Deutschland verstößt einer Studie zufolge seit 30 Jahren systematisch gegen zentrale Grundsätze zu Rüstungsexporten. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte. "Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Kriegs-und Krisenländer, in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen", heißt es in der Untersuchung.

In der Studie geht es insbesondere um den Einklang der deutschen Rüstungsexportpolitik seit 1990 mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu diesem Thema. Dieser listet acht Kriterien auf, die bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu berücksichtigen sind.

Genannt werden unter anderem "Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland" sowie "Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region". In der Untersuchung heißt es, Deutschland habe "wiederholt gegen diese Kriterien verstoßen".

In der Studie sind konkrete Beispiele aufgeführt, "in denen mit deutschen Waffen Krieg geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden". So sei die Polizei in Mexiko im September 2014 mit G-36-Sturmgewehren aus deutschen Lieferungen gewaltsam gegen Studentenproteste vorgegangen und habe zahlreiche Studenten erschossen.

Auch im Bürgerkriegsland Jemen werden laut der Studie Waffen benutzt, die aus Deutschland stammen. Zudem seien Altbestände der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zum Teil an Drittstaaten abgegeben worden. Damit werden Länder bezeichnet, die weder EU- noch Nato-Mitglieder und diesen auch nicht gleichgestellt sind.

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Innerhalb der Bundesregierung ist das Wirtschaftsministerium federführend für Rüstungsexporte zuständig. Ein Sprecher wollte die Greenpeace-Studie auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. "Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", sagte er.

https://de.nachrichten.yahoo.com/studie-...-092807269.html

Restriktiv und verantwortungsvoll ? Besonders gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien, gell ?

Das stimmt so nicht. ;)

Die verkaufen Waffen an humane Muslime, und diese humane Muslime verkaufen diese Waffen dann an Muslime die in Deutschland leben. Ob Panzer so verkauft werden, bin ich mir nicht sicher, Fakt ist aber - die kleinere Waffen verlassen vielleicht nicht einmal die Grenzen der Bundesrepublik ;)

Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung zuletzt Lieferungen in Millionenhöhe.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020...ffensive-syrien

Alles im Namen der Humanität ? LOL...

Ich kenne da eine Nation, die hat - um den schrecklichen Blutvergießen endlich ein Ende zu setzen - (sonst würde es wahrscheinlich noch 40 Jahre natürlich andauern) eine Atombombe auf den Kopf geworfen.

Gerade bei Waffen - sagt keiner nein - denn um FRIEDEN MUSS IMMER mit Handgranaten, Maschinengewehren und sonstigen Zeug gekämpft werden. ;)

Merkel wollte doch auch unbedingt im Irak dabei sein.... wegen den vielen Wiederaufbauaufträgen, oder? Ohne dort einmarschieren zu können und als platt machen - wo sollten da doch die vielen Wiederaufbauaufträge denn kommen?

Oder schau doch noch einmal über den großen Teich WTC 2001 ... da kidnappen 21 unsere besten Freunde 4 Flugzeuge - schon ist Amerika unter Attack - und unsere Politiker sagten damals - HEUTE SIND WIR ALLE AMERIKANER. Und urplötzlich geht alles. Afghanistan zerbomben weil sich dort Islama BIN LADEN versteckt.... Denn muss man doch aus seinen Löchern ausräuchern, nicht wahr?

Sonst geht Halliburton nicht so gut.