Das Militär schickt Soldaten in die öffentlichen Verwaltungen, um dort bei der Nachverfolgung Corona-positiv-getesteter Personen zu helfen, insbesondere alle Kontakte und das Umfeld der getesteten Personen auszuforschen, um alle Verdächtigen in Quarantäne zu zwingen.
Der links-rot-grün regierte Bezirk Berlin-Kreuzberg verbittet sich den Einsatz von Militär in seiner Kommunalverwaltung. Die Bundesreg. ist entsetzt, dass der Bezirk den Einsatz nicht zulässt:
https://www.mmnews.de/politik/152063-akk...erlin-kreuzberg

Dabei ist dieser BW-Einsatz im Inneren nicht durch das Grundgesetz gedeckt, die Bundesreg. begeht hier also mal wieder ganz klar und eindeutig Verfassungsbruch.
Denn in den Grundgesetzartikeln 35 und 87 sind die wenigen möglichen Einsätze des Militärs im Land genau geregelt:
https://dejure.org/gesetze/GG/35.html
https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Die öffentl. Sicherheit und Ordnung ist nicht zusammengebrochen im Sinne dieses Artikels und eine Naturkatastrophe ist das chin. Virus auch nicht. Ebenso wenig ist die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. (Das allerdings umgekehrt, durch das ungesetzliche und grundgesetzwidrige Handeln der Bundesreg. selber in div. Fällen.)

Aber für die Rechtsbrecher in der Bundesreg. passt ja alles zusammen: die kürzlich per Dekret festgestellte komplette Infizierung der gesamten Bevölkerung („Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“) ermächtigt ja gleichzeitig zur Abwehr dieser selbst festgestellten Lage mit alle Mitteln und an allen Gesetzen/Rechtsprechung vorbei.
https://www.achgut.com/artikel/demoratie_auf_tauchstation

Ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Andersdenkende, Regierungskritiker, Ignoranten, wir hier etc. verhaftet werden.

Das ist kein Stadt mehr sondern ein Bordell.

Na ja - willkommen bei der Diktatur. Ich grüße ab demnächste alle hier

mit erhobener Hand wie bei Adolf - aber mit - HEIL MERKEL!

Militäreinsätze im Landesinneren werden ausgeweitet
Meiner Ansicht nach geht es darum, den bürgerlichen Mob bei Ungehorsam gegen Ausgangssperren und sonstigen Beschränkungen bei Bedarf gnadenlos zusammenschießen zu können. Der Reg. geht die Muffe, die richten sich auf Unruhen und Bürgerkrieg ein:
https://www.morgenpost.de/politik/inland...nsaetze-zu.html

Ich wundere mich auch, daß jetzt auf einmal die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll. Es hieß doch immer, das sei nicht erlaubt oder nicht möglich. Aber plötzlich geht vieles, was bis dato unmöglich war.
Die Bundeswehr hat übrigens schon einmal unbezahlbare Dienste geleistet: als sie im Jahr 2005 unserer Bundeskanzlerin behiflich war bei der Hereinführung von Personen, die überhaupt nach dem Gesetz keine Einreiseerlaubnis hatten. Und woran wir heute noch und noch lange Zeit zu knabbern haben werden.

Jetzt darf die BW doch in Kreuzberg tätig werden und Kontakte von Infizierten "verfolgen":
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedr...willkommen.html
und hier:
https://www.morgenpost.de/berlin/article...-in-Berlin.html