Wir sind die besten Demokraten und verbieten die AfD

https://web.de/magazine/politik/afd-urte...fahren-39651268

Zitat von peterpan im Beitrag #300

---

CO2 wird mit riesigem Aufwand an Arbeit, Geld und Energie vergraben

---

https://www.bild.de/regional/berlin/gunn...sktop.AR_2.bild

20.05.2024

Berlin – Warum geht es in Berlin mit dem Wohnungsbau nicht voran? Weil Kröten inzwischen wichtiger sind als Menschen, die eine Wohnung suchen. So jedenfalls entscheiden Senat und Bezirke.

Zwei Beispiele für den Krötenwahn findet man in Lichterfelde und Pankow.

Erstens: Lichterfelde, Stadtrand, Osdorfer Straße.

Hier will die Groth-Gruppe seit 2010 mehr als 2500 Wohnungen bauen, mit Kindertagesstätten, Grundschule usw.

Weil auf dem Baugrund (97 Hektar, ehem. US-Militärgelände) Eidechsen und Moorfrösche leben, musste Groth nebenan einen Park nur für diese Tiere bauen und sie dorthin umsiedeln (Zutritt für Menschen untersagt!). Für den Eidechsenpark gab es eine Genehmigung, für den Wohnungsbau gibt es nach 14 Jahren immer noch keine.

Zweitens: Pankower Tor.

Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs (S-Bahnhof Pankow) will Kurt Krieger (Möbel Höffner) seit 15 Jahren 2000 Wohnungen bauen, dazu zwei Kindertagesstätten, zwei Schulen, ein Möbelhaus usw.

Auf dem Baugelände (34 Hektar) leben Kreuzkröten und Zauneidechsen. Krieger wollte sie nach Brandenburg umsiedeln. Dagegen klagte der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU). Begründung: Die Kröten würden in Brandenburg nicht den richtigen Lebensraum finden.

Nun soll Krieger die Kröten nicht mehr nach Brandenburg fahren, sondern direkt neben dem Baugelände unterbringen. Dort steht die Kleingartenanlage „Feuchter Winkel West e.V.“ (seit 99 Jahren). Die Lauben müssen abgerissen werden, um den Kröten Platz zu machen. Das teilte der Pankower Baustadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) mit.

Eigentlich klingt es wie ein schlechter Witz: In Lichterfelde wird ein Park für Moorfrösche gebaut, aber keine einzige Wohnung, und in Pankow müssen Kleingärtner ihre Parzellen aufgeben, um den Kröten Platz zu machen. Auch hier konnte wegen des Krötenstreits immer noch kein Wohnhaus gebaut werden.

Die Wohnungsnot ist das größte soziale Problem. Darin sind sich alle einig.

Die Welt steht Kopf, und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Aber alle, die verzweifelt eine Wohnung suchen und keine finden, Familien, die wachsen und umziehen müssen, aber nicht umziehen können, die haben nichts zu lachen.

Der Naturschutz ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Es mag sein, dass Kreuzkröten und Moorfrösche geschützt werden müssen, aber im Zweifelsfall geht der Mensch natürlich vor. Dann gibt es eben ein paar Kröten weniger.

Wir können es nicht länger hinnehmen, dass der Wohnungsbau mitten in der Stadt an Naturschutzauflagen scheitert, die niemand mehr nachvollziehen kann.

Der Senat will den Wohnungsbau beschleunigen. Mit einem „Schneller-Bauen-Gesetz“ will Bausenator Gaebler (SPD) den mächtigen Naturschutzverbänden die Stirn bieten. Man habe die Erfahrung gemacht, „dass der Artenschutz missbraucht wird, um zu verzögern oder zu verhindern“, sagt er.

Und wie zur Bestätigung seiner Einschätzung haben die Verbände bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an:
gunnar.schupelius@axelspringer.de

Lieber Marius,
wir wünschen dir schnelle Genesung und dass du bald wieder fit bist.
Noch was: Lass dich weiterhin gegen Corona impfen - das soll die Gesundheit fördern. Bestimmt fehlen dir noch ein paar Spritzen. Booster nennt sich das auf Neudeutsch. Und weiterhin Maske tragen - auch wichtig.
Gute Besserung


https://www.bild.de/unterhaltung/stars-u...b3568586a81aa74

21.05.2024

Er gibt mit 75 noch einmal alles für die Bühne und seine Fans. Vielleicht sogar ein bisschen zu viel …

Jetzt musste Rock-Legende Marius Müller-Westernhagen (75) kurz vor der ausverkauften Show in der Stuttgarter Schleyer-Halle (geplant war Dienstagabend) die Reißleine ziehen. Auftrittsverbot vom Arzt.

Nur kurze Zeit vor dem Gig gab es das Veto seines Tour-Arztes, wie BILD aus dem Umfeld des Sängers („Sexy“) erfuhr. „Marius habe sich nach einem Infekt schlapp gefühlt, als er schon im Auto zur Halle unterwegs war.“ Meinung des Arztes: „Nichts riskieren!“

https://www.stern.de/lifestyle/leute/mar...g-31603202.html

05.02.2022
Auf Instagram hat Musiker Marius Müller-Westernhagen ein Bild von sich beim Impfen gepostet. Er ist nicht der erste Promi, der sich so zeigt – doch seine Bildunterschrift macht das Posting besonders.
"Freiheit, Freiheit ist die einzige, die fehlt – Freiheit, Freiheit ist die einzige, die fehlt"

Als Marius Müller-Westernhagen 1989 die Zeilen zu seinem Hit "Freiheit" dichtete, befand er sich gerade im Urlaub in Frankreich. Er wurde an die französische Revolution erinnert, die ihm die entscheidende Inspiration lieferte. Seit einiger Zeit fühlt sich eine bestimmte Gruppe Deutscher von dem Song inspiriert: Die Querdenker und Corona-Impfgegner, die durch Deutschland Städte laufen, teilweise randalieren und dabei auf ihr Recht auf – genau – Freiheit pochen.

