Ja, Jesus konnte auch über Wasser gehen. Also können die bezahlten Gutmenschendemonstranten auch auf dem Wasser stehen .
Nee also wirklich, wer heute noch staatliche GEZ-Medien konsumiert, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Die schämen sich auch nicht bei ihren Fälschungen.

Da hat der EDEKA-Simmel wohl auf Beifall gehofft, von den links-grünen Faschisten, von den Merkelinnen, Grüninnen und sonstigen rot-bunten Genossinnen. Zum Glück ist der Schuss nach hinten losgegangen. Jetzt meint er, das war doch alles nicht so gemeint. Auf keinen Fall seien die Menschen gemeint, die mit den aktuellen Regierungen unzufrieden seien. Er sei auch unzufrieden und wünsche sich Neuwahlen. Dabei konnte man vor einigen Wochen auf seinem X-Twitter Profil ganz klar lesen, dass er AfD-Wähler für Nazis hält. Im Westen Deutschlands wäre sein Bessermenschen-Werbeprospekt ohne Probleme durchgegangen – im Osten zum Glück nicht.

https://www.tag24.de/nachrichten/regiona...gt-sich-3085138

01.02.2024
Nach "Gegen Nazis"-Werbung: Simmel entschuldigt sich

Chemnitz/Dresden - "Für Demokratie - gegen Nazis" - Mit diesem Spruch versah Unternehmer Peter Simmel (64) seine Edeka-Werbung (Woche vom 29. Januar bis 3. Februar). Das reichte für einen Sturm der Entrüstung. Simmel kassierte die Flyer wieder ein und entschuldigte sich. Doch die rechte Szene macht weiter mobil.

Noch bevor die Angebotswoche startete, kamen die Hass-Mails: "Den widerlichen Slogan 'Kauft nicht beim Juden' kehren Sie ganz offensichtlich um und grenzen damit Andersdenkende aus", schreibt der Crimmitschauer AfD-Stadtrat Heiko Gumprecht an den Marktbetreiber. "Gratulation zu so einem Demokratie-Verständnis!"

Es hagelte offenbar auch Anfeindungen gegen die Edeka-Mitarbeiter: In einem internen Schreiben an das Personal, aus dem die "Freie Presse" zitiert, entschuldigt sich der Chef bei Mitarbeitern, "welche sich von unseren Kunden teilweise Beschimpfung oder gar Drohungen anhören mussten" und berichtet von einem Gespräch mit einem "Freien Sachsen", der die Demokratie offen abgelehnt habe.

Ergebnis: Simmel (24 Märkte in Sachsen, Thüringen und Bayern) ließ die Werbung wieder einsammeln und entschuldigte sich öffentlich.

"Durch den Austausch mit unseren Kunden habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit dem Wort Nazi identifizieren, als ich dachte", so Simmel.

Für die Szene kein Ende: "In Sachsen ticken die Uhren anders und wir Bürger haben längst genug von der Nazi-Keule", schreiben die rechtsextremen "Freien Sachsen". Deshalb rudert Simmel jetzt kleinlaut zurück.

Sympathisanten der Partei sammelten sich am Mittwochabend flashmobartig in der Dresdner Filiale am Wiener Platz, füllten die Wagen mit Waren und Propaganda-Flugblättern und verschwanden wieder.

Simmel selbst ließ eine Anfrage von TAG24 dazu unbeantwortet.

Der kleine Akif hätte wohl besser daran getan, sich von Deutschland und der EU zu verabschieden. Wäre er doch schon vor zehn Jahren ausgewandert. Jetzt verliert er Haus und Hof in seinem Kampf um die Meinungsfreiheit.
Ein Bonmot, wie es nur von Pirincci kommen kann: Der Staatsanwalt hat einen türkischen Namen, hat also Migrationshintergrund, so wie Pirincci auch. Als dieser Pirinccis Werke falsch zitiert, kommt von Pirincci ein Zwischenruf, dass der Staatsanwalt mangelhafte Deutschkenntnisse habe aufgrund Migrationshintergrund. Kostet 500 € extra Strafe. Auch schon egal, wird sich Pirincci gedacht haben.

