Neues von der Justizfront

Von:
gabyweber@hushmail.com
An:
enc@gabyweber.com
Datum:
17.03.2022 16:45:02

Hallo an Alle,

die Frist lief ab für die Beschwerde beim Europ. Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging darum, dass es die deutsche Justiz ablehnt, gegen die Kohl-Witwe Maike Kohl Richter strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, die Dame versteckt in ihrem Keller die Akten ihres Ehemannes – Zeugen dafür ging es genug – und das Kanzleramt toleriert das; die Strafjustiz guckt weg. Karlsruhe hatte die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Die Kosten für diese Beschwerde in Straßburg werden sich auf 4000 Euro belaufen, aber ich denke, wenn wir bisher durch die Instanzen gegangen sind, wäre es Quatsch, nicht auch noch die letzte Instanz anzurufen. Daher werden jetzt Rechtsanwalt Raphael Thomas und David Werdermann diese Beschwerde einlegen. So eine Beschwerde ist eine Riesen-Arbeit, das sind um die 300 Seiten und das Honorar ist ein Freundschaftspreis.

Nachfolgend eine Übersicht über die anhängigen Verfahren verbunden mit der Bitte, ob Ihr für diese Verfahren spenden könnt. Bitte auch die Verwendung angeben. Es wäre wirklich doof, wenn wir diese Verfahren nicht zu Ende führen könnten. Am Ende noch zwei links auf zwei journalistische Kommentare zur gegenwärtigen Situation von mir.

EMRK-Beschwerde in Sachen Maike Kohl-Richter, siehe oben: pauschal 4.000 Euro.

Berufung in Sachen Bundesbank CSPP-Anleihen: Das VG Frankfurt hat die Klage auf Information in Sachen Anleihenkauf von Bayer zur Finanzierung der Monsanto-Übernahme mit EZB-Geldern abgewiesen. Das Urteil ist grotesk, es will die Bundesbank komplett von der Auskunftspflicht ausnehmen. Wir werden Berufung einlegen. 3.000 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Revision in Sachen BND-Residenten (Argentinien Diktatur) zurückgewiesen. Wir warten noch auf die Begründung. Sobald die vorliegt, wollen wir Verfassungsbeschwerde erheben. (4.000 Euro)

Das VG Berlin will am 13. Juni die Sache (Geheimhaltung der Dokumente Bundesverteidigungsrat, 1957) erörtern. Daneben ist das Verfahren vor dem OVG Koblenz gegen das Bundesarchiv anhängig. Es macht Sinn, das Verfahren zweispurig fortzusetzen, ca. 2.000 Euro.

Das BVerwG verhandelt in Leipzig am 23. Juni in Sachen Bundessicherheitsrat. Die Bundesregierung will eine grundsätzliche Geheimhaltung für die Exekutive durchsetzen und das IFG aushebeln. Wenn wir unterliegen, sollten wir Verfassungsbeschwerde einlegen. Ca. 4000 Euro

Am 3. Juni verhandelt das OVG in Sachen Akteneinsicht in die Kohl-Akten gegen Bundeskanzleramt. Das BKAmt unternimmt nichts, um die Kohl-Akten aus dem Keller in Oggersheim herauszuholen. Das wird wahrscheinlich noch dieses Jahr in die nächste Instanz gehen.

Dann gibt es noch ein ziemlich schlafendes Verfahren vor dem VG Berlin, wo es um die Wiederbeschaffung von privatisierten Kanzleramtsakten im Allgemeinen geht.

Und dann gibt es das Verfahren wegen Unterlassung gegen den NDR, der nach dem neuen Gesetz bei Youtube meinen Film „Desinformation“ sperren ließ. Der NDR will einen Vergleich und ist wohl bereit, alle meine Bedingungen zu akzeptieren (Übernahme der Anwaltskosten, keine Vertraulichkeit, Unterlassungserklärung). Hier werden keine neuen Kosten anfallen.