Marius Müller-Westernhagen antwortet Impfgegnern
Dass Kunst oft zu politischen Zwecken benutzt wird, ist nichts Neues. In den USA haben sich in der Vergangenheit bereits zahlreiche Künstler dagegen gewehrt, dass ihre Werke auf Trump-Veranstaltungen gespielt werden. Adele gehört dazu, genauso die Beatles oder auch Bruce Springsteen. Wie Marius Müller-Westernhagen darüber denkt, dass sein Lied zur Querdenker-Hymne geworden ist, hat der Musiker jetzt selbst auf Instagram klargestellt – und das ohne viele Worte über die Gegner von Impfungen zu verlieren.

Am Freitag postete der 73-Jährige ein Foto von sich, offenbar auf einer Arztliege sitzend. Er trägt Maske und bekommt gerade die Impfung in den Oberarm injiziert. Dazu schrieb Müller-Westernhagen nur ein Wort: "Freiheit." Ein Foto und ein Wort zusammen – und es ergibt das klarste Statement, das der Sänger hätte geben können.

Meine Antwort auf eine Diskussion im Netz:

“Die Grundlast sollte sinnvollerweise via Wasserkraft und Solar kommen“

Es ist sinnlos, hier mit irgendwelchen Ahnungslosen zu diskutieren. Wasserkraft ist gut und schön, bringt aber gerade mal drei Prozent des Gesamtstromverbrauchs. Und Solar, also eine PV-Anlage, ist eben nicht grundlastfähig, weil sowas starke Schwankungen hat. Oder scheint etwa nachts die Sonne? Im Winter bringt eine PV-Anlage gerade mal ein Viertel bis ein Fünftel den Ertrag gegenüber den Sommermonaten. Wo bitte kommt in den Wintermonaten der Strom her, bei Flaute von Solar und Wind? Aber laut AnnaLena und ihren Grüninnen wird Strom bekanntlich im Netz gespeichert, also kein Problem.
Um eines klarzustellen: Ich halte Atomkraft mit den aktuellen Reaktortypen als die gefährlichste Energieproduktion. Mit Fukushima wurde der gesamte Pazifik auf tausend Jahre radioaktiv verseucht. Das ist ein immenses Verbrechen. Dasselbe mit Tschernobyl in der Ukraine. Ein menschlicher oder technischer Fehler, Krieg, eine Naturkatastrophe, ein Sonnensturm und das nächste Atomkraftwerk fliegt uns um die Ohren.
Das wesentliche Element für eine alternative Energieproduktion ist ein praktikabler und wirtschaftlicher Energiespeicher. Irgendwelche Batterien sind das nach heutigem Stand auf jeden Fall nicht. Eine Möglichkeit wäre Methanol-Produktion mit dem überschüssigen Strom als Energiespeicher. Aber da unsere Politiker der Altparteien, allen voran die Grüninnen, keine Ahnung haben, wird das nicht passieren. Unsere besten Politiker jubeln dann auch noch, wenn die russische Gaspipeline in der Ostsee von den US-Amerikanischen Verbrechern gesprengt wird. Damit ist günstiges Gas passe, was das Ziel unserer amerikanischen Freunde war.
Dabei braucht man für den Flatterstrom dieser PV-Anlagen schnellreagierende Gaskraftwerke um die Schwankungen schnell ausgleichen zu können und ein Zusammenbrechen des Stromnetzes zu verhindern.
Diese Diskussion ist aber ohnehin sinnlos, weil wir dank der Merkelinnen und Grüninnen im Dritten Weltkrieg gegen Russland sind. In wenigen Jahren wird dieser bei uns, in Zentraleuropa, sein. Zuvor geniessen wir noch den Polizeistaat der Merkelinnen und Grüninnen im besten Deutschland aller Zeiten. Das deutsche Denunziantentum ist hierzu eine gute Grundlage. Danach warte ich auf Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg. Finalmente dann der Weltkrieg und der Untergang Europas.

Allein das Laden von 14 Millionen Teslas über Nacht (ein Viertel der 57 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland) würde das Dreifache der Leistung aller Atomkraftwerke auf der Welt benötigen.

ExpressZeitung: Themenheft „Energie(w)ende“, Mai 2022

Das auf Sylt war bestimmt ein SPD-Parteitag

https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-w...2411621d967a02f

Danisch über unseren besten Kanzler aller Zeiten

https://www.danisch.de/blog/2024/05/25/e...ges-schauspiel/

Da gibt es auch heutzutage genug Idioten, die huldigen dem Nationalsozialismus. Dabei haben sich die Nationalsozialisten selber als Linke bezeichnet. Diese Idioten vergessen, dass damals von diesen Herrschaften, neben den Verbrechen an Millionen unschuldiger Menschen auch den deutschen (arischen) Bürgern viele Freiheiten genommen wurden, also genauso wie heutzutage von den Linken. Dabei würde ich alle aktuellen Regierungsparteien und Altparteien (CDU CSU SPD GRÜNE LINKE FDP) als Linke bezeichnen.
Von mir aus kann jeder machen, was er will, solange er mich nicht belästigt mit Religionen, Ideologien oder sonstigen Wahnvorstellungen und mich nicht bestiehlt, bedroht oder schädigt. Leider wird ein solches Leben in Freiheit und Würde bei uns immer schwieriger und ist bald nicht mehr möglich mit diesen kriminellen und verbrecherischen Regierungen.

