Neues von der Justizfront

Von:
gabyweber@hushmail.com
An:
enc@gabyweber.com
Datum:
17.03.2022 16:45:02

Hallo an Alle,

die Frist lief ab für die Beschwerde beim Europ. Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging darum, dass es die deutsche Justiz ablehnt, gegen die Kohl-Witwe Maike Kohl Richter strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, die Dame versteckt in ihrem Keller die Akten ihres Ehemannes – Zeugen dafür ging es genug – und das Kanzleramt toleriert das; die Strafjustiz guckt weg. Karlsruhe hatte die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Die Kosten für diese Beschwerde in Straßburg werden sich auf 4000 Euro belaufen, aber ich denke, wenn wir bisher durch die Instanzen gegangen sind, wäre es Quatsch, nicht auch noch die letzte Instanz anzurufen. Daher werden jetzt Rechtsanwalt Raphael Thomas und David Werdermann diese Beschwerde einlegen. So eine Beschwerde ist eine Riesen-Arbeit, das sind um die 300 Seiten und das Honorar ist ein Freundschaftspreis.

Nachfolgend eine Übersicht über die anhängigen Verfahren verbunden mit der Bitte, ob Ihr für diese Verfahren spenden könnt. Bitte auch die Verwendung angeben. Es wäre wirklich doof, wenn wir diese Verfahren nicht zu Ende führen könnten. Am Ende noch zwei links auf zwei journalistische Kommentare zur gegenwärtigen Situation von mir.

EMRK-Beschwerde in Sachen Maike Kohl-Richter, siehe oben: pauschal 4.000 Euro.

Berufung in Sachen Bundesbank CSPP-Anleihen: Das VG Frankfurt hat die Klage auf Information in Sachen Anleihenkauf von Bayer zur Finanzierung der Monsanto-Übernahme mit EZB-Geldern abgewiesen. Das Urteil ist grotesk, es will die Bundesbank komplett von der Auskunftspflicht ausnehmen. Wir werden Berufung einlegen. 3.000 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Revision in Sachen BND-Residenten (Argentinien Diktatur) zurückgewiesen. Wir warten noch auf die Begründung. Sobald die vorliegt, wollen wir Verfassungsbeschwerde erheben. (4.000 Euro)

Das VG Berlin will am 13. Juni die Sache (Geheimhaltung der Dokumente Bundesverteidigungsrat, 1957) erörtern. Daneben ist das Verfahren vor dem OVG Koblenz gegen das Bundesarchiv anhängig. Es macht Sinn, das Verfahren zweispurig fortzusetzen, ca. 2.000 Euro.

Das BVerwG verhandelt in Leipzig am 23. Juni in Sachen Bundessicherheitsrat. Die Bundesregierung will eine grundsätzliche Geheimhaltung für die Exekutive durchsetzen und das IFG aushebeln. Wenn wir unterliegen, sollten wir Verfassungsbeschwerde einlegen. Ca. 4000 Euro

Am 3. Juni verhandelt das OVG in Sachen Akteneinsicht in die Kohl-Akten gegen Bundeskanzleramt. Das BKAmt unternimmt nichts, um die Kohl-Akten aus dem Keller in Oggersheim herauszuholen. Das wird wahrscheinlich noch dieses Jahr in die nächste Instanz gehen.

Dann gibt es noch ein ziemlich schlafendes Verfahren vor dem VG Berlin, wo es um die Wiederbeschaffung von privatisierten Kanzleramtsakten im Allgemeinen geht.

Und dann gibt es das Verfahren wegen Unterlassung gegen den NDR, der nach dem neuen Gesetz bei Youtube meinen Film „Desinformation“ sperren ließ. Der NDR will einen Vergleich und ist wohl bereit, alle meine Bedingungen zu akzeptieren (Übernahme der Anwaltskosten, keine Vertraulichkeit, Unterlassungserklärung). Hier werden keine neuen Kosten anfallen.