Dazu kommt das Verfahren in Argentinien gegen das Außenministerium wegen der Eichmann-Akten. Wie Ihr wisst, habe ich zwar ein rechtskräftiges Urteil, aber die Vollstreckung wird sehr kompliziert. Das Ministerium bot an, ich solle doch noch mal im offenen Archiv suchen – was Quatsch ist, dort war ich ja bereits und die Archivare haben zeugenschaftlich bekundet, dass die geheimen Dokumente im Ministerium separat aufbewahrt werden. Wir haben die Vollstreckung des Urteils gefordert, also die Übergabe der Dokumente. Leider hat das Gericht diesen Schriftsatz des Ministeriums als eine erneute Beschwerde anerkannt und an die Kammer zur Entscheidung geschickt. Das dauert also wieder drei, vier Monate. Hier werden noch Kosten anfallen.

Ich habe aus professioneller Sicht die Entscheidung des Deutschlandfunks, nicht mehr aus Moskau zu berichten, kommentiert: https://krass-und-konkret.de/medien-kult...ung-aus-moskau/

Außerdem hatte ich ja schon auf meinen letzten Film über die illegalen Genversuche im Freiland mit einem Pocken-Tollwut-Virus der PAHO (Unterorganisation der WHO) in Argentinien berichtet. Frisch aus dem Archiv. Die deutsche Version ist noch bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uNqfCn6yddw
Die spanische (identische) Version löschte Youtube ohne mich überhaupt anzuhören. Ich hab sie erneut woanders hochgeladen: https://www.bitchute.com/video/xXCASnuWqeVM

Das wärs erst mal für heute.

Hier die Spendenmöglichkeiten. Über Paypal (ja, ich erinnere mich an deren Politik bei Wikileaks ...) über gaby.weber@gmx.net
Oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53 2004 11550192 074300,
BIC COBADEHD055 (die letzte 0 ist wohl eine Null)

Schöne Grüße
Gaby

Gesendet: Mittwoch, 07. September 2022 um 14:57 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film und Neues von Justizfront
Hallo in die Runde,

Jetzt ist die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte raus; es geht um die Akten von Hans Globke, rechte Hand Adenauers und davor Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hält seine Akten bei sich, obwohl sie Bundeseigentum sind und ins Bundesarchiv gehören. Das Kanzleramt weigert sich aber, sie zurückzuholen, auch die neue Ampelregierung und die grüne Staatssekretärin für Medien, die Dame Roth. Die Beschwerde ist 375 Seiten lang.

Außerdem ist die Revision in Sachen Kohlakten raus. Da muss das Bundesverwaltungsgericht also entscheiden und ist sicher immer gerne zu Diensten. Vielleicht doch mal das FBI um Amtshilfe bitten?
Ich danke Euch allen an dieser Stelle für eure Spenden. Ohne diese Spenden könnte ich diese Prozesse nicht führen. Es sind daher auch eure Prozesse.

Dann hab ich grad einen neuen Dokumentarfilm gemacht, 25 Minuten, über das Fischesterben in der Oder.

Das Fischsterben und Steffis Hamster - Inkompetenz oder Vertuschung ? https://youtu.be/80K2dw40hBg

Hier eine kurze Zusammenfassung: Anfang August tauchen in der Oder massenhaft tote Fische auf, bisher 300 Tonnen verendete Tiere. Ein wahrer Ökozid. Die Ursachen und die Verursacher sind bis heute nicht ermittelt. Das behaupten die zuständigen Umwelt-Behörden, und die werden in Berlin und Brandenburg von Grünen geleitet.

