️Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)
▪️Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)
▪️Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)
▪️Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)
▪️Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)
▪️Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)
▪️Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen)

Haushaltsdebatte im Bundestag - man kann das dumme Geschwätz nicht ertragen. Was laufen hier nur für Gestalten rum?

Eine redet von Angstmache und Hetze - war das nicht Programm bei den Merkelinnen und Grüninnen während der Corona-Plandemie?

Die Dame redet im Bundestag von Hitze und Klima. Liegt es an den Wechseljahren? Ich friere momentan in Deutschland.

Das einzig positive Leistung der Ampel-Regierung ist die Freigabe von Hanf - aber selbst das ist ein Murks-Gesetz. Warum nicht komplette Freigabe ohne jegliche Reglementierung? Ich frage als Nichtkonsument.

Der Senilus in den USA hat die Sprengung der Russen-Gasleitung vor laufender Kamera angekündigt - was sagen die Merkelinnen, Grüninnen und die sonstigen bunten Genossinnen dazu? Unser bester Kanzler ist danebengestanden - aber leider kann er sich an nix mehr erinnern.

Mein Beitrag zum Klimaschutz:
Schicken wir die Gäste zurück nach Afrika und Arabien, dann müssen wir nicht so viele Wohnungen heizen im kalten Deutschland. Spart Heizkosten – ist gut fürs Klima. Gerne geben wir unsere Merkelinnen, Grüninnen und die sonstigen bunten Genossinnen mit auf den Weg. Dort können sie den Gästen in ihrer Heimat Anleitung geben und den Oberlehrer nach Herzenslust ausleben. Die Genossinnen werden dort von unseren Gästen bestimmt fürstlich versorgt.

Das grüne Berlin - Vorbild für Deutschland?

https://www.bild.de/regional/berlin/in-b...sktop.AR_2.bild

Dafür wurden über 10 000 Euro ausgegeben!:
Fahrradtresen verkommt zum Trinker-Treff


https://www.bild.de/regional/berlin/stra...sktop.AR_2.bild

Straßennamen-Chaos in Berlin:
„Jedes Haus hat hier praktisch drei Adressen“

Im Bundestag:
Alice macht den Senilus platt

https://www.youtube.com/watch?v=eKfx0PvM9m4

https://www.bild.de/politik/inland/ex-po...ec3b15c6e1f6815

Ex-Porsche-Boss rechnet mit Politik ab:
„Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt haben“

Manager-Legende: Wendelin Wiedeking (72) war von 1993 bis 2009 Porsche-Chef
Foto: picture alliance/dpa/Wendelin Wiedeking

14.09.2024

Er hat in den 90er-Jahren aus der Pleite-Marke Porsche wieder einen kerngesunden Luxus-Autobauer gemacht. Der Lohn: 2008 war Wendelin Wiedeking (72) mit 100 Millionen Euro der bestbezahlte Manager der Welt.

Wiedeking war Porsche – und wie die Sportwagen war auch er nie leise – bis zu seinem Ausstieg 2009 bei Volkswagen und Porsche. Dann zog er sich zurück, beteiligte sich als Investor an mehr als 40 Unternehmen.

Doch jetzt steckt Deutschlands Autoindustrie in der Krise. Die Absätze brechen ein, die E-Auto-Strategie zündet nicht, bei VW drohen Werksschließungen und Entlassungen. Die Aktienkurse von BMW, Mercedes, Volkswagen sind abgestürzt, eine ganze Branche ist in Not.

Und Wiedeking meldet sich aus Sorge um Deutschland zurück. UND WIE!

Mit BamS sprach er über …

… seine Angst um die deutsche Autobranche:

▶︎ „Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat. Man hat sie bedroht mit hohen Strafen: 15 Milliarden Euro Strafen sollen nächstes Jahr fällig werden, wenn CO₂-Vorgaben von der Automobilindustrie nicht erfüllt werden. Man stranguliert den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den Europa hat.“

▶︎ Seine Warnung: „Man hat Gesetze erlassen, die heute bei vielen Unternehmen zu Konsequenzen führen: Es wird Entlassungen geben, es wird zum Schaden der Menschen sein. Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“

Wendelin Wiedeking (72) war von 1993 bis 2009 Porsche-Chef – die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2008
Foto: picture-alliance/ dpa