Dazu kommt das Verfahren in Argentinien gegen das Außenministerium wegen der Eichmann-Akten. Wie Ihr wisst, habe ich zwar ein rechtskräftiges Urteil, aber die Vollstreckung wird sehr kompliziert. Das Ministerium bot an, ich solle doch noch mal im offenen Archiv suchen – was Quatsch ist, dort war ich ja bereits und die Archivare haben zeugenschaftlich bekundet, dass die geheimen Dokumente im Ministerium separat aufbewahrt werden. Wir haben die Vollstreckung des Urteils gefordert, also die Übergabe der Dokumente. Leider hat das Gericht diesen Schriftsatz des Ministeriums als eine erneute Beschwerde anerkannt und an die Kammer zur Entscheidung geschickt. Das dauert also wieder drei, vier Monate. Hier werden noch Kosten anfallen.

Ich habe aus professioneller Sicht die Entscheidung des Deutschlandfunks, nicht mehr aus Moskau zu berichten, kommentiert: https://krass-und-konkret.de/medien-kult...ung-aus-moskau/

Außerdem hatte ich ja schon auf meinen letzten Film über die illegalen Genversuche im Freiland mit einem Pocken-Tollwut-Virus der PAHO (Unterorganisation der WHO) in Argentinien berichtet. Frisch aus dem Archiv. Die deutsche Version ist noch bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uNqfCn6yddw
Die spanische (identische) Version löschte Youtube ohne mich überhaupt anzuhören. Ich hab sie erneut woanders hochgeladen: https://www.bitchute.com/video/xXCASnuWqeVM

Das wärs erst mal für heute.

Hier die Spendenmöglichkeiten. Über Paypal (ja, ich erinnere mich an deren Politik bei Wikileaks ...) über gaby.weber@gmx.net
Oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53 2004 11550192 074300,
BIC COBADEHD055 (die letzte 0 ist wohl eine Null)

Schöne Grüße
Gaby

Gesendet: Mittwoch, 07. September 2022 um 14:57 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film und Neues von Justizfront
Hallo in die Runde,

Jetzt ist die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte raus; es geht um die Akten von Hans Globke, rechte Hand Adenauers und davor Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hält seine Akten bei sich, obwohl sie Bundeseigentum sind und ins Bundesarchiv gehören. Das Kanzleramt weigert sich aber, sie zurückzuholen, auch die neue Ampelregierung und die grüne Staatssekretärin für Medien, die Dame Roth. Die Beschwerde ist 375 Seiten lang.

Außerdem ist die Revision in Sachen Kohlakten raus. Da muss das Bundesverwaltungsgericht also entscheiden und ist sicher immer gerne zu Diensten. Vielleicht doch mal das FBI um Amtshilfe bitten?
Ich danke Euch allen an dieser Stelle für eure Spenden. Ohne diese Spenden könnte ich diese Prozesse nicht führen. Es sind daher auch eure Prozesse.

Dann hab ich grad einen neuen Dokumentarfilm gemacht, 25 Minuten, über das Fischesterben in der Oder.

Das Fischsterben und Steffis Hamster - Inkompetenz oder Vertuschung ? https://youtu.be/80K2dw40hBg

Hier eine kurze Zusammenfassung: Anfang August tauchen in der Oder massenhaft tote Fische auf, bisher 300 Tonnen verendete Tiere. Ein wahrer Ökozid. Die Ursachen und die Verursacher sind bis heute nicht ermittelt. Das behaupten die zuständigen Umwelt-Behörden, und die werden in Berlin und Brandenburg von Grünen geleitet.

Ich habe Mitte August von einem Whistleblower interne Papiere aus dem Kohlekraftwerk im polnischen Opole, Oppeln auf deutsch, erhalten. Dort hat das Fischsterben begonnen. Nach diesen Dokumenten hat es bereits im Juli zahlreiche Zwischenfälle im Kraftwerk gegeben. In der Nacht des 25. Juli und am 1. August 2022 wurde sogar der Betrieb vorübergehend eingestellt. Der Kessel hatte sich erhitzt, es kam zu einer „Notfall-Reparatur“, einer „Emergency repair“. Die Kühlung eines gefährlich erhitzten Kessels kann nur mit Wasser geschehen. Mit Fluss-Wasser. Ich gehe davon aus, dass dabei wahrscheinlich Kühlflüssigkeit aus dem Kessel – samt Asche und Chemikalien – in die Oder gelangt ist.

