Die Bundesrepublik als "Irrenhaus" zu bezeichnen soll jetzt "Volksverhetzung" sein?

#1 von Socke , 19.02.2020 19:47

 
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RE: Die Bundesrepublik als "Irrenhaus" zu bezeichnen soll jetzt "Volksverhetzung" sein?

#2 von Turon , 19.02.2020 21:49

Bitte Betreffzeile lesen. ES GEHT EINFACH UM ANGST SCHÜREN.

Ein Staatsanwalt muss IMMER PRÜFEN ob ein Straftat vorliegt. Das ist seine Pflicht. Das bedeutet lediglich, dass jemand verdächtigt ist ein Verbrechen begangen zu haben.

Wenn der Staatsanwalt dann befindet, dass ein VERBRECHEN STATTGEFUNDEN HAT, hat man nicht mehr den STATUS "VERDÄCHTIGER".
Sondern "BESCHULDIGTER". Und da befindet ein GERICHT, jemandem FÜR SCHULDIG oder auch nicht.

Und dass die Bundesrepublik ein Irrenhaus ist, das kann jeder beurteilen. Wir sind dazu verdonnert worden hunderte Milliarden, für nicht existenten Klimawandel auszugeben, aber für die Erforschung des Corona Virus stellt die Bundesrepublik GANZE 11 Millionen Euro bereit. Wer rettet das Klima, wenn wir nicht mehr da sind?

 
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RE: Die Bundesrepublik als "Irrenhaus" zu bezeichnen soll jetzt "Volksverhetzung" sein?

#3 von Coconutcandy , 20.02.2020 14:00

Mir ist ein Fall bekannt - allerdings Jahrzehnte her - bei dem ein Deutscher eine Geldstrafe von 1.000 Mark bekam, weil er die Bundesrepublik als "Bananenrepublik" bezeichnet hat. Dabei war es in Deutschland damals noch relativ schön - außer natürlich für Insider, die sich damals in der Politik auch schon genau auskannten. Man konnte ja seit den Sechziger Jahren erkennen, wohin die Republik steuert.
Inzwischen hat jeder halbwegs geistig Helle erkannt, daß wir wirklich eine Bananenrepublik sind - eine DDR mit Bananen, wie ich manchmal spaßeshalber zu sagen pflege.
Äh - habe ich geschrieben "spaßeshalber"? Manchmal wird aus Spaß Ernst.


 
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RE: Die Bundesrepublik als "Irrenhaus" zu bezeichnen soll jetzt "Volksverhetzung" sein?

#4 von Turon , 20.02.2020 15:49

Das ist natürlich alles Ermessenssache der Richter - und es kann Dir alles mögliche passieren, denn Richter sind nun man willkürlich.

Es gibt Leute die beschuldigt wurden, sie zahlten Anwaltsrechnungen und als dann auch klar wurde, dass die Sachlage kein Prozess rechtfertigt, stellten die Staatsanwälte das Verfahren ein. (und da kann man nicht einfach Schadensersatz verlangen) . Und die Beschuldigten blieben auf den ganzen Kosten sitzen.

Doch im Gegensatz zu heute, konntest Du noch eingeschränkt bis etwa 1995 Deine Meinung sagen. Denk daran - ich bin nach Deutschland erst 1985 gekommen. Die ersten 3 Jahre hier stellte ich fest - meine Schulkollegen haben so viel Sachen gesagt - dafür würdest Du heute wahrscheinlich 90 Tagessätze bekommen.

Und heute? Heute fühle ich mich in Deutschland genauso wie vor 1985 in Polen. Da


 
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zuletzt bearbeitet 20.02.2020 | Top

   

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