Wer auf Urlaub nach Hause fährt, dem wird das Asyl aberkannt usw.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/K...recht/330236052
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Die Geschichte lehrt dauernd, doch sie findet keine Schüler (Ingeborg Bachmann)
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Klingt erst mal logisch. Na mal sehen, was da für ein Gesetzt und Verfahrensvorschriften raus kommen und wie sich das dann bewährt?
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Das wird in den nächsten Tagen Gesetz, daran herrscht kein Zweifel, schwatzblau hat ja die Mehrheit im Parlament. Wenn hier etwas Gesetz geworden ist, dann ziehen die das auch beinhart durch ...
Die Geschichte lehrt dauernd, doch sie findet keine Schüler (Ingeborg Bachmann)
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Man kann Vieles in Gesetzesform "gießen". Wenn das dann hinterher nicht anwendbar ist, weil zu schwammig, dann klappt das nicht. Entweder passiert dann gar nichts, das Gesetzt kommt kaum zur Anwendung, oder sie übertreiben es und es wird sehr schnell Klagen geben, die der Staat verliert. Also abwarten, ob das Ding Hand und Fuß hat.
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