Finanzminister Lindner wurde von Scholz entlassen, hört man.
Bin gespannt ob es Neuwahlen gibt oder ob die rot-bunten Grüninnen in einer Minderheitsregierung weitermachen. Meine Spekulation: Ich glaube an letzteres.

Zitat von peterpan im Beitrag #375

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nett gemachtes Video

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Die Linken werden nie verstehen, dass sie nur dumme Handlanger der Zionisten sind. Zu diesen Linken zähle ich auch die Nationalsozialisten unter Hitler und Goebbels. Heute haben wir die Merkelinnen und Grüninnen als dumme Vasallen und Handlanger der USIsrael-Zionisten. Damals braun, heute grün-braun in den Untergang.

Hier ein Video zum Mord an Herrhausen, das ein klein wenig die Hintergründe aufzeigt.
Es reicht, wenn man ab der zweiten Hälfte reinhört.

https://www.youtube.com/watch?v=eMJCNoT28RA

Wer hat Alfred Herrhausen wirklich ermordet? Interview mit Dirk Pohlmann

Geniale Rede von Alice Weidel
Da haben die Merkelinnen und Grüninnen gestaunt.
Eine Rede wie ein Donnerhall, mit scharfer Stimme und treffenden Worten.
Alles wurde genannt, auch die Verbrechen mit der Giftspritze.
Da sind die Verbrecher im Parlament mit offenen Mäulern dagesessen.

Das einzige, was mich an der Rede gestört hat, war der negative Kommentar zur Freigabe von Hanf. Das war eine der wenigen positiven Taten der Ampel-Regierung. Bier, Schnaps und Nikotin sind mMn viel schädlicher und gefährlicher als Hanf. Das sage ich als Nichtkonsument all der genannten Substanzen.


https://www.youtube.com/watch?v=E46kfMMzEwM

Bundestag Live: 199. Sitzung des Deutschen Bundestages

Nach der oben genannten Rede von Weidel ging es dann direkt weiter mit Söder, dem schlimmsten Opportunisten aus Bayern. Dieser beleidigte Weidel zu Beginn seiner Rede aufs übelste. Das sei ein undemokratisches Geschrei und mit solchen Undemokraten und Handlangern Putins wolle man nichts zu tun haben.
Wie gehts weiter nach der Wahl in 2025? Ich will mal hier spekulieren.
Die SPD wird mit Pistorius antreten und auf unter 20 % kommen. CDU über 30 %. AfD unter 20. FDP fliegt raus, Grüne um die 10.
Das kann am Ende nur heissen CDU mit SPD unter einem Kanzler Merz. Auf die Verrenkungen der beteiligten Herrschaften freu ich mich jetzt schon. Schlussendlich wird alles so weiter laufen wie bisher: Krieg gegen Russland, deutsches Geld in die ganze Welt und der deutsche Michel wird ausgepresst und drangsaliert. Das geht dann einige Jahre, bis es auch hier zusammenbricht durch ein externes Ereignis, wie Krieg oder Naturkatastrophe oder beides.
Ich warte auf Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg in wenigen Jahren.

Selbstverständlich ist unser bester Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor kein Schwachkopf, genauso wenig wie Ricarda dick ist. Das hätte dieser Armee-Offizier wissen müssen.

https://www.bild.de/politik/inland/rober...dcf290eb7d81f9b

Wirbel um Habeck-Beleidigung im Netz:
Nach fiesem „Schwachkopf“-Post kam plötzlich die Kripo!

15.11.2024

Ein Rentner teilt auf X ein Posting, in dem Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Daraufhin zeigt ihn der Grünen-Politiker wegen Beleidigung an – und schließlich steht die Kriminalpolizei vor seiner Tür, samt Durchsuchungsbeschluss. Wie konnte es dazu kommen? Stimmt hier noch die Verhältnismäßigkeit?

Stefan Niehoff (64) aus dem unterfränkischen Burgpreppach (rund 1400 Einwohner), ein Ex-Bundeswehr-Feldwebel, kann noch immer nicht glauben, dass die Beamten seinetwegen und wegen seines Internet-Posts anrückten. „Ich fiel fast aus dem Bett, als zwei Polizisten auf meinem Hof standen“, so Niehoff zu BILD.

Rentner Stefan Niehoff (64) hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft Bamberg
Foto: Joerg Voelkerling

Die Polizei hingegen spricht davon, dass diese Maßnahmen im „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“ stünden.

Das BILD-Protokoll!

An einem Dienstag, um 6.15 Uhr, klingelt es

► Im Juni 2024 teilt Niehoff auf X ein Schmäh-Posting über Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Inhalt: eine fiktive Werbeanzeige für die Shampoo-Marke Schwarzkopf mit dem lächelnden Vizekanzler – und dem Schriftzug „Schwachkopf Professional“.