https://www.achgut.com/artikel/knast_fue...comment_entries


29.01.2024
Knast für den „kleinen Akif”?
Wieder einmal steht der Schriftsteller Akif Pirinçci vor dem Kadi. Er soll das Volk verhetzt haben. Wie genau, geht aus der Anklageschrift nicht hervor.
„Das ganze Gericht ist grün-links versifft“, schimpft der Angeklagte schon während des ersten Verhandlungstermins in den Saal. Bei diesem Angeklagten handelt es sich um einen türkischen Migranten mit Vorstrafenregister. Und zugleich um den Schöpfer eines literarischen Subgenres (des deutschsprachigen beziehungsweise. „des modernen Tierkrimis“), dessen Bücher teils unter Mitwirkung von Weltstars verfilmt wurden, wie Boy George als Titelsong-Interpret und Mads Mikkelsen als Hauptdarsteller. Für den Betreffenden hat es keinen Seltenheitswert mehr, sich vor Gericht verantworten zu müssen. Die Rede ist von Akif Pirinçci, einem Schriftsteller und bissigen Gesellschaftskritiker – einige Male wegen Beleidigung verurteilt und bereits mehrfach wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen.
Am häufigsten an seinem Wohnsitz Bonn. Richter des Amts- und Landgerichts in der Bundesstadt, in der der 64-jährige Pirinçci seit vier Jahrzehnten lebt, haben ihm schon ein paar Strafen aufgebrummt, und als ausnahmsweise mal ein Teilfreispruch herauskam, wurde der gleich wieder vom Kölner Oberlandesgericht kassiert. Der Schriftsteller, den es als Kind vom Bosporus an den Rhein verschlagen hatte, begann um 2012 mit explizit politischer Kritik und Satire. Bevor er 2014 mit „Deutschland von Sinnen“ einen Beststeller jenseits des Katzenkrimis landete, gewann das Image eines streitbaren „Poeten für das Derbe“ und „Gonzo-Gottseibeiuns“ (Markus Vahlefeld) bereits auf Facebook Konturen – und während seines kontroversen Ausflugs auf Achgut, der nach einem Dreivierteljahr zu einem Ende kam. Wellen schlug damals sein Text „Das Schlachten hat begonnen“ über Gewaltkriminalität mit Migrationshintergrund, den der Autor als prophetisch betrachtet.
Ein weiterer ‚prophetischer‘ Text brachte Pirinçci später eine seiner beiden bisherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung ein, nämlich „Die Freigabe des Fickviehs“ (hier archiviert). Kurz nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 empörte er sich über „eine weggetretene Bevölkerung […], welche sich gegen die Okkupation der eigenen Heimat mit widerwärtigen Unkulturen nicht wehrt, ihre Töchter zum Freibier-Fick für Primatenartige feilbietet […]“ und sprach von „Millionen hoch erhobenen Schwanzes aus Mohammedianien“ hierhin Gekommenen. 
Er „ist fies, er ist gemein […]. Außerdem schreibt er wie drei Teufel beim Fünfkampf“, attestierte ihm Henryk M. Broder vor zehn Jahren. Genau damit eckt Pirinçci immer wieder rechtlich an. Insbesondere wenn seine Wortwahl mit dem Beleidigungsparaphen kollidiert, der sich am Umgangston der deutschen Oberschicht im Kaiserreich orientiert. Obgleich – wiederum Broder – die Realität „noch schlimmer [ist,] als er sie beschreibt“. 