Ich habe Mitte August von einem Whistleblower interne Papiere aus dem Kohlekraftwerk im polnischen Opole, Oppeln auf deutsch, erhalten. Dort hat das Fischsterben begonnen. Nach diesen Dokumenten hat es bereits im Juli zahlreiche Zwischenfälle im Kraftwerk gegeben. In der Nacht des 25. Juli und am 1. August 2022 wurde sogar der Betrieb vorübergehend eingestellt. Der Kessel hatte sich erhitzt, es kam zu einer „Notfall-Reparatur“, einer „Emergency repair“. Die Kühlung eines gefährlich erhitzten Kessels kann nur mit Wasser geschehen. Mit Fluss-Wasser. Ich gehe davon aus, dass dabei wahrscheinlich Kühlflüssigkeit aus dem Kessel – samt Asche und Chemikalien – in die Oder gelangt ist.

Der Kraftwerkbetreiber hat mir gegenüber diese Zwischenfälle bestätigt und mir erlaubt, das Werk zu betreten. Die Behörden interessiert diese Spur nicht. Weder die polnischen noch die deutschen; und letztere werden von Grünen geleitet. Die haben inzwischen andere Prioritäten, nicht mehr den Umweltschutz. Sie setzen auf Kohlekraftwerke und da soll eine Diskussion über die Gefahren dieser wahren Dreckschleudern vermieden werden.

Schöne Grüße und nochmals danke für eure Solidarität

Gaby

Gesendet: Sonntag, 20. November 2022 um 22:42 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film und Neuigkeiten von der Justizfront

Hallo in die Runde,

ich war wieder fleißig, und es gibt einen neuen Film. Aber zunächst Nachrichten von der Justizfront.

Ich hatte ja ein Urteil gegen das argentinische Außenministerium erstritten, wonach es mir die Telexe vom Mai 1960 (Fall Eichmann) herausgeben muss. Es ist seit Dezember 2021 rechtskräftig, aber das Amt sträubt sich. Jetzt haben wir die Durchsuchung des Ministeriums beantragt. Mal sehen, was der Richter dazu sagt, bisher hat er sich ja ganz wacker geschlagen. Zumindest bewegt sich etwas, auch nachdem ich vor einer Woche von der (gewerkschaftsnahen) Stiftung “Excelencia” in Buenos Aires einen Preis für meine historische Forschung erhalten habe und die Regierung ja von sich behauptet, die Interessen der Werktätigen zu schützen. Aber, klar, der diplomatische Druck aus dem Norden ist massiv. Hier die Details:

https://overton-magazin.de/top-story/wie...z-zu-entziehen/

Heute habe ich meinen neuen Film über Paraguay ins Netz gestellt:

Freiheit im Grünen Paradies? Deutsche Neueinwanderer in Paraguay

https://youtu.be/bNXK3SIgynY

Es geht um die Auswanderungswilligen, die derzeit in Paraguay die Freiheit suchen, vor allem die Freiheit vor der Impfpflicht. Ehrlich gesagt, ich bin und war ja selbst sehr kritisch, was die Grundrechtseingriffe bei Covid angeht und habe auch entsprechend berichtet. Aber diese neuen Einwanderer machen sich dort sehr unbeliebt, weil sie wie Herrenmenschen auftreten.

In Paraguay regiert seit 75 Jahren die rechte Colorado-Partei. Ein „Hort der Freiheit“? Die Zeitungen berichteten über eine abgeschlossene Siedlung der deutschen Impfgegner im Süden, das „grüne Paradies“. Trägerin ist die Aktiengesellschaft Reljuv – das steht für Relax und juvenecer, also relaxen und verjüngen. Mitten in einem Sumpfgebiet und abgeschirmt von bewaffneten Wächtern. Sie ist eng verbunden mit der regierenden Colorado-Partei. Wer sich in das „grüne Paradies“ einkaufen will, muss tief in die Tasche greifen, viel zu tief, beklagen inzwischen etliche Aussteiger. Viele Fragen stehen im Raum. Deshalb habe ich mir das „grüne Paradies“ angeschaut – soweit dies möglich war.