… feige Manager:

„Zu meiner Zeit habe ich mich öffentlich geäußert zu Schieflagen zwischen Politik und Wirtschaft. Das findet heute nicht mehr statt. Ich bedaure das sehr, weil dieser offene Dialog, das Bilden von Meinungen in der breiten Öffentlichkeit wichtig ist. Aber die Wirtschaft signalisiert durch die nicht stattfindende Öffentlichkeitsarbeit, dass man mit allem zufrieden ist, was die Politik vorgibt. Das ist ein großer Fehler.“

… unsere Politiker:

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

Die österreichische „Kronenzeitung“ stellt Deutschland am 14. September als alten, gebrechlichen Mann dar. Die Zeitung beschreibt das KI-generierte Bild: „Abgewirtschaftet: Autoindustrie, Infrastruktur, Hightech. Beim Ex-Wirtschaftsriesen ist die Luft raus.“
Foto: Kronen Zeitung

… Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD):

„Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“

… Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne):

„Ich glaube, wichtig ist, dass die Politiker, die Verantwortung übernehmen, auch Kompetenz haben, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das fehlt mir heute. Ich glaube, das Zurückwünschen ist akademisch. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen auf starke Persönlichkeiten setzen, die jetzt Sach- und Fachkompetenz haben. Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

… verunsicherte Menschen und Wirtschaft:

▶︎ „Viele Zulieferbetriebe kämpfen um die Existenz. Viele Maschinenbauer kämpfen um die Existenz. Die Stahlwerke kämpfen um die Existenz. Bei uns ist alles so teuer, und es ist unübersehbar, wo das enden soll. Wir haben Deutschland wirklich angezündet, und zwar an allen Ecken gleichzeitig. Und das halten die Menschen nicht aus. Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung keine Ampel mehr ist.“

▶︎ „Wir haben heute eine überzogene Politik, die getrieben wird durch grüne Ideologie, die mit Realitätsnähe nichts mehr zu tun hat. Und das ist unser Problem: Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, sie haben Zukunftsängste. Und wenn die Politik nicht dramatisch umlenkt, mehr Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen macht und sie auch mitnimmt bei ihrem Weg in eine andere Welt, dann haben wir irgendwann ein großes Thema.“

Gefunden auf Facebook:

Kleiner Denkanstoß
▪️Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)
▪️Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)
▪️Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)
▪️Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)
▪️Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)
▪️Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)
▪️Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)
▪️Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)
▪️Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)
▪️Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)
▪️Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)
▪️Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen)

Bunte Merkel-Gäste kontrollieren den deutschen Michel am Eingang zum Oktoberfest und schauen in die Handtaschen der Damen.
Ich frag mich, merkt der deutsche Michel noch irgendwas? Dass er von den Merkelinnen und Grüninnen in den Parlamenten, Regierungen und Amtsstuben verarscht wird? Deutsche Frauen werden kontrolliert, weil diese für die vielen Messer-Morde in den letzten Jahren verantwortlich sind? Und ausgerechnet die bunten Merkel-Gäste machen dann diese Kontrollen. Nur noch irre, dieses Land.



https://www.bild.de/regional/muenchen/wi...3ccdc3a464c8761

21.09.2024
Sicherheit: Abtasten & Metalldetektoren wie am Airport

Nach dem Messeranschlag in Solingen, bei dem vor knapp einem Monat drei Menschen starben, hat die Stadt München drastische Maßnahmen ergriffen.

Mehr Ordner und erstmals Metalldetektoren und ein Abtasten der Besucher sollen für ein sicheres Oktoberfest sorgen.

Die Polizei verspricht: „Das Oktoberfest ist das sicherste Volksfest in Deutschland.“

„Kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, den Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Vielmehr steht es ihm frei, die Steuer zu vermeiden und eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht. Eine sog. Steuervermeidung bleibt folgenlos.“
Quelle: Beschluss v. 20.05.1997, Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII B 108/96.


https://www.focus.de/finanzen/steuern/me..._260321828.html


18,5 Millionen pro Jahr für Musiala?
Was von so einem Gehalt netto übrig bleibt

https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-usa...-geplant-haben/

Dank der Hilfe der Grünen
Wie die USA die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands und der EU geplant haben
Vor zwei Jahren ist ein US-Papier bekannt geworden, das die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht nur geradezu prophetisch vorhergesagt, sondern sie als Ziel der USA bezeichnet hat, das nur dank der deutschen Grünen umsetzbar sei. Alles, was darin stand, ist inzwischen eingetreten.
von Anti-Spiegel
19. September 2024