Nun sitzt nicht die Realität auf der Anklagebank. Dort muss der scharfzüngige Rheinländer Platz nehmen. Am 13. Dezember, am 2. Januar und schließlich am vergangenen Montag verhandelte das Bonner Amtsgericht bisher über eine angebliche Volksverhetzung, die Pirinçci begangen haben soll. Einen Beitrag aus seinem Blog „Der kleine Akif“ (hier archiviert) widmete er im Juni 2022 dem Etikett „rechts“, „mit dem Salonkommunisten in der Regierung und in den Medienhäusern jeden oppositionellen Gedanken abwehren und diffamieren können“. Er beklagt darin auch die Stigmatisierung von Medien wie Achgut, Tichys Einblick und reitschuster.de. Zu den inkriminierten Inhalten, es soll um Ausländer und Flüchtlinge gehen, später mehr.
An Pirinçcis Seite steht sein neuer Verteidiger Mustafa Kaplan. Eine kuriose Konstellation, gehört Kaplan doch den Grünen an. Der Kölner Advokat hat sich einen Namen als Anwalt der Bösen – so der Titel seines Buches von 2022 – gemacht: Er vertrat mehrfach den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan – gegen ZDF-Gestalt Jan Böhmermann wie jüngst (erfolglos) gegen Bundestagsvizepräsident Kubicki, der Erdoğan eine „kleine Kanalratte“ geheißen hatte. Auch verteidigte er den wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilen Rechtsextremen Stephan Ernst.
Eine Reaktion auf Lübcke, getätigt im Oktober 2015 auf einer Pediga-Demo in Dresden, war Pirinçci zum Verhängnis geworden. Dass der nordhessische Präfekt Gegnern der deutschen Einwanderungspolitik empfohlen hatte, das Land zu verlassen, quittierte der Schriftsteller mit dem Hinweis, dass man die Kritiker schließlich nicht in KZs stecken könnte, da diese ja nicht mehr betrieben werden. (Vergleiche hierzu aktuell Broder: „Was machen wir mit den [AfD-]Wählern? Sperren wir sie in Lagern ein?“) 
Die Aussage wurde Pirinçci im Munde herumgedreht und mündete in einen Fall von Cancel Culture, die man damals noch nicht so nannte – und wie es ihn so noch nicht gegeben hatte. Pirinçcis Belletristikverlag Random House – zu Bertelsmann gehörend – verkaufte seine Bücher nicht mehr, Amazon und die wichtigen Barsortimenter des Buchhandels sortierten ihn aus. Selbst Pegida distanzierte sich, sein Webmaster schmiss hin. Einem Millionenseller-Autoren trockneten von heute auf morgen die Einkünfte aus. Und eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund anderer Passagen der Rede kam gleich noch hinterher. Immerhin ließ sich die Geldbuße in ihrer Höhe reduzieren.
Zurück in den Gerichtsaal des Hier und Jetzt. Mustafa Kaplan und Akif Pirinçci gegenüber sitzt Erdinç Ünükür von der Staatsanwaltschaft Köln. Nur der Richter fällt aus dem Rahmen: Er heißt Christian Schneider. Als Vorsitzender wirkt er nicht durchgehend souverän – und auf die Verteidigung voreingenommen. So liest er Zitate aus der Polizeiakte vor, bei denen nicht immer deutlich wurde, welche von Pirinçci selbst stammen. Gleich am ersten Verhandlungstag stellt Kaplan daher einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Dieser wird später von einem anderen Amtsrichter abschlägig beschieden, so dass Schneider dem Prozess erhalten bleibt.
Beim ersten Termin, von der Lokalzeitung zu Recht als teils „turbulent“ beschrieben, steigt der Verteidiger gleich mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen unzureichender Anklageschrift ein. In der Tat: Die Staatsanwaltschaft hat ein paar Passagen aus einem Blog-Eintrag Pirinçcis per Copy-and-Paste hineingepackt und mit wenigen eigenen Sätzen versehen. Welche Formulierungen und Aussagen denn genau Volksverhetzung sein sollen, geht es aus dem dürren Schrieb nicht hervor. Muss man sich keine sonderliche Mühe machen, weil man davon ausgehen kann, dass der Berüchtigte sowieso verurteilt wird? Den Antrag auf Verfahrenseinstellung lehnt Richter Schneider beim zweiten Termin mit schmaler Begründung ab.
Beim dritten Termin lässt sich Pirinçci erstmals zur Sache ein. Er geht die inkriminierten Passagen Satzteil für Satzteil durch. Die allermeisten haben unmittelbar nichts mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun, und wo doch, untermauert der Angeklagte die Aussagen exemplarisch mit Quellenverweisen. Man muss Vermutungen anstellen, welche Formulierungen die Strafverfolgungsbehörde getriggert haben.
Die Berichterstattung des WDR nach der ersten Sitzung – Kamerateams mehrerer Sender waren vertreten – vermag da weiterzuhelfen. „Pirinçci schreibt von Muslimen und ‚Afros‘, die in den Jahren 2015 und 2016 als ‚Schmarotzer‘ nach Deutschland gekommen seien und sich ‚mikrobenartig immer weiter vermehren‘ würden“, heißt es beim öffentlich-rechtlichen Sender – was die Wikipedia brav übernimmt. Die Sache hat nur einen Haken: Das steht so nicht im Originaltext. Die Zitate stammen aus einem ellenlangen Satz, in dem der Autor – je nach Zählung – etwa ein Dutzend Missstände aufreiht, die Deutschland plagen: darunter Inflation, Wohlstandsabbau, Energiepolitik oder die Folgen der (Asyl)Migration.
Im Kontext spricht Pirinçci davon, dass „der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“. Das Komma trennt den Aufzählungspunkt mit den „Moslems oder Afros“ von dem folgenden mit den sich vermehrenden „Schmarotzern“. Der Afro-Punkt ist leicht verständlich, der mit den „Versorgungsanstalten“ schwieriger zu interpretieren – genau wie man sich beim vorangehenden „Landschaftsbild“ fragen kann, ob der Autor außer massenhaft montierten Windrädern dort noch weitere Probleme sieht.
Unter einer „staatlichen Versorgungsanstalt“ könnte man alle möglichen steuergeldfinanzierten Einrichtungen fraglicher Aufgabenstellung verstehen. Als „paradoxe Mischung aus totalitärem Verbotskult und staatlicher Versorgungsanstalt für Freaks […]“ hatte Pirinçci mal die Partei der Grünen beschrieben. Nach dem ersten Verhandlungstag schiebt er in seinem Blog als Auslegungshilfe nach, dass in diesem Fall „die Asyl- und Flüchtlingsindustrie“ gemeint war, „also […] Deutsche“. Dies wiederholt er beim dritten Termin. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss man das Gesagte richtig verstehen und darf es bei verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten nicht einfach so zuungunsten des Angeklagten auslegen. Obwohl vorliegend aus der Lektüre – bereits ohne tiefere Exegese – hervortritt, dass die beiden Aufzählungspunkte voneinander verschieden sind, vermischte sie auch der Direktor des Bonner Amtsgerichts, Fabian Krapoth, gegenüber dem WDR-Fernsehen nach dem ersten Verhandlungstermin. Pirinçci soll Migranten „des Schmarotzertums bezichtigt“ haben – obwohl er das im Text nicht geschrieben hat.
Wer den „kleinen Akif“ und seine Sicht der Dinge kennt, weiß, dass der Schmarotzervorwurf sich nicht im Speziellen gegen Personen mit Migrationshintergrund richtet. Von den Beleidigungen, für die er verurteilt wurde, galt die einzige nicht-öffentlich geäußerte einem Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien NRW. Den nannte Pirinçci in einer E-Mail nicht nur „Männchen“ und „Versager-Freund“, sondern wünschte ihm auch „weiter gutes Versagen auf schmarotzende Steuerzahlerkosten“. Die Landesanstalt hatte den Schriftsteller angewiesen, Texte aus seinem Blog zu entfernen. Die Mail, die ihn das Düsseldorfer Landgericht 1.000 Euro kosten ließ, hatte er kurz nach Mitternacht versandt – ob da die zweite Flasche schon geköpft war?
Denn: Neben turbulenten hielt die erste Verhandlung auch erheiternde Momente bereit. Einer davon: Auf die Standardfrage des Richters, ob beim Angeklagten ein Alkohol- und Drogenproblem vorliege, ließ Pirinçci – nicht zum ersten Mal in einem Prozess – wissen, dass er selbstverständlich abends seinen Wein trinkt und auch raucht.
