Staatlich festgelegte Preise und Begrenzungen

#1 von Socke , 07.12.2019 14:57

Sieht so aus, als habe sich das Land Berlin, der Senat, zu weit hinausgelehnt. Sollten sie das Gesetz tatsächlich beschließen und durchwinken droht eine Niederlage vor einem Verfassungsgereicht:
https://www.mmnews.de/wirtschaft/135225-...gen-grundgesetz

 
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RE: Staatlich festgelegte Preise und Begrenzungen

#2 von Socke , 07.12.2019 14:59

Zumal das Problem auch noch hausgemacht ist, denn wer hat denn die ganzen Ficklinge ins Land gelassen und sie per staatlicher Alimentierung in zumeist angemietetem Wohnraum untergebracht? - Der Staat selber!

 
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