Unfassbar - nur noch Idioten in den Regierungen

https://www.bild.de/regional/berlin/gunn...sktop.AR_2.bild

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Wir brauchen kein Ost-Museum

Große Pläne: Mitten in Halle soll für 200 Millionen Euro das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ entstehen (dunkles Gebäude rechts im Bild)
Foto: Pressedienst der Stadt Halle

26.09.2024

Berlin – Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat am Mittwoch seinen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Der Bericht trägt den Titel: „Ost und West – frei, vereint und unvollkommen“ und umfasst 170 Seiten.

Schneider führt auf, dass es auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer „immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West“ gebe, zum Beispiel beim Einkommen oder der Lebenserwartung oder beim Privatvermögen. Kritisch stellt er fest: „Noch immer fließen ostdeutsche Perspektiven zu selten in die öffentliche Debatte ein.“

Viel mehr als diese Erkenntnis enthält der Bericht nicht, und man fragt sich allen Ernstes, warum es 35 Jahre nach dem Mauerfall noch einen Betreuer für den Osten geben muss.

Aus den östlichen Bundesländern sind blühende Landschaften geworden, es gibt dort Selbstbewusstsein und Eigensinn, der sich vor allem im Wahlverhalten ausdrückt. Niemand bedarf dort einer besonderen Zuwendung durch die Bundesregierung.

Man kann „den Osten“ nicht als Einheit begreifen, genauso wenig wie den Westen. Überall gibt es abgehängte Gegenden, die gefördert werden müssen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Deshalb gibt es aber noch lange keinen Ruhr-Beauftragten.

Mit anderen Worten: Der Ost-Beauftragte, eine Erfindung der 90er-Jahre, hat sich überlebt. Das Amt kann gestrichen werden, stattdessen wird es immer weiter aufgeblasen. Der Ost-Beauftragte war mal Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium, jetzt ist er schon Staatsminister mit Kabinettsrang.

Damit aber nicht genug: Neben der Institution des Ost-Beauftragten soll es künftig auch noch ein Ost-Museum geben. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Dieses Museum soll die Entwicklung der östlichen Bundesländer seit 1990 abbilden und „die Leistungen der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung sichtbar machen.“

Dieses Museum trägt den Titel „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ und wird in Halle gebaut. Dort soll es 2028 eröffnet werden. Es kostet laut Planung 200 (!) Millionen Euro und wird 40 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Kosten verursachen, 200 Arbeitsplätze sind vorgesehen. Mit einem Architektenwettbewerb wird derzeit nach einem Entwurf für ein „Gebäude mit einer herausgehobenen modernen Architektur“ gesucht.

Carsten Schneider nennt das Zukunftszentrum „eines der wichtigsten Projekte für die Festigung der Deutschen Einheit und des Zusammenhalts in Europa“. Er kann allerdings nicht sagen, wie das konkret gemeint ist.

Niemand weiß genau, was da in diesem Zukunftszentrum in Halle eigentlich geschehen wird. Es sollen „die Bedingungen für eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforscht werden“, schreibt die Bundesregierung nebulös, außerdem soll das Zentrum „Raum für Kultur und Dialog“ bieten.

Das ist doch – mit Verlaub – alles teurer Unsinn. 34 Jahre nach der Einheit brauchen wir keinen Ost-Beauftragten und erst recht kein Ost-Museum.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an:
gunnar.schupelius@axelspringer.de

Unsere Annalena und die Schwarze in Amerika würden gut zusammenpassen

https://www-pentapostagma-gr.translate.g...&_x_tr_pto=wapp

„Flüchtlinge bekommen 2.500 Dollar und Amerikaner nur 750 Dollar?“ Das amerikanische Volk beschwert sich

Seitdem die amerikanische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eine finanzielle Unterstützung von 750 US-Dollar für die Opfer des Hurrikans Helene angekündigt hat, haben viele Amerikaner die Entscheidung der Biden-Regierung schnell negativ kommentiert.