Aber zurück zur Aussage von Amtsgerichtsdirektor Krapoth gegenüber dem WDR. Dieser lässt sich noch ein weiterer möglicher Ansatzpunkt für eine angebliche Volksverhetzung entnehmen. Nämlich, dass Pirinçci Migranten „ziemlich pauschal“ vorwerfe, „dass sie vermehrt und häufig barbarische Taten begehen – Körperverletzungen bis hin zu Schlachtungen im öffentlichen Raum oder auch Gruppenvergewaltigungen“. In der hierfür hauptsächlich einschlägigen Textpassage stellt der Autor eine solche Kausalität nicht ausdrücklich her. Die Verknüpfung zwischen dem „Hereinholen“ bestimmter Menschen und dieser Kriminalität entsteht im Kopf des mit den Zuständen in (Ländern wie) Deutschland vertrauten Lesers. Deshalb drängt sich dem Amtsgerichtsdirektor auch genau diese Lesart auf.
Apropos Pauschalhinweise zu dieser Thematik: Die Süddeutsche Zeitung hat sich kürzlich eine Rüge des Deutschen Presserats eingehandelt, weil sie in einem Artikel über Messergewalt versäumt hat, korrekt darzustellen, dass „Migranten […] in vergleichsweise höherem Maße an Taten beteiligt seien“. Die Verharmlosung von deren relativer Überrepräsentanz in den Statistiken bewertete der Presserat als Verletzung der journalistischen Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Sorgfalt (Achgut berichtete).
Anfänglich fing sich Pirinçci Verurteilungen wegen Beleidigung verschiedener Gender-Professoren ein. Darunter Prof. Elisabeth Tuider, die bekennend in der akademischen Tradition bedenklicher Pädagogik-Professoren steht. Nicht Tuiders Engagement für die Frühsexualisierung von Kindern hat Konsequenzen gezeitigt, sondern Pirinçcis Haudrauf-Kritik an ihr („Arschfick-Affine“ „sexbesessene Zwangsjackenkandidatin“ mit „säuischen Absichten“) und einem ihrer Unterstützer, Prof. Heinz-Jürgen Voß („geisteskranker Schwuler“). Später kamen noch verschiedene Journalisten dazu, die der Schriftsteller in Artikeln auf seinem Blog verspottet hatte oder angegangen war.
Im Falle (des inzwischen bei Correctiv tätigen) Till Eckert ging es um einen Vorfall auf der Frankfurter Buchmesse 2017, als der Stand des neurechten Antaios-Verlags von einem Antifa-Mob belagert wurde, und die Anwesenden, darunter Pirinçci höchstselbst, durch die Polizei geschützt werden mussten. Eckert stellte sich in einem Artikel („Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden“) auf die Seite der Angreifer, wofür der Schriftsteller ihn als „Lumpen mit totalitärer Gulag-Gesinnung“ zieh, der unter „Adolf mit absoluter Sicherheit eine Superkarriere als Gashahnaufdreher hingelegt hätte“. Das OLG Köln monierte daraufhin, dass Eckert „in Wortwahl und Ausdruck“ so schön sachlich geschrieben hätte, während Pirinçci ganz anders rüberkam. Da verstellt die Form den Blick auf den Inhalt: Im Gegensatz zum Verurteilten hatte Journalist Eckert Gewalt gegen Andersdenkende gutgeheißen.
Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass manche Richter nichtjuristischen Texten etwas unbeholfen gegenüberstehen. Ein damaliger Richter am Bonner Landgericht hatte Pirinçci gefragt, „warum Sie keine sachliche Diskussion führen können“. „Wie kommt ein deutscher Richter darauf, dass die Funktion eines Künstlers darin besteht […]?“, wunderte sich der Angesprochene. „Der Angeklagte war früher einmal Schriftsteller, der mit der deutschen Sprache umzugehen weiß“, heißt es in einem Urteil vorwurfsvoll. Eben, er setzt sie nur stilistisch so ein, dass der derbe, beißende Charakter zuweilen die Geschmacksgrenze Sensibler überschreitet. 
Von einem Ex-Schriftsteller kann ohnehin keine Rede sein, erst 2021 veröffentlichte Pirinçci eine Novelle namens Odette – wobei ihm nach wie vor die üblichen Buchvertriebskanäle versperrt bleiben. Gerne möchte der leidenschaftliche Cineast – einst Filmstudent in Wien – Odette verfilmen. Er hat trotz aller Widrigkeiten Darsteller beisammen, erhält aber mit seinem Namen selbstverständlich keine staatliche Filmförderung und sucht händeringend nach weiteren Financiers, um die noch vorhandene Budgetlücke zu schließen.
Die Attraktivität der Luisa N.
Ob sich dieser Traum erfüllt oder ob es für ihn woanders hin geht? „Natürlich weiß ich, dass es Ihnen in den Fingern juckt, mich in den Knast zu stecken, in der Hoffnung, dass sich [sic!] dort ein Merkel-Gast mir beim letzten Ausatmen behilflich ist“, schrieb Pirinçci bereits 2018. Die Schlinge zieht sich zu: 2021 wurde der Schriftsteller erstmals nicht zur einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu vier Monaten Haft – für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Strafantrag gestellt hatte keine Geringere als „Langstrecken-Luisa“ Neubauer, prominenteste deutsche Statthalterin der Klimatenbewegung „Fridays for future“. Ein Neubauer-Foto hatte Pirinçci auf Facebook mit den Worten kommentiert. „Ja, würde ich sofort ficken, auch wenn ich mir danach stundenlang das Klima-Zeug anhören müsste.“ 
Eine Bemerkung, die, sofern man sie denn unbedingt ernst nehmen wollte, früher kaum ein Fall für die Strafjustiz geworden wäre. Aber wenn sich #MeToo mit dem überkommenen Ehrbegriff des Strafrechts mischt, kommt dabei Knast auf Bewährung raus – zumindest bei einem „Täter“, den man sowieso auf dem Kieker hat. Es sei nur darum gegangen, „die Geschädigte als Sexualobjekt herabzuwürdigen“. Im Rahmen einer zusätzlichen Zivilklage musste Pirinçci 10.000 Euro an Neubauer abdrücken – Schadensersatz und Prozesskosten. Das Zivilgericht rümpfte über Pirinçcis Lobpreisung von Neubauers „bäuerlicher Oberweite“ die Nase, das Strafgericht mutmaßte, dass er die damals „minderjährige Greta Thunberg […] offensichtlich auch gerne ficken würde“. Das vorletzte Wort notabene ohne Anführungszeichen.
Das Vermögen, das sich der Schriftsteller im Gegensatz zur Millionärstochter Neubauer selbst erarbeitet hat, schrumpft beträchtlich. Zum einen fehlen dem Gecancelten seit Jahren die laufenden Bucheinnahmen in zuvor nennenswerter Höhe, zum anderen läppern sich die Gerichts-, Anwaltskosten, Geldstrafen usw. Er hat nach eigener Aussage daran inzwischen hunderttausende Euro verloren (bereits die Geldstrafen gehen in die Zigtausende). Inzwischen lebt er nicht mehr im Eigenheim, sondern zur Miete und stehe vor dem Rauswurf wegen Eigenbedarfs. Mit seinem Namen dürfte es höllisch eng werden auf dem ohnehin angespannten Bonner Wohnungsmarkt. Außerdem werden Wohnungen in großer Zahl an Migranten vergeben, was der Betroffene – auch beim dritten Verhandlungstermin vor Gericht – „Landnahme“ nennt.
Hitzige Gefechte zwischen Robenträgern
Seine Einlassungen in dieser Sitzung beginnt Akif Pirinçci übrigens mit einer für ihn nicht untypischen boshaften Spitze. Weil die Anklageschrift unkonkret zitiert, unterstellt er Staatsanwalt Ünükür, dieser beherrsche aufgrund seines Migrationshintergrunds die Schriftsprache nicht. Dafür verdonnert ihn Richter Schneider zu 500 Euro Ordnungsgeld. Zack – nächster Befangenheitsantrag von Anwalt Kaplan, der den Vorsitzenden zudem für mit der Strafprozessordnung (StPO) „überfordert“ hält und sich nicht viel vom ihm gefallen lässt. Es geht Schlag auf Schlag. Bei der Frage, ob eine Besprechungspause für Verteidiger und Mandat nur zwei Minuten dauern darf, eskaliert die Stimmung wie kurz vor der Wirtshauskeilerei. Die Zeit wird eingehalten. Weil Schneider den Befangenheitsantrag nicht so protokollieren will, wie Kaplan es für geboten hält, insistiert dieser und lässt sich auch nicht beirren, als der Richter ihm das Wort entziehen will. Der forsche Verteidiger setzt sich bei der Formulierung durch. „Sie werden noch die StPO lernen“, verheißt er dem Vorsitzenden keck.
Die Beweisaufnahme in diesem erstinstanzlichen Verfahren wurde am letzten Montag abgeschlossen, Schlussplädoyers und Urteil stehen noch aus. Demnächst mehr aus den Untiefen der Justiz.