► Fünf Monate später, an einem Dienstag um 6.15 Uhr, klingelt es – nach Darstellung des ehemaligen Bundeswehr-Soldaten – an Niehoffs Haustür: die Polizei! Kriminalbeamte zeigen dem Mann einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Bamberg: Sie sollen „Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien“ einziehen. Niehoff händigt ihnen sein Tablet aus.

Von einer Durchsuchung der kompletten Wohnung sehen die Polizisten schließlich ab. Niehoff, der mit seiner Frau Danie­la (61) und Tochter Alex­andra (33) zusammenlebt, sagt: „Ich war so wü­tend, dass ich überlegte, ob ich Habeck auch einmal in meine Küche einladen sollte, um das mit ihm auszudisku­tieren.“ Seine Beleidigungen seien doch nichts gegen die Be­leidigungen, die zu Strauß' und Wehners Zeiten im Bun­destag ausgetauscht wurden.

Vorwurf der Volksverhetzung

Niehoff wird wegen des Habeck-Memes laut Durchsuchungsbeschluss Volksverhetzung vorgeworfen. Die Razzia steht, so heißt es, sei im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen „Hate Speech“ im Internet.

Die Aufregung darüber ist bundesweit groß. Drängte Habeck selbst auf den Polizeieinsatz? Und vor allem: War dieser völlig unverhältnismäßig? Es liegt der Verdacht nahe, dass die Hausdurchsuchung ausschließlich aufgrund der Habeck-Beleidigung angeordnet wurde und die antisemitischen Äußerungen oder Posts erst bei nachträglichen Ermittlungen entdeckt wurden.

► Die Staatsanwaltschaft Bam­berg bestätigte den Fall und auch die Anzeige des Vizekanzlers in einer Pressemitteilung: „Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Inter­netplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr. Habeck wur­de Strafantrag gestellt.“

Gleichzeitig verteidigt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen. Bei dem Meme handele sich um eine „gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“, heißt es. Die Strafverfolgung sei von öffentlichem Interesse.
Weiterer Vorwurf gegen Niehoff

► Und: Wegen der massiven Kritik an ihm und seinen Behörden legt Staatsanwalt Alexander Baum inzwischen noch nach. Rentner Neuhoff würden inzwischen noch weitere Vorwürfe gemacht: „Es besteht wei­terhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen dar­über hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Inter­netplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deut­sche kauft nicht bei Juden“ so­wie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist“, so der Staatsanwalt.
Auf X suggerierte die AFD, Robert Habeck persönlich habe den Rentner „verfolgt“

Auf X suggerierte die AFD, Robert Habeck persönlich habe den Rentner „verfolgt“
Foto: AFD/X

BILD konfrontierte Niehoff auch damit. Er sagt: „Das habe ich gepostet, als sich der Müller-Milch-Chef mit der AfD-Chefin Alice Weidel getrof­fen hatte und es danach Boy­kottaufrufe gegen Müller gab. Ich wollte sagen, dass es fast wie damals sei.“

► Und Vizekanzler Habeck? Seit Jahren wehrt sich der Grüne gegen schlimmste Beleidigungen im Netz, stellte bereits mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hass, Hetze und offenen Drohungen. Doch aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Nachfrage, dass er in die Ermittlungen nach dem Stellen der Strafanzeige nicht mehr eingebunden sei.

Auf die Frage, ob das Vorgehen in diesem speziellen Fall verhältnismäßig – und demzufolge in seinem Sinne – war, sagt ein Grünen-Sprecher zu BILD: „Die Entscheidungen treffen die Justizbehörden vor Ort. So sieht es unser Rechtsstaat vor.“

Zu der "Schwarzkopf-Werbung":
Tja, wer eindeutige Satire nicht als solche erkennen kann ist ein was? - Ja genau!

Das Bild mit Habeck und dem Schwachkopf hätte niemand interessiert - erst mit der Hausdurchsuchung schaut die ganze Republik drauf. Haben die Grüninnen schon mal vom Streisand-Effekt gehört?

Der grün-braune Sumpf durchzieht die ganze Republik. Diese Methoden sehen wir aber nicht nur bei den Grüninnen, sondern bei allen Parteien, die sich Demokraten nennen.


https://www.bild.de/news/inland/neuer-jo...0ce946580dfefd6

Kurzzeit-Familienministerin Anne Spiegel (43) hat einen neuen Job – und erntet dafür Kritik
Foto: imago images/Rainer Unkel

17.11.2024

Scharfe Kritik an Ex-Familienministerin Anne Spiegel (43, Grüne)!

Spiegel arbeitet seit 1. November als Managerin beim Hilfsangebot „Krisenchat“ – und gerät jetzt in den Verdacht, ihren Job durch grüne Kungelei bekommen zu haben. Denn: Als sie Ministerin war, erhielt ihr neuer Chef bei „Krisenchat“ Hunderttausende Euro Steuergeld aus ihrem Ministerium.