Konkret berichten amerikanische und ausländische Experten online, dass die Summe „lächerlich niedrig“ sei und bei weitem nicht ausreiche, um den Bedarf der Flutopfer zu decken.

Kamala Haros, Vizepräsidentin der Regierung von Joe Biden, kündigte vor wenigen Stunden in ihrer Rede an, dass der amerikanische Staat den vom verheerenden Hurrikan Helene betroffenen Amerikanern 750 Dollar zur Verfügung stellen werde. Nach Angaben des Politikers können die Opfer des Taifuns mit diesem Geld notwendige Güter kaufen, die sie „unmittelbar benötigen“.

Von den Kommunisten können die Kapitalisten noch einiges lernen

https://www.bild.de/politik/inland/buend...334b272aafafcec

Geldregen für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Spende vom gleichnamigen Verein sorgt für Kritik

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) kann sich über eine dicke Finanzspritze freuen
Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

04.10.2024

Goldmarie Wagenknecht!

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) läuft es finanziell rund, die Partei hat eine dicke Spende in Höhe von 1,2 Millionen Euro bekommen. Das Geld kommt von dem parteinahen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“, berichten „t-online“ und das Transparenz-Portal „abgeordnetenwatch“.

Der Verein hat Spenden für das BSW gesammelt und jetzt einen Großteil seines Vermögens – 1,2 Millionen Euro – an die Partei übergeben.

Dabei steht der Verein wegen Intransparenz in der Kritik. Die große Frage: Woher kommt das Geld – etwa aus russischen Quellen?

Ein vom BSW für den BSW-nahen Verein bestellter Wirtschaftsprüfer widerlegte derartige Vorwürfe nach Auskunft des BSW.

Stattdessen soll das Geld unter anderem aus Australien, Chile, Indien, Israel, Japan und Mexiko stammen. Dabei überstiegen nur wenige der Spenden die Parteifinanzierungs-Grenze von 1000 Euro. Zudem gebe es sechs Großspender, die mehr als 10 000 Euro gegeben hätten, berichtet „t-online“. Diese Spenden überschritten die 25 000 Euro Grenzen nicht.

▶︎Kritik am intransparenten Verhalten der Partei kommt von der Ex-Europaabgeordneten der Grünen, Viola von Cramon.

Bei „X“ schrieb sie: „BSW umgeht mit diesem Spendenverein im Grunde die Vorschriften und Offenlegungspflichten der Parteienfinanzierung. Was sind die eigentlichen Geldquellen vom BSW? Warum diese Umgehung?“

▶︎Auch der SPD-Kommunalpolitiker Nils Claasen unkte bei „X“: „Was für ein glücklicher ‚Zufall‘, dass es einen gleichnamigen Verein gibt, der die Herkunft von Großspenden an das BSW verschleiert. Absolut unverdächtig & unbedenklich.“

Die 1,2 Millionen sind auch nicht die erste Mega-Spende für Partei-Chefin Sahra Wagenknecht (55). Das Ehepaar Lotte Salingré (61) und Thomas Stanger (67) hatte der Partei zuerst eine Million und dann noch einmal vier Millionen Euro hinterher überwiesen.

Ausschlaggebend für die Mega-Spende der Eheleute: Wagenknechts „Friedenspolitik“.

Auch der BSW-Verein selbst „spendete“ bereits im Februar mehr als 80 000 Euro an das „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Wie gehts weiter im besten Deutschland mit der besten Regierung aller Zeiten? Ich denke, die liberalen Versager werden den Stecker ziehen. Damit würde aber keine Pension angerechnet für die Herren Minister in dieser Legislatur, weil vier Jahre nicht voll sind. Aber man hat sich abgesprochen, dass Senilus Scholz die Vertrauensfrage stellt und die Regierung auflöst. Dann gibts trotzdem die volle Pensionskohle für ALLE. Neuwahlen sind im März 2025, denke ich. Neue Regierung mit Merz als Kanzler zusammen mit der SPD.
Danach gehts fast weiter wie gehabt. Ein wenig Kosmetik bei Asylanten und Bürgergeld, damit der deutsche Dumm-Michel beruhigt ist. Weiter gehts Richtung Abgrund, weiter in den Dritten Weltkrieg.

