Politische deutsche Justiz

#1 von Socke , 18.06.2019 21:54

Ja wissen wir doch: D. hat eine politische Justiz, die Staatsanwaltschaften unterstehen in direkter Linie den Weisungen der gerade gewählten Politiker, die von ihrer Macht auch regen Gebrauch machen, sei es Verfolgung Unliebsamer oder noch häufiger absichtliche Untätigkeit bzw. Verfahrenseinstellungen auf politisches Geheiß.
Das hat nun auch andere Auswirkungen:
https://www.epochtimes.de/meinung/gastko...o-a2908760.html

 
Socke
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RE: Politische deutsche Justiz

#2 von Coconutcandy , 20.06.2019 22:25

Natürlich gibt es politische Justiz bei uns.
Und daß Staatsanwälte weisungsgebunden sind, war mir zwar seinerzeit auch neu, dürfte aber trotzdem weitgehend bekannt sein.


 
Coconutcandy
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zuletzt bearbeitet 20.06.2019 | Top

   

Klaubanden - hier auch, steht aber nicht in der Zeitung
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