Zitat von peterpan im Beitrag #253

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Der kleine Akif hätte wohl besser daran getan, sich von Deutschland und der EU zu verabschieden. Wäre er doch schon vor zehn Jahren ausgewandert. Jetzt verliert er Haus und Hof in seinem Kampf um die Meinungsfreiheit.

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warum die AfD auf keinen Fall über 25 % kommen darf:

https://www.tiktok.com/@schorso/video/73...mrInOCszR34meGM

Zur Not hilft entsprechende "Anpassung" der Zahlen mittels plötzlich auftretender Wahlzettel in der benötigten Anzahl je Wahlbüro. Läuft in Schland ähnlich wie bei den Yankees, wo auch ohne Ende getürkt wird.

und wieder eine fette Gebührenrechnung vom Anwalt und von der Justiz. Er hat schon sein Haus verkaufen müssen. Jetzt wohnt er zur Miete, aber auch nicht mehr lange wegen Eigenbedarf-Kündigung. Die Lage ist fatal.


https://www.bild.de/regional/nordrhein-w...49028.bild.html


Haftstrafe für Bestseller-Autor Akif Pirinçci

Der Autor Akif Pirinçci (r.) und sein Rechtsanwalt Mustafa Kaplan im Gerichtssaal
Foto: Federico Gambarini/dpa

05.02.2024

Bonn (NRW) – Wegen Volksverhetzung ist der Schriftsteller Akif Pirinçci („Felidae“) am Montag vom Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Laut seines Anwalts Mustafa Kaplan habe er gegen das bisher nicht rechtskräftige Urteil bereits Berufung eingelegt. Der Autor selbst hält daran fest, dass die Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
Nicht die erste Verurteilung

Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung. Wegen Volksverhetzung stand er bereits vor Gericht. 2019 etwa war eine Wut-E-Mail an einen Mitarbeiter der Landesmedienanstalt NRW für den Bestseller-Autor richtig teuer geworden.

Als der Blog des Schriftstellers gesperrt wurde, beleidigte er Ende 2017 den Mitarbeiter als „Versager“, „Männlein“ und „Steuer-Schmarotzer“ und wünschte ihm „ein schönes beschissenes neues Jahr“. 1000 Euro musste er damals blechen.

Pirinçci, 1959 in Istanbul geboren, war 1969 mit seiner Familie nach Deutschland gezogen und in der Eifel in

Nordrhein-Westfalen aufgewachsen. Von 1989 an wurde er mit Krimis bekannt, in denen Katzen die Hauptrolle spielten.