Dazu ein Leserbrief von 2015:

https://www.merkur.de/lokales/leserbrief...he-5235447.html

Ich möchte wissen, was Herrn Maicher an dem Begriff „nationalkonservativ“ stört. Mein Großonkel Freyberg musste bereits im Jahre 1934 von Ernst Udet gewarnt fliehen, weil er auf einer schwarzen Liste stünde. Mein Urgroßvater Stauffenberg wurde als 84-Jähriger der Mitwisserschaft am Attentat seines Neffen beschuldigt und verhaftet und starb im Gefängnis. Beide hätten sich als national und konservativ bezeichnet! Die Nazis fühlten sich als Linke! Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (...) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Auch Adolf Hitler erklärte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems (...) und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören.“ Die Kommunisten und Grünen haben heute für sich den Begriff Linke beschlagnahmt, um alle anderen Denkweisen zu diskriminieren. Es stünde Herrn Maicher gut an, sich zu informieren. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren keine Nazis, hielten sich aber für nationalkonservativ! Ich halte den Brief von Herrn Maicher für eine Beleidigung meiner Großeltern! Halte ihm aber seine Unwissenheit zugute!
Peter Graf v. Ingelheim
München

Danisch über die Posse von Sylt

https://www.danisch.de/blog/2024/05/27/d...zur-causa-sylt/

Zitat von peterpan im Beitrag #309

---

Dazu ein Leserbrief von 2015: ...
Die Kommunisten und Grünen haben heute für sich den Begriff Linke beschlagnahmt, um alle anderen Denkweisen zu diskriminieren.

---

Zitat von peterpan im Beitrag #310

---

Danisch über die Posse von Sylt

---

Zitat von peterpan im Beitrag #310

---

Danisch über die Posse von Sylt

---

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Olle, also Elisa Maria K., Tochter aus reichem Hause, das Video selber bei Twitter hochgeladen. Wie blöd ist das denn? Selten dämlich.

https://www.bild.de/regional/sylt/zwei-w...2411621d967a02f

In diesem Fall wird wohl nix passieren


https://www.schwaebische.de/politik/stut...tasaray-2561954

Stuttgart: "Ausländer raus"-Parolen auf Schlossplatz bei Galatasaray-Party

Eine Szene auf dem Video von Stuttgart, bei dem offensichtlich türkische Fussballfans lachend "Ausländer raus" skandieren. (Foto: X/ Screenshot)

Galatasaray Istanbul hat die Meisterschaft in der türkischen Süper Lig geholt. Die türkischen Fans feiern das - auch mit Parolen, die stark an den Vorfall auf Sylt erinnern.

27.05.2024
Von Philippe Debionne

Artikel teilen:

Seit Sylt tobt in Deutschland eine Diskussion um Rechtsextremismus, ausländerfeindliche Parolen und den döp-dödö-döp-Ohrwurm "L'Amours Toujours" von Gigi D'Agostino. Aus mehreren Ortschaften wurde gemeldet, dass zumeist Jugendliche den Song mit der umgetexteten Zeile "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" grölen. Wo das möglich ist, ermittelt die Polizei. So wie jetzt auch in Stuttgart.

Allerdings sind es hier Menschen mit Migrationshintergrund, die lachend und feixend "Ausländer raus" im Chor riefen. Es handelt sich ganz offensichtlich um zumeist türkischstämmige Menschen, die hier am Sonntag den Sieg des türkischen Fussballvereins Galatasaray Istanbul und dessen Meisterschaft in der Türkei freuten. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet dazu. Bei X (vormals Twitter) gehen die Clips viral und werden mit sarkastischen Kommentaren versehen.

„Hat jemand die Arbeitgeber dieser Galatasaray-Fans ermittelt?“

So heißt es an einer Stelle etwa: "Hat schon jemand die Arbeitgeber dieser Galatasaray-Fans aus Stuttgart ermittelt? Hoffe, der Staatsschutz hat noch Kapazitäten frei. Döp dödö döp..."

Polizei Stuttgart prüft Strafbarkeit

Eine andere Userin kommentiert: „Bekommen jetzt alle Galatasaray-Fans die Härte des Gesetzes zu spüren?“ Und ein weiterer User zieht folgendes Fazit: „Die Gala-Fans veranstalten auch nicht so ein Theater wie die Gutmenschen und machen sich nur lustig darüber.“ Er schreibt weiter: „Wobei ich bezweifle, dass einer dieser Sylt-Typen den Mut hätte, es jemand von den Gala-Fans direkt ins Gesicht zu sagen.“

Auch die Polizei Stuttgart äußerte sich mittlerweile. Sie teilte bei X mit: "Vielen Dank für den Hinweis.Die Strafbarkeit wird geprüft."
Was sagt Bärbel Bas zu Stuttgart?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte in Bezug auf Sylt erklärt, es sei ein „großer Vorteil“, dass man durch den publik gewordenen Mitschnitt „bestimmte Personen“ identifizieren könne. Sie geht davon aus, dass diese „verfassungsfeindlichen Parolen“ bestraft werden. Bas sagte weiter, dass man die Vorfälle von Sylt „vielleicht auch mal mit einer Höchststrafe belegen“ müsse. Zu den neuerlichen "Ausländer raus"-Rufen von Stuttgart sagte Bas zunächst nichts.

https://www.danisch.de/blog/2024/06/01/v...al-media-krieg/

Polizei Berlin
·
1. Juni 2024
@polizeiberlin

Bitte verbreiten Sie zu dem Ereignis in #Mannheim keine Videos und beteiligen Sie sich nicht an Spekulationen. Das hilft niemandem.
Das @LkaBaWue hat für Hinweise Erreichbarkeiten veröffentlicht: https://presseportal.de/blaulicht/pm/110980/5791504

Unserem verletzten Kollegen wünschen wir alles Gute!
^tsm


ANTWORT VON Hadmut Danisch

Bitte unterlassen Sie derartigen Quatsch, der sich zudem diametral gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit richtet.