Oder solls doch mit den Grüninnen weitergehen? Die Herrschaften von der CDU/CSU sind die schlimmsten Wendehälse, allen voran Merz und Söder. CDU CSU Grüne - die passen gut zusammen

Und hunderttausend Asylforderer wollen die neuen Merkelinnen auch noch reinlassen - pro Jahr wohlgemerkt. Also passt doch.

https://www.bild.de/politik/inland/csu-a...a748979b746f452

https://www.bild.de/politik/inland/kanzl...a748979b746f825

Die besten Demokraten auch in Ulm
Sellner unerwünscht

https://www.swp.de/lokales/ulm/protest-g...e-77597270.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...indern-100.html


Ulm will Auftritt von Rechtsextremist Martin Sellner verhindern

16.10.2024

Der Rechtsextremist Martin Sellner hat einen Auftritt in Ulm angekündigt. Die Stadt will das mit einem Aufenthaltsverbot verhindern, wie Oberbürgermeister Ansbacher (SPD) dem SWR sagte.

Die Stadt Ulm reagiert auf die Ankündigung einer Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten Sellner. "Martin Sellner hat mit seinen rechtsextremen Gedanken in Ulm keinen Platz. Deswegen werden wir natürlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Auftritt von Herrn Sellner zu verhindern", sagt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) im SWR.

Ulm will Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen

Sellner sei ein gesicherter Extremist von der Identitären Bewegung und habe Remigrationsfantasien und verbreite diese, so Ansbacher. Es gehe von ihm also klar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Deshalb werde die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen. "Wenn er angetroffen wird und die Polizei Kenntnis über den Veranstaltungsort hat, werden wir dieses Aufenthaltsverbot durchsetzen und ihn dann eben auch aus Ulm verbringen", kündigte Ansbacher an.
Genauer Veranstaltungsort ist noch unbekannt

Noch ist der genaue Veranstaltungsort nicht bekannt. Sellner hat in den sozialen Medien lediglich seinen Besuch in Ulm am Freitag, den 18. Oktober angekündigt. Es soll ein Test für eine geplante Vortragsreise im Januar in Norddeutschland sein, wie Sellner in einem Video auf der Plattform X (früher Twitter) erklärte. Am Samstag plant der Rechtsextremist einen weiteren Auftritt in der Schweiz. Für die Veranstaltungen können sich Interessierte lediglich per Mail anmelden. Dann erhalten sie kurzfristig einen Hinweis, wo die Veranstaltung stattfindet.
Gemeinde Neulingen hatte mit Aufenthaltsverbot Erfolg

Anfang August hatte die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) bereits einen Erfolg mit einem befristeten Aufenthaltsverbot für Sellner. Auf Grund des Platzverweises durch Bürgermeister Michael Schmidt (parteilos) rückte die Polizei in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen an. Sellner musste die eigene Veranstaltung verlassen. Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten der Polizei ist das baden-württembergische Polizeigesetz. Demnach ist es möglich, ein solches Aufenthaltsverbot zu verhängen.
Neu-Ulm und umliegende Gemeinden sind über Sellner-Auftritt informiert

In Ulm sind Stadtverwaltung und Polizei auf den geplanten Sellner-Auftritt vorbereitet. Linke Gruppen haben bereits Protestaktionen angekündigt. Doch was passiert, wenn Sellner und seine Anhänger auf einen anderen Ort im UImer Raum ausweichen sollten? "Da sind wir im guten Austausch und haben schon die Informationen weitergegeben", meint Ulms Oberbürgermeister Ansbacher. Die Stadt Neu-Ulm sei diesbezüglich sensiblisiert, ebenso die Kreise und die umliegenden Gemeinden. Allerdings müssten die dann mit eigenen Aufenthaltsverboten reagieren.
Sellner will an Reiseplänen festhalten

Im Messenger-Dienst Telegram hat Sellner auf die Berichte aus Ulm reagiert. Er schreibt: "Spät, aber doch erreicht die Antisellnerhysterie auch das beschauliche Ulm. Man will eine 'Großdemo' organisieren und die Stadt ein Aufenthaltsverbot erwirken. Meine Reisepläne bleiben bestehen. Es ist lächerlich, mit wie viel Aufwand die Demokratiesimulanten das Volk vor Migrationskritik schützen wollen."

nett gemachtes Video

https://x.com/snicklink/status/1834314957590012321