Die Romane verkauften sich millionenfach, wurden in viele Sprachen übersetzt und verfilmt. In den vergangenen zehn Jahren ist Pirinçci dagegen vor allem mit rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

2014 brachte er sein erstes Sachbuch heraus, der Titel lautete: „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“. Im Jahr darauf sagte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in
Dresden den Satz: „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Wie die Grünen zur Kriegspartei wurden
Interessant, was man hier liest in dieser Abrechnung von Jutta Ditfurth mit den Grüninnen. Ist schon lange her, aber vieles wirkt bis heute nach.
Der Fischer hat damals den Krieg gegen Serbien mit eingefädelt.
Wir werfen Bomben aus "humanitären Gründen" sagt uns der Fischer? Sowas geht nur mit den Grüninnen. Deswegen sind die jetzt an der Regierung, damit US-Israel den Dritten Weltkrieg zünden können.

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&...jj&opi=89978449


Zahltag, Junker Joschka!
b's weblog
https://blog.fdik.org › dittfurt_gruene
PDF
Jutta Ditfurth, die Serie: Zahltag, Junker Joschka... Etwa 1983/84 ging die Geschichte der hessischen Grünen verloren. Die "Realos" um Josef Fischer und.
37 pages


Der Außenminister
und der Kosovo.
Aus "humanitären
Gründen" hatte
Joschka Fischer
den Krieg
befürwortet. Im
September traf er
Haslim Thaci
(Foto), den Führer
der Kosovo-
albanischen Miliz
UÇK. Diffurth:
"Eine terroristische
Vereinigung, die bereits vor dem Krieg
Mordanschläge auf Serben verübte"

Gegenwind für die Grüninnen
Ein Hoch auf die Biberacher Bauern

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...berach-100.html

Haha, das sind die grün-braun-Linken nicht gewohnt, dass da Widerstand kommt!

https://bayern.vdk.de/presse/pressemitte...htsextremismus/

25.01.2024
VdK Bayern unterstützt Proteste gegen Rechtsextremismus

In vielen Städten Deutschlands gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Auf dem Foto sieht man Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration in Erding. Viele halten Protestschilder hoch.
© Stephan Görlich

VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele: „Wir rufen unsere Mitglieder ausdrücklich dazu auf, sich diesen friedlichen Protesten anzuschließen. Der Sozialverband VdK Bayern distanziert sich seit jeher von der AfD und anderen Organisationen und Parteien, die rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut verbreiten. Wir danken allen, die in diesen Tagen aktiv für die Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität eintreten.“

Verena Bentele führt weiter dazu aus:

„Der Sozialverband VdK Bayern hat genug von Hass, Hetze und Ausgrenzung. Wir wollen keinen Rassismus, keinen Antisemitismus, keinen Rechtspopulismus und vor allem keinen Rechtsextremismus. Wenn Parteien wie die AfD Sachfragen und politische Auseinandersetzung mit Hass und Hetze, mit extremistischem und faschistischem Gedankengut immer wieder und bewusst vermischen, dann müssen wir dieser Demokratiezerstörung Einhalt gebieten.

Als VdK vertreten wir 800.000 Menschen in Bayern, 2,2 Millionen in Deutschland. Wir fragen unsere Mitglieder nicht nach ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Gesundheit oder nach ihrer Parteienvorliebe. In unseren Reihen hat die AfD-Ideologie keinen Fußbreit Platz. Wir wollen den Sozialstaat schützen, weil er das Beste für die Menschen ist. Kritik an der Politik gehört zu unserem Geschäft, Krawall und Hass lehnen wir ab.

Menschen auf ihre Herkunft, ihr Aussehen, ihre Religion, körperliche und geistige Fähigkeiten oder andere einzelne Merkmale zu reduzieren, sie zu Feinden zu erklären und verschiedene Gruppen dann gegeneinander auszuspielen, ist absolut tabu, weil es unsere Gesellschaft und unser Land zerstört. Rechte gelten für jeden und jede in unserem Land, niemals nur für eine kulturelle oder ethnische Gruppe, das ist der Kern unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats. Zu diesen Grundsätzen bekennt sich der VdK. Deswegen ruft der Sozialverband VdK seine Mitglieder in Bayern auf, sich an den Kundgebungen und Veranstaltungen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Positionen und insbesondere gegen die AfD zu beteiligen.“
Geplante Demos in Bayern gegen Rechtsextremismus

(ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit/Richtigkeit, Stand: 15.02.2024)

Freitag, 16.02.2024

Wolfratshausen, 18:00 Uhr, Marienplatz

Samstag, 17.02.2024

Roth, 10:30 Uhr, Parkplatz am Festplatz
Mühldorf, 13:00 Uhr, Stadtplatz
Gochsheim, 12:00 Uhr, am Plan
Karlstadt, 14:00 Uhr, Marktplatz
Cham, 14:00 Uhr, Volksfestplatz
Unterschleißheim, 16:00 Uhr, Rathausplatz
Bad Neustadt, 11:00 Uhr, Busbahnhof

Sonntag, 18.02.2024

Donauwörth, 14:00 Uhr, Landratsamt/Münsterplatz

Montag , 19.02.2024

Neu-Ulm, 18:00 Uhr, Petrusplatz

Mittwoch, 21.02.2024

Freilassing, 18:30 Uhr, Rathausplatz

Samstag, 24.02.2024

Neustadt an der Aisch, 17:00 Uhr, Marktplatz

Sonntag, 25.02.2024

Simbach, 14:00 Uhr, Kirchenplatz
Holzkirchen, 15:00 Uhr, Marktplatz

Der kleine Akif über seinen Prozess

https://der-kleine-akif.de/2024/02/05/da...l-ist-gefaellt/

https://web.archive.org/web/202206230829...-lieben-rechts/

Die Lügen und Verdrehungen der Grüninnen

https://www.bild.de/politik/inland/polit...00836.bild.html

Hofreiter machte auch klar, warum es falsch sei, Putin mit der UdSSR zu vergleichen: „Die Sowjetunion, eine konservative Status-Quo-Macht, die kein Interesse sozusagen hatte, Europa anzugreifen, zu vergleichen mit dem imperialistischen Putin, das ist fast bizarr falsch!“, wetterte er plötzlich los.