Ich hatte hohe Reisekosten, Flug, Mietwagen (braucht man auf dem Land) und Hotel. Daher wäre ich über Spenden glücklich: Paypal (jaja, ich weiß....) über gaby.weber@gmx.net und Comdirect Bank Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.

Danke schon im Voraus, herzliche Grüße, Gaby

Ein weiterer Film von Gaby Weber über den Niedergang Argentiniens.
Sehenswert.


https://www.youtube.com/watch?v=0VJ6w_2xlNM

Klasse, daß Du immer wieder an Gabi Weber erinnerst !
Danke Peter.
Dieser rührigen Frau zu spenden macht für mich Sinn...

Gesendet: Dienstag, 06. Dezember 2022 um 22:09 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film

Hallo in die Runde,

heute habe ich einen neuen Film ins Netz gestellt:

“Pestizide, Gensoja und Indigene im Beipack - wie die Bundesregierung in Paraguay ihren „Green Deal“ durchsetzt”

https://www.youtube.com/watch?v=OWn3hnDtTK8


In aller Heimlichkeit hatte die Europäische Union die sog. Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnungen verabschiedet. Danach müssen private Banken und Investitionsfonds bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit abwägen; d.h. sie müssen bei jedem Darlehen prüfen, ob das Projekt ökologisch sinnvoll ist. Sie müssen auf ihrer Internet-Seite offenlegen, welcher Anteil ihrer Wirtschaftstätigkeit „ökologisch nachhaltig“ ist. So will Brüssel seinen neuen „Green Deal“ durchsetzen. Und „Grün“ hört sich immer gut an.

Nun könnte man meinen, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigene Investitionspolitik in Punkto Nachhaltigkeit offenlegt. Doch genau das tut sie nicht. Sie führt sich auf wie der Pfarrer auf der Kanzel, der Wasser predigt und sich am Abend den Wein hinter die Binde kippt. So hat die Bundesbank Bayer-Anleihen gekauft, um den Monsanto-Kauf zu finanzieren. Über den Umfang und den Zinssatz dieses Deals verweigert sie die Auskunft. Meine Klage auf Auskunft ist anhängig.

Ich recherchiere in diesem Film einen anderen Fall: den Fall Payco.

Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat 15 Prozent der Aktien von Payco erworben, um in Paraguay Gensoja und Eukalyptus in Monokultur anzubauen. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Auf ihrem Gelände leben zwei indigene Dorfgemeinschaften, die nach paraguayischem Recht Anspruch auf einen Besitztitel haben, was Payco verweigert. Informationen zur Nachhaltigkeit dieser Investition hat die KfW der Kölner Menschenrechtsgruppe FIAN gegenüber verweigert. Die ist vor Gericht gezogen und hat die KfW verklagt.

Ich war in Paraguay und habe mir Payco genauer angesehen, so war ich auch auf ihrer Estancia Golondrina. Ich habe außerdem interviewt:
Luis Enrique Arrellaga, Direktor von Payco
Roman Herre, FIAN
Enrique Gonska, Priester und Leiter der Indigenen Kommission der parag. Bischofskonferenz
Wilson, einen Anführer der Landarbeiter-Bewegung (im Gefängnis)
Menschenrechtsgruppen vor Ort, Codehupy, CERI, Base-IS
Und habe den UN-Sonderberichterstatter zum Thema Pestizideinsatz in Paraguay zu Wort kommen lassen.

Ich hatte hohe Reisekosten, Flug, Mietwagen (braucht man auf dem Land) und Hotel. Daher wäre ich über Spenden glücklich: Paypal (jaja, ich weiß....) über gaby.weber@gmx.net und Comdirect Bank Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.