Meinungsfreiheit ist auch nicht darauf angewiesen, irgendwem zu helfen. Informieren Sie sich! Lesen Sie mal die Verfassungsrechtsprechung, an die Sie übrigens auch gebunden sind.

Davon ganz abgesehen hat der Vorfall bewiesen, dass die Social Media als Informationsquelle wichtig sind, weil Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und Presse weitgehend versagen und teils sogar falsch informieren.

Und spätestens seit Sylt ist deren Glaubwürdigkeit sowieso bei Null.

Zur Erinnerung: Sie haben als Teil der Exekutive das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen und zu respektieren, und nicht zu deren Unterlassung aufzufordern.

Schönes Foto
Unsere besten und intelligenten Politiker bei der Arbeit: Assistiert von seinen Gauleitern und den üblichen Untertanen, dabei die Fluten fest im Blick, beschwört unser bester Kanzler das Hochwasser.

https://www.bild.de/politik/inland/flutk...efc1214c960655b

Ich wurde in einem anderen Forum darauf hingewiesen, es heisst nicht Bullen, sondern Polizeibeamte. Man solle mehr Respekt vor diesen Herrschaften haben.
Meine Antwort dazu:

Respekt muss man sich verdienen.
Diese Herrschaften sind zu Corona-Zeiten widerrechtlich in Wohnungen eingedrungen, weil man als Ungeimpfter Besuch hatte, um nur ein Beispiel zu nennen. Diese Herrschaften sind nichts weiter als Vasallen von kriminellen Regierungen. Und dann hinterher diese billigen Entschuldigungen und Rechtfertigungen, so wie nach 1945 und 1989. Es war doch ein Befehl und wir mussten doch, etc. Sowas ekelt mich dermassen an.
Kein Vergessen und kein Verzeihen.

Dazu passend:

https://philosophia-perennis.com/2017/11...etzenachmerkel/

David Berger
23.11.2017

Unser Fundstück der Woche kommt wieder aus den sozialen Netzwerken, diesmal von Twitter bzw. Facebook. Ein eifriger Mensch hat gesammelt, was die User so alles unter #CDUSaetzenachMerkel twittern:
„Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Aufnahmeantrag unterschrieben zu haben. Das muss ohne mein Wissen geschehen sein. Ging ja vielen so. Das lief ganz automatisch.“
„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan hat, es konnte doch keiner ahnen, dass es ihr nur um ihren Machterhalt ging.“
„Wir hatten halt unsere Befehle.
„Es war nicht alles schlecht unter Merkel.“
„Niemand hatte vor, die Grenzen zu öffnen.“
„Ich war eher Karteileiche, nie wirklich engagiert. Aber der Müller, der war ein Hundertprozentiger! Ganz fanatisch war der.“
“Ja, auch ich stand am Bahnhof und habe geklatscht! Aber man hat mich gezwungen! Sonst wäre ich aus unserer WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen worden!”
„Refugees welcome?“ „Wir konnten doch gar kein Englisch!“ „Wir wussten doch gar nicht, was das heisst!“
„Was hätte ich denn da als Einzelner tun sollen?“
„Wir hätten es uns nie träumen lassen, dass wir einmal vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen müssen.“
„Diesen ‘Wir schaffen das’-Quatsch hat doch keiner wirklich geglaubt. Aber es gehörte sich damals einfach so, dass man da mitmachte.“
„Ich habe persönlich zwei AFD-Wähler heimlich bei mir im Keller versteckt!“
„Ich wollte das gar nicht. Plötzlich stand ich in dieser Menschenmenge und… alle hatten Teddys. Und die Leute sagten „Du musst klatschen! Du musst klatschen!“ Jemand drückte mir eine Blume in die Hand. Es war grauenhaft.“
„Unsere Nachbarn haben auf ner Demo mal „Merkel muss weg“ gerufen. Und dann hatte der Mann auf einmal keinen Job mehr und die Wohnung wurde ihnen auch gekündigt. Da habe ich lieber den Mund gehalten.“
„Wenn Sie wüssten! Ich habe innerlich gelitten, wie ein Hund. Das waren halt einfach andere Zeiten, das können Sie sich heute nicht vorstellen. Wir haben doch von nichts gewusst, wir hatten doch nur ARD und ZDF.“
„Ich habe mich freiwillig zur Entmerkelisierung gemeldet! Als Erster! Noch bevor von der Kapitulation in der Presse zu lesen war!“
„Natürlich gab es Gerüchte. Aber wir waren blind, wir konnten uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie dahinter steckt. ›Wenn das die Kanzlerin wüsste!‹, das habe ich sehr, sehr oft gehört.“
„Als die ersten Terroranschläge begannen, hatte ich mir schon gedacht, dass wir da nicht nur Fachkräfte reinließen. Aber der gesamtgesellschaftliche Druck war sehr groß, man wollte ja auch nicht als Nazi tituliert werden.“

https://www.danisch.de/blog/2024/06/11/n...e-strafanzeige/

https://x.com/SHomburg/status/1800462850...strafanzeige%2F


Stefan Homburg
@SHomburg
Die Polizei lädt mich vor
Während ex-Antifant Lars Klingbeil @Alice_Weidel
als Nazis diffamieren darf, flattert mir die nächste Vorladung ins Haus. Alena Buyx hat Strafantrag gestellt, weil ich schrieb, „Buyx faselt”.

