Die polnische Gesundheitsbehörde SANEPID verhängte gegenüber einem Frisör eine Ordnungsstrafe in Höhe von 10000 Zloty (etwa 2400 Euro). Weil er während des Lockdowns weiterhin seine Dienste angeboten hat. Der gute Mann zog vor Gericht.

Die Ordnungsstrafe wurde vor Gericht zurückgezogen, denn - so wie die Richter befanden - die polnische Regierung hätte erst einen Ausnahmezustand wegen Epi- oder Pandemie verhängen müssen, um überhaupt jemandem bestrafen zu können. Damit ist der eingeführte Lockdown in Polen NICHT VERFASSUNGSKONFORM.

Und damit alle seine Bestimmungen.

Und wenn ihr mich fragt ist es NUR KONSEQUENT. Wir haben weder eine Pandemie, noch eine Epidemie, und das gilt weltweit. Um eine Pandemie oder Epidemie auszurufen, bedarf es der Einführung der Notwendigkeit von schärferen Maßnahmen und das wäre dann die Einführung eines Ausnahmezustands wegen möglichen Gefahren von außen, oder eben von innen.

UMGEMÜNZT AUF DEUTSCHLAND würde es heissen, dass Erlass von Sonderregelungen und behördlichen Verordnungen, ebenfalls eines Ausnahmezustands bedarf und DAS HABEN WIR IN DIESEM LANDE AUCH NICHT. Allerdings haben die Deutschen ja auch nicht die Eier - um sich gerichtlich gegen die Regierung zu stemmen.

Also leben wir freiwillig in einer Diktatur. Es geht hier um das Völkerrecht. Die Regierung darf eben ohne rechtlicher Grundlage ABSOLUT KEINE
SONDERREGELUNGEN VERABSCHIEDEN. Und auch keine Gesetze, wenn die äußeren oder inneren Umstände derart eskaliert sind, dass es der EInführung eines Ausnahmezustands bedarf. Also ich werde in diesem Land gegen die kompletten Lockdownbestimmungen (die von diese Witzfigur Angela Merkel eingeführt worden sind klagen. Und an Bestimmungen WERDE ICH MICH AUCH NICHT HALTEN.

Es reicht. Mir reicht es, dass Leute die ihre Stimme gegen Merkels Politik erhoben haben hier schon als Nazis gelten Adolf Hitler hätte es auch nicht besser gekonnt. Den eines ist doch klar: wenn jemand gegen Adolf anstänkern würde, wäre er doch auch Systemfeind und Feind im Inneren - und solche Leute hat er natürlich eingesperrt.

Der Unterschied zu D ist, das Pl wenigstens eine bessere Justiz hat.
In D ist die Justiz abhängig, abhängig von der Regierung, von Parteien und entsprechend entscheiden dt. Gerichte auch: meist im Sinne der Reg.
In Polen kann es so gesehen nur viel besser sein, was dieses Urteil ja auch zu bestätigen scheint.

An anderer Stelle las ich diese Tage, dass die Freidenkerbewegung einen Aufruf gestartet hat, geschlossene Einrichtungen wie Ladengeschäfte, Friseure und anderes ab Mo., dem 11.1. zu öffnen.
Wer sowieso pleite ist, kann diesem Aufruf getrost folgen und die Woche öffnen. Die dt. Behörden werden solche Läden zwar schnell schließen, die Inhaber ggf. niederknüppeln und horrende Strafen verhängen aber das spielt dann eh keine Rolle mehr, meldet man zusätzlich halt Privatinsolvenz an und macht sich vom Acker.

Bei Polizei und Behörden hat sich letztes Jahr ein Wandel vollzogen. Es gilt seitdem, gegen "Volksschädlinge" mit aller Härte vorzugehen:
https://reitschuster.de/post/das-ist-nic...der-ich-anfing/

Hier noch die Links zu vorstehendem Beitrag nachgeliefert:

https://reitschuster.de/post/wir-machen-...-lockdown-mehr/
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellsc...ndler-filialen/
https://19vierundachtzig.com/2021/01/05/...eine-aktion-ab/

Wie man sieht machen die ersten Händler schon den Rückzieher, die die öffnen werden von Polizei und Amt zugesperrt und mit unverhältnismäßig hohen, nicht angemessenen Bußgeldern belegt. In Presse und Medien war ja von bis zu 250.000,-€ Strafen die Rede. Da hilft dann nur Privatinsolvenz und der Bananenrepublik den Rücken kehren.

Ja wir haben doch eine Stasidrecksvotze als Kanzlerin gehabt. Und bei der STASI war es üblich erst alle GESETZTLICHEN MITTEL AUSZUSCHÖPFEN und zu drohen und anschließend alle UNGESETZLICHEN.

Das ist bei echten Kommunisten so üblich. Und die DDR hatte da noch ein weiteres Problem, denn die Sowjets waren so voll NAZI, dass sie keine Deutschen in die Gulags in Sibirien haben wollten. So konnte das Problem eben nicht so einfach gelöst werden.

Und bei Merkel? Na ja EIN MAL STASI IMMER STASI. Da braucht man sich für gar nichts zu schämen.

Nun, es gab schon Klagen gegen die Maskenpflicht, im letzten Frühjahr, als sie eingeführt wurde. Ein Gericht hat damals geurteilt, daß diese Pflicht befolgt werden muß, weil sie ja nur temporär sei.
Inzwischen fragt es sich natürlich, was der Begriff "temporär" noch zu sagen hat, denn im März jährt sich die Maskenpflicht. Und ein Ende davon ist überhaupt noch nicht abzusehen.

Wir wissen nicht, wieviele Klagen es noch gab, und nicht nur gegen die Maskenpflicht. Wir wissen nur, daß viele mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden sind, aber die bekommen kein Gehör.

Außerdem stelle ich fest, daß es auch Leute gibt, die sich einfach nicht darum kümmern. Die sich zum Beispiel einfach mit so vielen Leuten treffen, wie sie wollen. Aber die anderen überwiegen, es gibt auch Leute, die zu Weihnachten zum Beispiel nicht ihre Enkelkinder sehen durften oder nicht wollten, weil es verboten war, und ihre Angehörigen in Altersheimen nicht besuchten. Das ist mir unverständlich. Ich glaube schon, daß es da viel menschliches Leid gibt, aber warum sind die Leute so gehorsam? Da sind doch Dinge dabei, die sich überhaupt nicht kontrollieren lassen.

Wir selbst stellen fest, daß es Leute gibt, die zur Zeit keine Besuche wollen und auch keine Besuche machen, weil sie ängstlich sind. Die schauen halt tagein tagaus die staatlichen Fernsehsender und halten dann alles für bare Münze, was man ihnen da vormacht.

Zitat von Socke im Beitrag #2

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.. einen Aufruf gestartet hat, geschlossene Einrichtungen wie Ladengeschäfte, Friseure und anderes ab Mo., dem 11.1. zu öffnen.

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Je unsinniger ein Gebot oder Verbot ist, mit umso mehr Druck und Gewalt muß vorgegangen werden, um die Einhaltung einer sinnlosen Vorschrift durchzusetzen. Das sehen wir zur Zeit an praktischen Beispielen.
Wenn ein älterer Herr in Bayern ein paar Hundert Euro zahlen muß, weil er nachts mit dem Auto nachhause fährt (in nüchternem Zustand), dann fragt man sich, was da los ist. Zum Beispiel.