Danke schon im Voraus, herzliche Grüße, Gaby

Neues Buch über die Wiederkriegstüchtigmachung des jungen Bonner Staates

Von:
gabyweber@hushmail.com
An:
enc@gabyweber.com
Datum:
23.09.2024

Hallo in die Runde,
ich habe den Sommer mit dem Verfassen eines neuen Buches verbracht, bevor ich in einigen Tagen wieder nach Argentinien zurückfliege. Es wird wieder im Berliner Verlag "die Buchmacherei" erscheinen und den Titel haben: "Drei Kreise am Abgrund". Ich veröffentliche in dem Buch die Dokumente, die ich mit meinen Gerichtsprozessen bekommen habe, also aus dem BND, Kanzleramt, Deutsche Bank etc. Es geht (auch) um Eichmann, aber eigentlich ist der rote Faden diesmal vor allem die Aufrüstung und "Wiederkriegstüchtigmachung" des jungen Bonner Staates, also die Wiederbewaffnung und den Eintritt in die NATO, Gründung Bundesverteidigungsrates, Option des atomaren Erstschlags bis zur Machtergreifung des Militärisch-Industriellen Komplexes im Mai 1960. Das neue Buch wird fast 1000 Fußnoten haben, Registriernummer der amtlichen Archive. Natürlich werde ich von interessierter Seite den Vorwurf der "Verschwörungstheorie" hören, aber diese Leute sind einfach nur zu faul oder zu doof, in den Archiven zu arbeiten, die Geheimdienste zu verklagen und entsprechende Analysen zu machen.
Ich schicke Euch heute mal den Klappentext, den Titel könnt Ihr hier sehen: https://www.gabyweber.com/index.php/de/buecher-de
Es wird im Laufe des Oktober erscheinen und ist zu bestellen über: www.diebuchmacherei.de
Wenn es aus dem Druck kommt (und erst dann steht ja der komplette Text) schicke ich Euch eine kurze Nachricht sowie das Inhaltsverzeichnis und die Einleitung.
Schöne Grüße erstmal, Gaby

Drei Kreise des Abgrunds
Drei sensationelle Vorfälle passierten zwischen dem 11. und 23. Mai 1960: der Gipfel der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Paris am 16. Mai, auf dem Kremlchef Nikita Chruschtschow die atomare Abrüstung und die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands vorschlagen wollte; das Mega-Erdbeben am 22. Mai in Chile, bei dem die Erdkruste auf tausend Kilometern aufbrach sowie das Auftauchen des gefangenen SS-Offiziers Adolf Eichmann in Israel am folgenden Tag. Drei Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hatten. Die langjährige Auslandskorrespondentin Gaby Weber stieß bei ihrer Recherche auf den kausalen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen, den drei Kreisen nahe am Abgrund. Zweimal verklagte sie den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundeskanzleramt auf Akteneinsicht. In das Historische Archiv der Deutschen Bank, in dem sie die Unterlagen über die israelische Atombombe fand, gelangte sie nur über den Gerichtsweg.

Laut offizieller Geschichtsschreibung war die Sowjetunion für die deutsche Teilung und das Wettrüsten verantwortlich. Doch es war die Eisenhower-Administration, die im Mai 1960 mit Provokationen den sowjetischen Vorschlag eines Atomwaffen-Stopps und ein Ende des Kalten Krieges verhinderte. Sie wollte den jungen Bonner Staat als Bollwerk gegen den Kommunismus wieder „kriegstüchtig“ machen. Sie störte sich nicht daran, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer und seine rechte Hand Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassengesetze) die israelische Atombombe finanziell und technologisch ermöglichten – vorbei an Parlament und Öffentlichkeit.

