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erfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Sachstand Wissenschaftliche Dienste
Wie nach dem 2. Weltkrieg wären demnach zB. Zwangshypotheken auf Immobilien oder Vermögenskonfiszierung möglich.
In Verbindung mit:
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 28a
CO2-Abgabe auf Kraftstoffe
Sozialversicherungsbeiträge
Krankenkassenbeiträge
Mehrwertsteuererhöhung
Die jährlich bereitgestellten 50 Milliarden Euro für die Goldstücke und solche "Geschenke" an die Südländer der EU, damit die ihre sozialistischen Wärmestuben weiter in Schwung halten können, das alles und noch viel mehr muss bezahlt werden:
Was Aufbaufond heißt, ist ein Länderfinanzausgleich von den Geberländern in die südlichen Nehmerländer der EU:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Millarden-Euro-Wiederaufbaufonds zur Rettung der europäischen Wirtschaft vorgeschlagen. Er soll gemeinschaftlich finanziert werden. Obendrein geht es nicht mehr um Kredite, sondern um nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse.