Da muss sich unsere Reg. mal wieder von einem Verfassungsrechtler (ad, also nicht mehr im aktiven Amt) sagen lassen dass sie verfassungsfeindlich ist.

https://quotenqueen.wordpress.com/2024/0...-an-haldenwang/

Ja, seit 2012 wird das ganz offen und ungeniert praktiziert. Nach Urteil des BVerfG vom 25. Juli 2012 ist das Bundeswahlgesetz nämlich ungültig und nichtig. Man machte aber halt einfach weiter als wie bisher.