Argentinien will in die NATO

Von:
gabyweber@hushmail.com
An:
gabyweber@hushmail.com
Datum:
13.10.2024

Hallo in die Runde,

in der Annahme, dass es Euch interessiert: hier mein Artikel über den NATO-Beitritt (Global Partner) Argentiniens.
Schöne Grüße aus Buenos Aires, Gaby

https://overton-magazin.de/top-story/arg...partner-werden/
Argentinien will Nato-Partner werden

13. Oktober 2024 Gaby Weber

Am vergangenen Mittwoch lud die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in das Nobelhotel Alvear ein. Gemeinsam mit dem Think Tank CARI (Argentinischer Rat für Internationale Beziehungen) rührte die Vertretung der deutschen Christdemokratie die Werbetrommel für eine baldige NATO-Anbindung des südamerikanischen Landes. Auch die Deutsche Botschaft hatte ihren Militärattaché zur Unterstützung auf´s Podium abkommandiert, um die Wohltaten der Nordatlantischen Allianz über den grünen Klee zu loben.

An seiner Seite verkündete der norwegische Botschafter die „demokratischen Werte” und den Kampf des Militärbündnisses für die Frauenrechte in Afghanistan und würdigte die argentinische Beteiligung an dem NATO-Feldzug in den neunziger Jahren in Kosovo und Bosnien; damals regierte in Buenos Aires der rechtsgerichtete Peronist Carlos Menem. Die NATO sei seit ihrer Gründung, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, so Botschafter Sætre, ein Fanal für Freiheit und Menschenrechte gewesen. Die Zuschauer nickten, offensichtlich erinnerte sich niemand daran, dass zu ihren Gründungsmitgliedern die Diktatur in Portugal gehört hatte. Aber mit solchen Kleinigkeiten oder gar kritischen Meinungen wollte die Adenauer-Stiftung keine Zeit verlieren, hier ging es um Propaganda, nicht um Diskussion – sie hatte nur Vertreter für die Anbindung an den Atlantikpakt auf das Podium gesetzt, wie den Berater aus dem Verteidigungsministerium Fabián Calle.

Lediglich die Politologin Lourdes Puente von der Katholischen Universität warnte vor der Aufgabe der Neutralität. Sie sei zwar unbedingt für die Beteiligung an der NATO, aber auch am BRICS, dem Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas. Insbesondere Indien vertrete sehr erfolgreich seine Interessen auf westlichem wie auf BRICS-Parkett.

Im April hatte der neue Präsident Javier Milei in Brüssel die Aufnahme als „globaler Partner” in die Militärallianz beantragt, nicht als Vollmitglied, aber eingebunden wie bereits Australien, Südkorea und die Mongolei. Die deutsche Bundesregierung, so Attaché Peter Semrau in voller militärischer Kluft, unterstütze mit Nachdruck diesen Antrag. Damit wäre Argentinien, nach Kolumbien, das zweite Land in Südamerika, das den Status (Globaler Partner) besitzt – und zugleich Lückenbüßer, denn die derzeitige Regierung in Bogotá, „ignoriere” ihre Mitgliedschaft, bedauerte Semrau. Dort regiert seit August 2022 der linke Gustavo Petro, der sowohl innen- wie außenpolitisch auf Abrüstung setzt und der israelischen Regierung Völkermord in Gaza vorwirft. Für deutsche Christdemokraten und die US-Administration kein würdiger Vertreter im NATO-Kreis.
Washington feiert die neue Linie Mileis

In den vergangenen 25 Jahren hatten die Regierungen in Buenos Aires auf Neutralität gesetzt und sich mit den Nachbarländern abgesprochen. Das hatte eher schlecht als recht funktioniert, denn alle Versuche einer subkontinentalen Einigung hatten keinen wirklichen Erfolg. Der Mercosur kam über ein paar Zollabsprachen nicht hinaus, und UNASUR, die Union Südamerikanischer Nationen (gegründet 2008 in Brasilia), die auch eine militärische Zusammenarbeit vorsah, kam über Willenserklärungen nicht hinaus. Das lag vor allem daran, dass ihre Protagonisten wie Hugo Chávez (Venezuela) und Néstor Kirchner (Argentinien) starben und ihre Nachfolger wenig durchsetzungsfähig waren; Evo Morales (Bolivien) hat sich in interne Querelen verstrickt, und dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva steht eine mächtige innenpolitische Opposition entgegen.