Serviceteil: Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der anderen. Eine ganz neue Erfahrung für mich. Die Anzeigen kommen von Impfärzten, NGOs, Drosten, Kinderimpfern, Rotgrünen, Faktencheckern ... Eine Zeit war es ruhig, jetzt legt die „Ethikchefin” nach. Hier meine Empfehlungen, weil ich gelegentlich von Ihnen gefragt werde:

1. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen.
2. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt.
3. Das dauert meist Monate.
4. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen lassen.
5. Danach stellt die StA das Verfahren ein, wenn es um Meinungsäußerungen oder wahre Tatsachenbehauptungen ging.

Wenn man passiv bleibt, erhält man einen Strafbefehl, und spätestens beim zweiten ist man vorbestraft. 1/2

Zitat von peterpan im Beitrag #318

---

Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der anderen.

---

Interessant, die "Oberethikerin" liest also bei Stefan Homburg mit! Da muss sie informiert sein, dass sie erstens ne ziemlich verkürzte Lebenserwartung hat und zweites sich irgendwann (wenn nicht vorher "plötzlich und unerwartet") vor einem Nürnberg 2.0 Prozess verantworten werden wird. Irgendwie passt die Reaktionen einfach nicht zur Situation, so als wär sie ein NPC, der bestimmte vorgefertigte Reaktionen und Antworten abspult. Wie in einem Computerspiel sich dann ein NPC über irgendwelche Kleinigkeiten richtig empören kann, während hinter ihm das eigene Haus gerade niederbrennt.

Oder er gar selber brennt...
https://www.youtube.com/watch?v=EJUyX2fSw7A

---

Update:
Umerziehung jetzt auch in einfacher Sprache. Dachte erst als ich einen kurzen Clip gesehen habe, dass muss ein Fake sein... aber NEIN!

https://www.tagesschau.de/multimedia/sen...he/tse-100.html

Wenn das so weitergeht ist das in ein paar Jahren die Standardversion die um 20.15 ausgestrahlt wird!

Ein weiteres Luftschloss der Merkelinnen und Grüninnen vor dem Zusammenbruch
Das Elektro-Auto ist tot - und damit das VW Werk in Zwickau auch

https://www.bild.de/politik/sachsens-aut...a270045dac727b2

Klartext von Sachsens Autohauskönig :
Niemand will E-Autos!

Autohändler Thomas Elitzsch vor einer seiner Filialen in Dresden
Foto: Jürgen Männel/jmfoto

15.06.2024

Das Elektroauto gilt als DIE Lösung für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrs. Nur leider will es keiner mehr haben!

Die Zahlen der Zulassungsstatistik sprechen eine deutliche Sprache:

▶︎ Laut Kraftfahrtbundesamt wurden im Mai nur 29 700 reine Elektro-Pkw zugelassen. Das sind 30,6 Prozent weniger als noch im Mai 2023 und entspricht einem Anteil von 12,6 Prozent (Mai ‘23: 17,3 Prozent). Benziner kommen auf knapp 38 Prozent, Diesel 19,0 Prozent.

„Der Crash-Punkt lässt sich dabei leicht festmachen“, so Thomas Elitzsch (50), Chef von zehn Autohäusern der Volkswagengruppe in Sachsen. „Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr hat Herr Habeck in Berlin die bis dahin gültige E-Autoförderung von heute auf morgen gestrichen“. Das habe verheerende Folgen gehabt.

Teure Ladenhüter: E-Auto ID.3 von Volkswagen
Foto: Jan Woitas/dpa

Seitdem stünden sowohl neue als auch gebrauchte Stromer in den Autohäusern rum, „sind maximal mit großzügigen Rabattaktionen loszukriegen“, so Elitzsch. E-Autos wären mitnichten am Markt etabliert.

▶︎ So startet das „günstigste“ Modell von VW, der ID.3, bei knapp 37 000 Euro.

„Sowas kriege ich – übertrieben gesagt – im Moment nur los, wenn ich noch ein Bündel Geldscheine ins Handschuhfach lege. Was fehlt, ist ein günstiges Einstiegsmodell“, so Thomas Elitzsch.

Das verspricht Volkswagen seit Jahren, will ein Modell für rund 20 000 Euro in diesem Segment anbieten. Allerdings: Die Premiere des „ID.2“ ist nun für erst Ende 2025 vorgesehen, die Markteinführung nicht vor Anfang 2026, also in anderthalb Jahren.

Zeit, die die deutsche Branche nicht hat. Denn die Chinesen drängen mit Kampfpreisen und schicken Autos auf den Markt. Erst zu Wochenbeginn gab der chinesische Hersteller „Dongfeng“ seinen Markenstart in Deutschland bekannt, bietet sein umfangreich ausgestattetes Mittelklassemodel ab 20 000 Euro an.

▶︎ Besonders hart trifft es dabei das VW-Werk im sächsischen Zwickau. Der Konzern hatte dort 2019 voll auf E-Autos gesetzt, den Standort für 1,2 Milliarden Euro zur reinen Elektroauto-Fabrik umgestellt (ID.3, ID.4 und ID.5 sowie Audi Q4 e-tron). Doch wegen des schwindenden Absatzes waren bereits Ende 2023 rund 270 Stellen abgebaut worden. Im März vermeldete das Werk (rd. 10 000 Mitarbeiter) Kurzarbeit.

Massiver Druck aus der Politik: ID.3-Produktionsstart in Zwickau 2019 mit Merkel und Kretschmer
Foto: dpa

▶︎ Und: Der Preis ist es dabei auch nicht allein.

„Das A und O sind die fehlende Reichweite, lückenhafte Ladeinfrastruktur und exorbitant hohe Strompreise an öffentlichen Ladesäulen. Das schreckt viele Kunden ab“, spricht Elitzsch Klartext. Auch vom Gebrauchtwagenmarkt für Elektrische.