Transparency International sieht Interessenkonflikt

Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung, die BILD vorliegt. Transparency International kritisiert Spiegels Wechsel aus dem Ministerium zu „Krisenchat“, sieht darin einen „offenen Interessenkonflikt“!

Rückblick: Spiegel wurde im Dezember 2021 zur Bundesfamilienministerin ernannt. Im selben Monat begann ihr Ministerium „Krisenchat“ zu fördern – zahlte bis Ende August 2022 insgesamt 645.813,83 Euro.

Anne Spiegels neuer Chef: Geschäftsführer Kai Lanz (23). Er war 18, als er das Hilfsangebot „Krisenchat“ gemeinsam mit anderen gründete
Foto: KRISENCHAT

Spiegel musste bereits vier Monate nach ihrem Amtsantritt zurücktreten. Damals war bekannt geworden, dass sie kurz nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) vier Wochen Urlaub machte – obwohl sie damals rheinland-pfälzische Umweltministerin und Vize-Ministerpräsidentin war.

„Das hat ein Geschmäckle“

Seither suchte die Skandal-Ministerin einen neuen Job. Jetzt fand sie ihn bei „Krisenchat“, einem psychosozialen Hilfsangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie arbeitet dort als Chief Operating Officer. Ihr neuer Chef Kai Lanz (23, seit 2020 bei „Krisenchat“) lobte: Spiegel setze „sich seit vielen Jahren für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen“ ein.

Ganz anders bewertet der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (57, parteilos) das Verhalten Spiegels. Er stellte die Anfrage bei der Bundesregierung, kritisiert: „Die Ex-Ministerin profitiert bei ihrer neuen Anstellung auch von Wohltaten auf Kosten des Steuerzahlers, die sie im Amt üppig verteilte.“

Spiegel selbst wollte sich auf BILD-Anfrage nicht äußern, ließ von einer „Krisenchat“-Sprecherin nur mitteilen: „Zwischen der Krisenchat gGmbH und Frau Bundesministerin a.D. Anne Spiegel hat es vor und in ihrer Amtszeit keinerlei Kontakt gegeben.“

Spiegels neuer Arbeitgeber wird auch unter ihrer Nachfolgerin Familienministerin Lisa Paus (56, Grüne) mit Steuergeld gefördert. 2024 mit 863.253 Euro. 2025 sogar mit zwei Millionen Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages im Oktober mit der Ampel-Mehrheit.

Experte fordert Gesetzesverschärfung

Lisa Paus’ Ministerium weist Kritik an Anne Spiegel zurück. Begründung: Spiegel kam 2021 erst sieben Tage nach Beginn des Förderzeitraums ins Amt.

Laut Transparency International (TI) machte sich Spiegel durch ihren Wechsel zu „Krisenchat“ nicht strafbar. Die Organisation fordert aber eine Gesetzesverschärfung. „Die Karenzzeit für Ex-Minister muss von anderthalb Jahren auf drei Jahre erhöht werden. In dieser Zeit sollten sie keine Jobs annehmen dürfen, bei denen ein Interessenkonflikt besteht“, sagt Norman Loeckel, Chef der TI-Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung.

Die bairische Söderei ist schon raffiniert. Vielleicht haben die gedacht, zu der Schwachkopf-Anzeige vom Habeck kommen wir mit einer Hausdurchsuchung. Das fällt bestimmt auf die Grüninnen zurück und kostet Wählerstimmen.
Oder ist alles ganz anders und die bairische Söderei ist dieselbe Meinungsdiktatur wie die grün-rot-braunen Volksgenossinnen? Ich denke letzteres trifft zu.
Die Söderei geht bei solchen harmlosen Meinungsäusserungen genauso vor wie die Grüninnen, nämlich mit Hausdurchsuchung und Polizeigewalt, wie beispielsweise bei diesem Kunstwerk.
Zum Glück wurde der Künstler in der dritten Instanz freigesprochen.

https://www.bild.de/regional/nuernberg/n...40174.bild.html

https://www.welt.de/kultur/kunst/article...er-Uniform.html


Söder könnte mit dem grün-rot-braunen Irrenhaus locker in Koalition gehen – die sind alle aus demselben Holz.
Passend dazu hier eine Zusammenstellung aus dem bunten Irrenhaus zum Thema Schwachköpfe in den Regierungen.

https://apollo-news.net/rassistisch-und-...achkopf-razzia/

https://www.tichyseinblick.de/interviews...interview?amp=1

https://apollo-news.net/schwachkopf-amts...n-x-beitrag-an/

https://apollo-news.net/

https://www.danisch.de/blog/2024/11/16/d...nz-der-gruenen/

https://www.freilich-magazin.com/politik...geheimkonferenz

https://www.bild.de/regional/berlin/gunn...NoRegionalModel

https://www.freilich-magazin.com/

https://www.freilich-magazin.com/politik...sle-geld-machen

https://www.danisch.de/blog/2024/11/18/e...are-straftaten/