Wird ja immer bunter, in der "Bunten Republik". Bisher war es so, dass Straftaten erst justiziabel wurden, wenn sie durchgeführt wurden. D.h. die reine Planung einer Straftat ist völlig belanglos, darf nicht bestraft werden, denn der Delinquent könnte sich ja noch vor Ausführung der Tat besinnen, "zurücktreten" und keine Straftat begehen. Heute ist das offenbar alles anders, allein schon die Planung oder die Idee eines Vorhabens wird als strafbar angesehen. In dem Augenblick verlassen wir aber den Rechtsstaat und begeben uns auf das Niveau von Diktaturen, Schurkenstaaten und Bananenrepubliken.
Wenn man hier schon lesen muss: "mutmaßliche Terrorvereinigung", "Ziel der Gruppe soll es gewesen sein", "Anfangsverdacht", "an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken", "Die Durchsuchungen hätten insbesondere dazu gedient, zu klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten.", so kann man nur feststellen, dass die Obrigkeit rein gar nichts in der Hand hat, das sind alles zu viele Unbestimmtheiten. Und mit solchen vagen Begründungen "einen Krieg gegen Bürger" anzufangen ist einfach nur widerlich und eines Rechtsstaates unwürdig. Uuups, ich vergaß: "Rechts"staat geht ja gar nicht, da muss die Obrigkeit natürlich gegen vorgehen!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...g-16633582.html

Socke, das nennt man Gesinnungsschnüffelei. Ich glaube, sowas gibt es in Diktaturen.