Zwar seien hier zuletzt die Preise regelrecht ins Rutschen gekommen, allerdings verhalte es sich mit gebrauchten E-Autos ähnlich wie mit Handys. „Da will man auch nicht das Modell von vor vier Jahren mit dem schwachen Akku haben.“

Es werde höchste Zeit, sich ehrlich zu machen, so der Autohändler. „E-Autos sind im Konzert der Antriebe ein Nischenprodukt. Das wird auch weiter so bleiben.“

Der kleine Akif ist am Ende

https://der-kleine-akif.de/2024/06/21/li...bT2jZ4XBWiDfNUQ

Passender Bewerber nicht eingestellt, weil er nicht dunkelbraun genug ist. Was ist das denn für ein Rassismus? - Mal wieder aus dem Land der woken Weltbeglücker, dem Yankeeland:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...sney-confirmed/

https://haintz.media/artikel/recht/ny-ti...ht-um-die-welt/

2.5.24

NY Times, Reuters und Co. – Eröffnungsplädoyer von Rechtsanwältin Dannenmaier (Haintz legal) im “Reichsbürger-Prozess” geht um die Welt

Markus Haintz
Chef-Redakteur

Am 29. April 2024 startete mit dem sog. "Reichsbürger" - Prozess in Stuttgart eines der umfangreichsten und größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Meine Kanzleikollegin Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier erreichte mit ihrem Eröffnungsplädoyer die Weltpresse, indem sie auf die politische Brisanz des Verfahrens aufmerksam machte. Die deutsche Medienlandschaft hüllt sich weitestgehend in Schweigen.

Zusammengefasst

Rechtsanwältin Dannenmaier vertritt zusammen mit mir – beide als Wahlverteidiger – und zwei weiteren Pflichtverteidigern den Angeklagten Marco v. H. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Presseschau nach dem ersten Verhandlungstag hat ergeben, dass das Eröffnungsplädoyer von Viktoria Dannenmaier vielfach weltweit zitiert wurde. Die deutsche Medienlandschaft, welche offenkundig von Beginn an von staatlichen Stellen mit Informationen über Ermittlungsschritte versorgt wurde, hielt sich bedeckt, was wenig verwunderlich anmutet. Zumindest der Spiegel zitiert meine Kollegin, darüber hinaus herrscht allerdings weitgehend Schweigen im Walde.
New York Times (USA)

“One of the defense lawyers, Viktoria Dannenmaier, who represents a defendant called Mr. von H., complained that documents from the investigation had leaked to the news media.
‘It’s a political trial,‘ she said.”

„Eine der Verteidigerinnen, Viktoria Dannenmaier, die einen der Angeklagten namens Herr von H. vertritt, beklagte, Dokumente aus den Ermittlungen seien an die Medien durchgesickert.
‚Es ist ein politischer Prozess‘, sagte sie.”
New York Times, 29.04.2024

Reuters (Großbritannien)

“The lead suspect in the case against nine men accused of plotting a violent coup against the German state was targeted by prosecutors for his role in organising demonstrations against pandemic-era restrictions, his lawyer told a court on Monday.

The defendant, Marco van H., was a victim of the assumption that anybody who disagreed with COVID-19 social distancing measures was a dangerous extremist, his lawyer argued.

‘This is against the people who organised demonstrations about the pandemic demonstrations,‘ lawyer Viktoria Dannenmaier told the higher district court in Stuttgart. ’Their fundamental rights were denied because they had a different opinion.‘”

„Der Hauptverdächtige in dem Verfahren gegen neun Männer, die beschuldigt werden, einen gewaltsamen Staatsstreich gegen den deutschen Staat geplant zu haben, wurde von den Staatsanwälten wegen seiner Rolle bei der Organisation von Demonstrationen gegen die Beschränkungen der Pandemie-Ära ins Visier genommen, sagte seine Anwältin am Montag vor Gericht.

Der Angeklagte Marco van H. war Opfer der Annahme, dass jeder, der mit den COVID-19-Maßnahmen zur sozialen Distanz nicht einverstanden gewesen ist, ein gefährlicher Extremist sei, so seine Anwältin.

‚Das richtet sich gegen die Menschen, die Demonstrationen gegen die Pandemie-Demonstrationen* organisiert haben‘, sagte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. ‚Ihnen wurden die Grundrechte vorenthalten, weil sie eine andere Meinung hatten.‘”
Reuters, 29.04.2024
*Inhaltlich irreführend bei Reuters: Es waren Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen.

Terra, Bol und UOL (Brasilien)

“‘Seus direitos fundamentais foram negados porque eles tiveram uma opinião diferente‘, disse a advogada Viktoria Dannenmaier, ao tribunal distrital superior em Stuttgart.”

“‚Ihre Grundrechte wurden ihnen vorenthalten, weil sie eine andere Meinung hatten‘, sagte die Anwältin Viktoria Dannenmaier vor dem Landgericht Stuttgart.”

“Dannenmaier disse, no entanto, que Marco van H. não era um homem perigoso.”

„Dannenmaier sagte jedoch, dass Marco van H. kein gefährlicher Mann sei.”
Terra, BOL, UOL jeweils übernommen von Reuters, 29.04.2024

Der Spiegel (Deutschland)

„Seine Anwälte stellen vor Gericht klar: Es gebe keine Nachweise dafür, dass Marco v. H. ein ‚Reichsbürger‘ sei. ‚Er ist weder rechtsextrem noch demokratiefeindlich‘, sagt Verteidigerin Viktoria Dannenmaier. Er habe lediglich während der Coronapandemie Demonstrationen veranstaltet und daran teilgenommen – ‚in einer Zeit, in der die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde‘.”
Der Spiegel, 29.04.2024

Swissinfo (Schweiz) und weitere Veröffentlichungen

Auch Swissinfo, “Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen”, hat die Meldung von Reuters übernommen und in Englisch verbreitet.