Die Zeiten haben sich geändert, und dann trat im Dezember in Argentinien der wirre und rechtsradikale Javier Milei an, der Lula als „Kommunisten” beschimpfte und sich sofort, im vorverlegten Gehorsam, den Richtlinien der USA unterwarf. Das ging so schnell, dass nicht einmal das Pentagon vorbereitet war, und zur Belohnung seines neuen Mitläufers nur eine alte Hercules-Maschine abgeben konnte. Obwohl dieses Kampfflugzeug schon von der vorigen Regierung in Empfang genommen worden war, feierte es Milei als „Symbol der bilateralen Zusammenarbeit”.

Seit Jahren beschwert sich die US-Generalin Laura Richardson in Buenos Aires über den wachsenden Einfluss der Chinesen am Río de la Plata: Vor allem geht es um strategische Fragen wie das Lithium der Anden. Dort hat die Volksrepublik riesige Solarparks gebaut und sich im Gegenzug das begehrte Mineral gesichert, etwa in Jujuy.

Die Oberkommandierende des Südkommandos behauptete sogar vor dem US-Kongress, dass die Chinesen in Patagonien militärisch präsent seien, und führte als „Beweis” die seit zehn Jahren existierende Raumfahrtstation bei Neuquén an. Dort steht auf einem kleinen Grundstück ein Verwaltungsgebäude und ein Teleskop, und natürlich können alle Daten, die aus dem Weltraum gesammelt werden, auch militärisch genutzt werden. Doch wer einmal auf diese Anlage einen Blick geworfen hat – und im Gegensatz zu der US-Generalin habe ich das zumindest von außen getan – sieht, dass die Anlage ziemlich verlassen wirkt und nicht einmal größere Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sind.

Nun will das Pentagon die Gunst der Stunde nutzen, um in Ushuaia, dem südlichsten Hafen direkt gegenüber der Antarktis mit ihren begehrlichen Bodenschätzen, einen Marinestützpunkt zu errichten. Und wenn Milei wirklich ein „Globaler Partner der NATO” werden will, muss er die Widerstände in seinem Land überwinden; und dabei ist die Adenauer-Stiftung gerne behilflich. Seine Regierung würde international aufgewertet werden, hieß es bei der Veranstaltung der KAS am Mittwoch, Waffenverkäufe, Informationsaustausch, Ausbildung und gemeinsame Manöver wurden versprochen. Bis dahin ist es noch weit, denn ein solcher Stützpunkt hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, auch bei den eigenen Militärs. Nicht einmal die Vizepräsidentin Victoria Villaruel soll von dieser Anbindung begeistert sein.

Viele Fragen stehen im Raum: Warum soll sich Argentinien in Konflikte einmischen, mit denen es nichts zu tun hat, wie etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten? Das Land habe durch eine Teilhabe nur zu verlieren und nichts zu gewinnen. Argentinien hat kein Problem mit seinen Nachbarn, niemand bedroht das Land, allenfalls werden mal aus Versehen jenseits der Landesgrenzen Solarpaneele aufgestellt, und dann beschwert sich höflich die chilenische Botschaft. Zwar verletzen die riesigen Fabrik-Schiffe, die innerhalb der 200-Kilometer-Zone ihre Netze auswerfen, regelmäßig die Souveränität. Aber bei ihrer Bekämpfung wird die NATO kaum helfen, schließlich stammen diese Fangflotten nicht nur aus China, sondern auch aus Spanien und Japan.

Und dann ist da die Geldfrage. Während Milei den Universitäten radikal die Finanzmittel streicht, Krankenhäuser und Kontroll-Behörden schließt, will eine Militarisierung finanziert werden, und die USA bieten nichts an, sondern wollen den Zugriff auf das argentinische Territorium gratis. Denn darum geht es: um die Kontrolle des Beagle-Kanals, der einzigen natürlichen Passage vom Atlantik zum Pazifik. Der Panama-Kanal ist für riesige Militärtransporter nicht geeignet.