Denn, so seine Klage: 2014 habe Putins erster Überfall auf die Ukraine zu 15 000 Toten geführt, „wo wir mehr oder weniger die Schultern gezuckt haben“. Dazu die vielen Toten in Tschetschenien, Georgien, Syrien. „Diesen Putin jetzt mit der alten Sowjetunion zu vergleichen“, schimpfte Hofreiter noch einmal, „ist dermaßen falsch, dass man schreiend davonlaufen könnte!“

Der grün-rot-bunte Polizeistaat duldet keine abweichende Meinung

https://www.youtube.com/watch?v=5CP6k27SKtE


195 000 Euro Strafe von Medienbehörde!
Verbot von AUF1 im Satelliten Fernsehen

06.03.2024
195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie! Stefan Magnet wendet sich an die Zuschauer.

Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe:
IBAN: AT59 1200 0100 4081 7438
BIC: BKAUATWW
(Unterstützerverein AUF)

Was bitte sind denn "verbotene Themen"?
Den Gutmenschen geht es doch nur darum, die bürgerliche (immer als "rechts" verunglimpft) Opposition zum Verstummen zu bringen. Hier stimmt doch was nicht

Was die einen dürfen, darfst du noch lange nicht

https://free21.org/freispruch-fuer-den-us-autor-cj-hopkins/



Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall größer ist als Hopkins – und leider kein Einzelfall.

Heute (23.01.2024, Anm. d. Red.) um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten über den Fall des international bekannten amerikanischen Autors und Satirikers Christopher Jaynes Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen. Als Strafverteidiger trat der Anwalt Friedemann Däblitz auf. Es waren so viele Besucher zur Verhandlung erschienen, dass die Verhandlung in einen größeren Saal umverlegt werden musste. Obwohl große internationale Medien-Outlets wie The Atlantic und die NZZ über den Fall berichtet hatten, waren Vertreter öffentlich-rechtlicher Medien-Outlets nicht zugegen. Einzig die Epoch Times und einige freie Journalisten inklusive meiner Wenigkeit waren für eine Berichterstattung anwesend.Nach der Abklärung der personenbezogenen Daten wurde der Strafbefehl verlesen. Die Straftat, die Hopkins vorgeworfen wurde, waren zwei Posts auf X, in denen Hopkins Abbildungen seines Buchtitels „The Rise of the New Normal Reich“ eingebunden hatte, auf denen eine Maske mit einem transparent durchscheinenden Hakenkreuz zu erkennen ist. Hopkins wurde diesbezüglich die „Verbreitung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation” zur Last gelegt. Dadurch sei die visuelle Abbildung „durch einen größeren durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen worden“.

Wollt ihr den totalen Krieg?
Jaaaa
Dabei waren die Grüninnen zu Beginn mal eine Friedenspartei - aber das ist lange her.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa...z-19577985.html

auch die Kirchen gehören zu diesem grün-braunen Umerziehungslager

https://www.ekd.de/kirche-gegen-rechtspo...ismus-49866.htm

Zitat von peterpan im Beitrag #268

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auch die Kirchen gehören zu diesem grün-braunen Umerziehungslager

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Ich weiss, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben dürfen. Hier wird es nochmal bestätigt vom grossartigen Schrauben-Milliardär Würth.
Eines hat er allerdings übersehen: Man darf den Bundeskanzler vielleicht ungestraft einen Dummkopf nennen, aber nicht die Grüninnen einen Grünen Mist - sonst gibts eine Hausdurchsuchung.

https://www.bild.de/regional/muenchen/mu...sktop.AR_2.bild

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/art...m-Wortlaut.html

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

heute erhalten Sie von mir eine außergewöhnliche Nachricht, weil die Würth-Gruppe verordnet hat, sich in allen Ländern, wo wir tätig sind, vom politischen Geschehen distanziert zu halten. In der Rückschau von Mitte März 2024 wissen wir, dass gerade in Bezug auf die AfD in der Bundesrepublik Deutschland viele Millionen Bürger protestierend auf die Straße gegangen sind mit dem Ziel, klar zu machen, dass sie am grundsätzlichen Politiksystem in Deutschland keine Veränderung wollen. Ich schließe mich diesem Protestzug voll an und möchte auch begründen warum.

Die Bürger in Deutschland sehen für den Zulauf zur AfD viele Parallelen aus der Endzeit der Weimarer Republik. Oberflächlich könnte man tatsächlich meinen, dass es Parallelen gibt.
Würth: „In Deutschland muss kein Mensch hungern oder frieren“

Steigt man aber nicht nur oberflächlich in die Geschichte ein, dann wird jedem klar, dass zwischen dem AfD-Hype und dem Zulauf der NSDAP in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts keinerlei Parallelität besteht:

Man muss einfach wissen, dass 1929 bis zur Machtübernahme durch Adolf Hitler 1933 das ganze deutsche Volk bitter unter den Forderungen des Versailler Vertrags gelitten hat, wegen der sich daraus ergebenen Hyperinflation und vor allem wegen der riesengroßen Arbeitslosigkeit. Der Zulauf zu Adolf Hitler war also tatsächlich die Folge einer bittertiefen Notsituation aller Deutschen. Adolf Hitler wurde als der Retter aus der blanken Not gesehen. Soweit die Historie.