Über die Zusendung weiterer Veröffentlichungen an kontakt@haintz.media würden wir uns freuen.
Eröffnungsplädoyer im Wortlaut

„Nicht nur mein Mandant fragt sich, warum er hier als Angeklagter sitzt, sondern auch ich, als seine Verteidigerin, stelle mir diese Frage.

Es geht unter anderem um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Doch geht es tatsächlich darum, oder geht es hier um etwas ganz anderes? Was hat eine terroristische Vereinigung mit Verschwörungstheorien zu tun? Wie kann eine terroristische Vereinigung überhaupt mit Verschwörungstheorien zusammenhängen? Das ist meiner Meinung nach überhaupt nicht möglich.

Was man von Tag eins in der Presse liest, ist, die Angeklagten seien alle „Reichsbürger“. Man liest ständig „die Reichsbürger um Prinz Reuß“. Es wird einfach behauptet, dass mein Mandant ein „Reichsbürger“ ist. Dafür gibt es keinerlei Nachweise. Mein Mandant ist weder rechtsextrem noch demokratiefeindlich.

Mein Mandant und auch die anderen Angeklagten seien laut Generalbundesanwalt „Verschwörungstheoretiker.“ Diese Begriffe „Reichsbürger“ und „Verschwörungstheoretiker“ werden seit der Corona-Pandemie ständig gebraucht, um Menschen, die eine andere Meinung haben, als das herrschende Narrativ vorgibt, zu diffamieren und mundtot zu machen. Wenn diese Begriffe nicht zum Erfolg führten, dann benutzte man eben das Wort „Nazi“ oder wirft den Menschen Antisemitismus vor. Das hilft in Deutschland ja immer.

So scheint es auch in diesem Fall. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Medien versuchen die Angeklagten und somit auch meinen Mandanten in die rechte Ecke zu stecken, sie als „Reichsbürger“ abzustempeln, als Verschwörungstheoretiker…

Es soll von vornherein klar sein, um welche Menschen es sich hier handelt. Nämlich um die, die damals während der Pandemie die ganzen Demos veranstaltet haben, die gegen die Maßnahmen waren…

Die Ungeimpften wurden als Blinddarm bezeichnet, als unsozial. Joachim Gauck hat Ungeimpfte als „Bekloppte“ bezeichnet.

Man fragt sich möglicherweise, wie kommt sie, also ich, von dem Thema „terroristische Vereinigung“ zum Thema „Corona“…

Mein Mandant war während der Corona-Pandemie und auch danach fast die gesamte Woche damit beschäftigt Demos zu veranstalten oder an Demos teilzunehmen. Der Generalbundesanwalt sieht eine Verbindung zwischen diesen „Corona-Demos“ und dem hiesigen Verfahren.

Der Generalbundesanwalt lässt aber ganz offensichtlich außer Acht, dass auf diesen Corona-Demos friedliche Menschen demonstriert hatten und immer noch demonstrieren, so auch mein Mandant. Den Menschen ging es in der Corona-Pandemie darum, ihre Freiheit wieder zurückzubekommen. Sie wollten ihre Grundrechte wieder zurück, die der Staat ihnen durch unverhältnismäßige und rechtswidrige Maßnahmen genommen hatte. Die Grundrechte wurden den Menschen aberkannt, nur weil sie ihre eigene Meinung vertreten haben. Die Menschenwürde wurde mit Füßen getreten.

Der Großteil der Bevölkerung hat mitgemacht, doch die Menschen, die dieses nicht akzeptable Vorgehen der Regierung hinterfragt haben, wurden diffamiert und ausgegrenzt. Mein Mandant ist einer davon und er sitzt seit mehr als 16 Monaten im Gefängnis.

Aber warum?

Die Beweisaufnahme wird zeigen, dass es keinen Grund dafür gibt. Sie wird auch zeigen, dass mein Mandant nicht gefährlich ist.

Wenn man an Verschwörungstheorien glaubt, wird man in Deutschland anscheinend als „Terrorist“ gesehen. Wer sagt aber eigentlich was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht? Man hat in der Vergangenheit oftmals gesehen, dass manche sog. Verschwörungstheorien nach einiger Zeit tatsächlich wahr werden. Also, wer bestimmt, was eine „Verschwörungstheorie“ ist? Alles, was nicht ins Bild der Gesellschaft passt, wird als Verschwörungstheorie abgetan, ins Lächerliche, ins Absurde gezogen, damit nicht weitere Menschen anfangen darüber nachzudenken.

Es bleibt jedem Menschen selbst überlassen, an was oder wen er glaubt. Es gibt in Deutschland Grundrechte.

Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.

Und Art. 5 Abs. 1 GG sagt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Folglich kann jeder an sog. „Verschwörungstheorien“ glauben, wenn er es denn möchte. Dies ist vom Grundgesetz gedeckt. Selbstverständlich darf es nicht zu Gewalttaten oder zu sonstigen Straftaten kommen. Das will hier auch niemand in Abrede stellen.

Mein Mandant war aber zu keinem Zeitpunkt gewalttätig und er hat auch keine Straftaten verübt, und trotzdem sitzt er seit mehr als 16 Monaten in Untersuchungshaft unter unmenschlichen Bedingungen, die schon an Folter grenzen und so von meinem Mandanten auch empfunden werden.

Also um was geht es hier? Es geht hier augenscheinlich darum, unliebsame Meinungen und Menschen, die diese versuchen kundzutun, mundtot zu machen. Es geht darum, sie zu diffamieren. Es geht darum, der restlichen Bevölkerung weis zu machen, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon-Anhänger sind alle „Nazis“ und gefährlich. Auch dass eine AfD-Politikerin in diesem Zusammenhang beim OLG Frankfurt angeklagt wird, ist mehr als auffällig. Es geht hier offensichtlich auch darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass die AfD ebenso gefährlich ist. Es geht darum, die Opposition zu schwächen, vor allem jetzt, wo die AfD in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch findet.