Und schließlich sind da die Malwinen-Inseln, die „Falkland Islands”, wie sie in Europa genannt werden, ein Überbleibsel des britischen Kolonialismus, um das 1982 die argentinischen Streitkräfte einen Krieg vom Zaun gebrochen hatten. Die UNO fordert seit Jahren, hier eine diplomatische Lösung zu finden. Ist es nicht so, fragte bei der KAS-Propagandshow zaghaft ein ehemaliger Offizier aus dem Publikum, dass die NATO damals ganz klar auf Seiten Londons gestanden hatte? Ein schlechtes Thema, das die Veranstalter nicht vertiefen wollten.

Die argentinische Öffentlichkeit hat mit großem Interesse verfolgt, dass die britische Regierung gerade die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückgegeben hat, unter der Bedingung, den Militärstützpunkt Diego Garcia, der vor allem den USA dient, weiter als ihr Gebiet aufrecht zu erhalten. Könnte die britische Regierung eine ähnliche Regelung für die Malwinen planen? Unabhängigkeit im Gegenzug für einen Militärstützpunkt? Bisher wiegelt London ab, aber irgendwas ist im Busch, was die Worte der Vizepräsidentin Villaruel vermuten lassen. Das argentinische Außenministerium hat gerade mit Großbritannien eine Absichtserklärung unterzeichnet, das Problem der umstrittenen Inselgruppe zu lösen. „Sie halten uns für bekloppt” (nos toman por tontos) – so Villaruel, die enge Beziehungen zu den Militärs unterhält.
NATO oder SATO?

Eigentlich ist die Idee der Anbindung des Globalen Südens ein alter Traum des Pentagons. Bereits in den siebziger Jahren, als in fast allen südamerikanischen Staaten Militärdiktaturen herrschten, war die Idee für eine SATO entstanden, einer South Atlantik Treaty Organisation. Kandidaten waren die USA, die wie in der NATO das Zepter führen wollten, sowie Großbritannien, Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay und das Südafrika der Apartheid, also alle nicht gerade lupenreine Demokratien, aber vertrauenswürdige Partner beim Kampf gegen den Kommunismus. Es ging um die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffe sowie um die Eindämmung des sowjetischen Einflusses, der damals wie heute äußerst überschaubar war.

Henry Kissinger nahm im Juni 1976 auf seinem Rückweg aus Südafrika in Chile an mehreren geheimen Sitzungen zum Thema SATO teil. Er wollte ein vereintes Kommando unter der Leitung der US Air Force. Während der Carter-Administration wurde das Projekt auf Eis gelegt, denn die Menschenrechtsverletzungen schränkten seine Militärhilfe an diese Diktaturen ein. Es kam noch zu einigen Treffen auf militärischer Ebene, bis 1982 die argentinischen Generäle zum Angriff auf die Malwinen bliesen, und die NATO (und Chile) unterstützten, wie gesagt, London.

Dann fielen die Diktaturen, ebenso die Berliner Mauer, und Südamerika hatte andere Probleme. Brasilien wollte seine guten Beziehungen mit den afrikanischen Staaten nicht gefährden (die Apartheid fiel 1994) und China begann, auf der südlichen Halbkugel im großen Stil zu investieren. Heute ist Peking für viele Länder des Globalen Südens (auch für Argentinien) der wichtigste Handelspartner, und die Seidenstraße braucht unbedingt die Verbindung des Pazifiks mit dem Atlantik. Und in Zeiten der Konflikte könnte dem Beagle-Kanal eine strategische Rolle zufallen. Er wird von Chile und Argentinien kontrolliert, und Milei ist bereit, die Kontrolle über ihn an das Pentagon abzugeben.