https://www.huffingtonpost.de/entry/die-...4b0d38b58770e9f

Die meisten Politiker der FPÖ (leider nicht alle) haben inzwischen gelernt, dass sie innerhalb des Rahmens eines demokratischen Rechtsstaates und der EU-Regeln agieren müssen. Die AfD muss das, so schent es, noch lernen.

Würde ich jetzt nicht so dramatisch sehen, was die jetzt als Umgang mit nachweislich straffällig gewordenen Zugereisten vorschlagen.
Mir hat mal ein CDU-Parteimensch, auf völlig illusorische Forderungen angesprochen, ins Gesicht gesagt, fordern könne man alles, ob es dann später (in Reg-Verantwortung) auch umsetzbar ist, wäre eine ganz andere Frage (heißt auf gut Deutsch, könnte man also später gar nicht realisieren). Das Aufstellen von Forderungen sei eine Taktik von Parteien, im Gespräch, in der Presse zu bleiben und mehr nicht. Aha, also alles nur Schaumschlägerei, wusste ich von da an.
Und die Huff-Post als Beleg für seriöse Presse zu nehmen, bringt auch nichts, wenn man wie hier sieht, wie die aus dem Vorgang gleich einen "täglichen Hitler" machen, indem sie den Vorschlag der Partei mit dem NS-System vergleichen. Völlig indiskutabel, denn darum geht es gar nicht. Es geht darum, die Strömung in der Bevölkerung aufzugreifen, die mit dem laschen Umgang mit Verbrechern nicht einverstanden ist. In dem Zusammenhang behaupte ich jetzt mal, dass auch der zur Zeit durchgeführte Umgang mit Straftätern sehr oft nicht verfassungskonform ist, wenn manche Täter einen "Bonus" erhalten, andere, Einheimische nicht.
Die AfD würde mit ihren Vorschlägen, wäre sie an der Reg., in der Form gar nicht durchkommen, so einfach ist die Realität.

Als wir noch rechtsstaatliche Verhältnisse hatten und keine zahlreichen Gesetzesverstöße unserer Politiker im Aufenthaltsrecht, war das, was die AfD da fordert, eine Selbstverständlichkeit. Zum Beispiel:

Ausländer sollen auch dann “in der Regel” ausgewiesen werden, wenn sie drogenabhängig, über längere Zeit obdachlos sind oder Sozialhilfe beziehen.

Was sollen wir denn mit drogenabhängigen, obdachlosen oder vom Staat alimentierten Ausländern anfangen? Früher hätte man die erst gar nicht einreisen lassen. Ein Ausländer bekam nur eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn er Arbeit und Arbeitserlaubnis nachweisen konnte und eine Wohnung hatte. Sonst wurde ganz einfach seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert, oder er wurde erst gar nicht hereingelassen. Und alles andere wäre und ist auch meschugge. Viele kommen doch überhaupt erst nach Deutschland, weil sie wissen, daß sie hier für nichts solche Leistungen bekommen.

Ich könnte eine kleine Abhandlung darüber schreiben, aber dafür bin ich jetzt wirklich zu faul.

Lieber Socke, so denke ich auch. Man kann, solange man nicht in der Regierung ist, Forderung aussprechen. Die würde man gerne auch durchsetzen, wenn man dann in die Regierung gekommen ist, aber es finden sich halt nicht immer die Mehrheiten für diese Forderungen. Man weiß aber, wofür so eine Partei steht, und das sollte bei der Wahl ausschlaggebend für die Wähler sein. So denke ich jedenfalls. Außerdem kann man auch als Oppositionspartei etwas bewegen, erst recht, wenn es günstige Konstellationen gibt. Das wird oft übersehen. Auch die AfD hat die politische Landschaft schon ganz schön aufgemischt, und das aus der Opposition heraus.

Hier wird das Thema aufgegriffen und etwas näher beleuchtet:
http://www.pi-news.net/2018/10/roman-reu...-justizgebaren/

Ja, der Mann klingt vernünftig!