(…)

Zurück zu meiner vorherigen Frage:

Geht es hier tatsächlich um eine terroristische Vereinigung, die, laut dem Gerichtspräsidenten Dr. Singer, noch gar nicht gerichtlich festgestellt wurde? Meine Antwort dazu lautet ganz klar: Nein! Darum geht es nicht.

Es handelt sich hier vor allem um einen POLITISCHEN PROZESS. Man will die Opposition schwächen, man will Menschen, die auf die momentanen desaströsen Umstände in Deutschland versuchen hinzuweisen, zum Schweigen bringen. Man will verhindern, dass die restliche Bevölkerung auch anfängt nachzudenken.

Der sog. „Reichsbürger-Prozess“ ist vor allem auch eine mediale Inszenierung, was sich schon daran zeigt, dass die halbe deutsche Presselandschaft vorab von den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 informiert worden war, um bestmögliche Bilder zu schießen, unter Missachtung des Persönlichkeitsrechts vieler Angeklagter.

Wenn dann noch aus zumindest gröbster Fahrlässigkeit heraus die personenbezogenen Daten sämtlicher Angeklagter inklusive ihrer Verteidiger ‚versehentlich‘ an die Presse weitergegeben werden, dann passt das ins Gesamtbild. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass praktisch die gesamte deutsche Presselandschaft über diesen Skandal nicht berichtet, in einem Prozess, in dem Medien und Justiz offenkundig zusammenarbeiten, was schon die Durchsuchungen vom 7. Dezember 2022 zeigen.

Dass wir für unseren Mandanten eine Unterlassungserklärung des Oberlandesgerichts Stuttgart erwirken mussten, passt ins Bild dieses Verfahrens.

Die Beweisaufnahme wird zeigen, dass es sich nicht ganz so darstellt, wie es der Generalbundesanwalt nach außen kundtut. Die Bundesanwaltschaft wird sich in diesem Verfahren auch erklären müssen.

Zum Beispiel zu der Frage, warum mein Mandant hier als Angeklagter sitzt. Außerdem warum die Verhaftungen erst im Dezember 2022 stattfanden und nicht schon früher. Des Weiteren muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum man Monate lang nichts getan hat, obwohl man von den angeblichen Plänen in Bezug auf den Bundestag wusste und warum man trotzdem nichts dagegen unternommen hat.

In den Medien wird es so dargestellt, dass der angeblich geplante „Angriff“ auf den Bundestag durch die Festnahmen verhindert wurde. Entspricht dies aber tatsächlich der Wahrheit oder gibt es vielleicht einen anderen Grund?

Wir werden im Laufe des Verfahrens sehen, ob und wie die Bundesanwaltschaft diese Fragen beantworten wird.

(…)

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin”

Man kann nur hoffen, dass die AFD in mindestens einem Bundesland die absolute Mehrheit bekommt, damit der Medien-Staatsvertrag aufgekündigt wird.


https://www.bild.de/politik/inland/trotz...a2c634b673c974a

Trotzdem reicht’s ihnen nicht!:
Gebühren-Rekord für ARD und ZDF

Der Beitragsservice von ARD und ZDF besorgt die Eintreibung der Rundfunkgebühren, die für jede Wohnung in Deutschland vorgeschrieben ist
Foto: Ulrich Schepp/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/obs

25.06.2024

Noch nie hatten ARD und ZDF so viel Geld wie 2023 – und trotzdem reicht’s ihnen nicht ...

Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Bilanz für das Jahr 2023 vorgelegt. Kurzfassung: Neun Milliarden Euro Einnahmen und so viele Beitragszahler wie noch nie. Zum ersten Mal sind über 40 Millionen Wohnungen im System erfasst.

Dafür hat der Beitragsservice, der die Rundfunkgebühren in Deutschland eintreibt, hart gearbeitet. „Grund für den Ertragsanstieg ist der bundesweite Meldedatenabgleich 2022“, teilte Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services, mit.

Er und seine Mitarbeiter haben 909 435 Wohnungen aufgespürt, die Zahlungsbescheide erhalten können. Nicht alle Bewohner werden allerdings auch Beitragszahler werden. „Wir wissen, dass nach Abschluss aller Verfahren zur Klärung der Beitragspflicht viele Wohnungen wieder abgemeldet werden müssen, weil dort bereits jemand den Rundfunkbeitrag zahlt“, erklärt Roßkopf.

Er geht deshalb von einer Steigerung der gebührenpflichtigen Wohnungen um 500 000 aus.

Die Einnahmen 2023 stiegen so um 5,3 Prozent auf 9,02 Milliarden Euro. An ARD und

ZDF gingen 8,85 Milliarden Euro. Die Landesmedienanstalten, die Aufsicht der privaten Sender, erhielten 170 Millionen Euro.

Trotzdem: Das Geld reicht hinten und vorne nicht bei den ÖRR-Sendern. Der SWR in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kündigte ebenfalls diese Woche Sparmaßnahmen an.

In einer Mitteilung erklärte der Sender: „Hintergrund ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die geringer ausfallen soll als erhofft.“

Kurz gesagt: Es kommt immer mehr Geld, für die Sender aber trotzdem nicht genug. Der Hauptgrund sind immense Kosten, die die Rundfunkanstalten für Pensionen ehemaliger Beschäftigter haben. Beim Bayerischen Rundfunk (BR) liegen die Rückstellungen für Pensionen mittlerweile bei knapp 1,7 Milliarden Euro.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof prognostizierte dem BR schon 2021, dass seine finanziellen Rücklagen bis 2024 deshalb vollständig aufgebraucht sein werden.