Heute wird nun in vielen Diskussionen eine Parallelität zu der Weimarer Zeit konstruiert, was absoluter Unsinn ist. Rekapitulieren wir einfach einmal, in welcher Zeit wir leben: Im Gegensatz zur Weimarer Zeit muss in unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland kein Mensch hungern oder frieren. Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten. Der Normalfall ist aber, dass heute die Bürger in Deutschland wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben können und einen guten oder mindestens angemessenen Arbeitsplatz haben.
Würth: „Jeder kann sagen ‚Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf‘“

Ich wette, dass der durchschnittliche AfD Wähler über ein eigenes Auto verfügt und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fährt. Im Jahr 2023 haben die deutschen Bürger 76 Milliarden Euro für Auslandsurlaubsreisen und sicher einen ähnlich hohen Betrag nochmals für Inlandsurlaubsreisen, mit Sicherheit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro, ausgegeben.

Die Sparquote im Land ist hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau. Wir haben deutlich kürzere Arbeitszeiten als in vielen anderen Ländern. Jeder Volljährige hat sein Wahlrecht und kann unbeeinflusst wählen, wenn er will sogar die AfD.

Ich frage Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was will die AfD im Rahmen dieses Systems ändern? Wir haben solche Freiheit: Jeder kann sagen „Bundeskanzler Scholz ist ein Dummkopf“ und wandert dafür nicht für zwei Wochen oder ein halbes Jahr in das Gefängnis. Dagegen steht die Aussage eines AfD-Landtagsabgeordneten, der sagte: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“. Das heißt, man würde mindestens eine Demokratur oder gar eine Diktatur einführen – wollen wir uns das antun?

Gestatten Sie mir mit meinen 89 Lebensjahren und entsprechenden Erfahrungen eine Frage zu stellen: Geht es uns in diesem Land einfach zu gut? Tatsächlich ist eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und das Erreichte in seiner positiven Wirkung gar nicht mehr zu schätzen.
„Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann?“

Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt? Ich selbst habe einen hohen Respekt vor Herrn Bundeskanzler Scholz, weil er die Taurus-Marschflugkörper nicht aus Deutschland herausgibt. Die Demokratie garantiert, dass die nächste Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine CDU/SPD- oder eine CDU/GRÜNEN-Koalition abgeben wird und die Ampelregierung wird verfassungsgemäß ohne Murren abtreten.

Ich appelliere an jede Bürgerin und jeden Bürger und auch an Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, überlegen Sie, wem Sie bei den verschiedenen Wahlen Ihre Stimme geben.

Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig. Meine Frage: Nachdem wir alles oder fast alles, was wir brauchen, haben – Arbeit, Urlaub, Gesundheitsversorgung, Reisefreiheit, Einkommen und die Freiheit des Reports im Rahmen der Verfassung – brauchen wir mehr?

In Hohenlohe beschreiben wir einen Menschen, der gut platziert ist und trotzdem durch besondere Unzufriedenheit auffällt als einen „dem man einmal die Zunge schaben müsste“. Vielleicht wäre das auch beim einen oder anderen Wähler angebracht.

Fazit: Meine Empfehlung ist, lassen Sie uns im heutigen System unseres so wunderbaren Grundgesetzes mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Vorstellungen und Ideen weiter zusammenleben und schätzen wir wieder, was wir haben: Eine Familie, einen Arbeitsplatz, ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit und die politische Vielfalt der demokratischen Parteien.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn das alles kein Grund zur Dankbarkeit ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

Wir äußern uns ja normalerweise zu politischen Themen überhaupt nicht, aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger.

Nicht vergessen sei, dass ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Unternehmen zum Ausdruck bringen möchte. Wir alle sind dankbar, dass wir so viele sichere Arbeitsplätze anbieten können.

In diesem Sinne grüße ich Sie in Demut und mit großem Respekt
Ihr Reinhold Würth

Von dem Whürt-Brief an seine Beschäftigten hatte ich gehört, diesen aber hier zum ersten Mal gelesen. Vieles darin halte ich sogar für gut analysiert und richtig.
Seine Ansichten in dem Brief zeigen mir aber auch wie weit entfernt der Mann vom tatsächlichen Geschehen im Lande ist, liest sich für mich wie von einem typischen Schlaf-Schaf geschrieben, welches nur Gutmenschen-, also GEZ-TV und Gutmenschenpresse konsumiert.
Na ja, der alte Mann kann ja nichts dafür, dass er nicht mehr raus kommt und die wahren Verhältnisse im Land erlebt. Einzig dass er ganz offenbar keinerlei unabhängige Medien ("rechte", "Hetzer") wahrnimmt muss man ihm vorwerfen. Ja sogar in ausländischen Medien werden die deutschen Verhältnisse warnend beschrieben.
Sich zu informieren ist keine Bringschuld, sondern man muss sich selber drum kümmern!

Gegenwind für die Merkelinnen und Grüninnen

https://web.de/magazine/politik/politisc...s-bild-39478640

Das deutsche Asylsystem löst immer wieder Debatten aus. Bei "Markus Lanz" offenbarte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, dass er aufgrund der aufgeheizten Stimmung im Land mittlerweile regelmäßig Morddrohungen erhalte.