Der Kraftwerkbetreiber hat mir gegenüber diese Zwischenfälle bestätigt und mir erlaubt, das Werk zu betreten. Die Behörden interessiert diese Spur nicht. Weder die polnischen noch die deutschen; und letztere werden von Grünen geleitet. Die haben inzwischen andere Prioritäten, nicht mehr den Umweltschutz. Sie setzen auf Kohlekraftwerke und da soll eine Diskussion über die Gefahren dieser wahren Dreckschleudern vermieden werden.

Schöne Grüße und nochmals danke für eure Solidarität

Gaby

Gesendet: Sonntag, 20. November 2022 um 22:42 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film und Neuigkeiten von der Justizfront

Hallo in die Runde,

ich war wieder fleißig, und es gibt einen neuen Film. Aber zunächst Nachrichten von der Justizfront.

Ich hatte ja ein Urteil gegen das argentinische Außenministerium erstritten, wonach es mir die Telexe vom Mai 1960 (Fall Eichmann) herausgeben muss. Es ist seit Dezember 2021 rechtskräftig, aber das Amt sträubt sich. Jetzt haben wir die Durchsuchung des Ministeriums beantragt. Mal sehen, was der Richter dazu sagt, bisher hat er sich ja ganz wacker geschlagen. Zumindest bewegt sich etwas, auch nachdem ich vor einer Woche von der (gewerkschaftsnahen) Stiftung “Excelencia” in Buenos Aires einen Preis für meine historische Forschung erhalten habe und die Regierung ja von sich behauptet, die Interessen der Werktätigen zu schützen. Aber, klar, der diplomatische Druck aus dem Norden ist massiv. Hier die Details:

https://overton-magazin.de/top-story/wie...z-zu-entziehen/

Heute habe ich meinen neuen Film über Paraguay ins Netz gestellt:

Freiheit im Grünen Paradies? Deutsche Neueinwanderer in Paraguay

https://youtu.be/bNXK3SIgynY

Es geht um die Auswanderungswilligen, die derzeit in Paraguay die Freiheit suchen, vor allem die Freiheit vor der Impfpflicht. Ehrlich gesagt, ich bin und war ja selbst sehr kritisch, was die Grundrechtseingriffe bei Covid angeht und habe auch entsprechend berichtet. Aber diese neuen Einwanderer machen sich dort sehr unbeliebt, weil sie wie Herrenmenschen auftreten.

In Paraguay regiert seit 75 Jahren die rechte Colorado-Partei. Ein „Hort der Freiheit“? Die Zeitungen berichteten über eine abgeschlossene Siedlung der deutschen Impfgegner im Süden, das „grüne Paradies“. Trägerin ist die Aktiengesellschaft Reljuv – das steht für Relax und juvenecer, also relaxen und verjüngen. Mitten in einem Sumpfgebiet und abgeschirmt von bewaffneten Wächtern. Sie ist eng verbunden mit der regierenden Colorado-Partei. Wer sich in das „grüne Paradies“ einkaufen will, muss tief in die Tasche greifen, viel zu tief, beklagen inzwischen etliche Aussteiger. Viele Fragen stehen im Raum. Deshalb habe ich mir das „grüne Paradies“ angeschaut – soweit dies möglich war.

Ich hatte hohe Reisekosten, Flug, Mietwagen (braucht man auf dem Land) und Hotel. Daher wäre ich über Spenden glücklich: Paypal (jaja, ich weiß....) über gaby.weber@gmx.net und Comdirect Bank Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.

Danke schon im Voraus, herzliche Grüße, Gaby

Ein weiterer Film von Gaby Weber über den Niedergang Argentiniens.
Sehenswert.


https://www.youtube.com/watch?v=0VJ6w_2xlNM

Klasse, daß Du immer wieder an Gabi Weber erinnerst !
Danke Peter.
Dieser rührigen Frau zu spenden macht für mich Sinn...

Gesendet: Dienstag, 06. Dezember 2022 um 22:09 Uhr
Von: gabyweber@hushmail.com
An: enc@gabyweber.com
Betreff: Neuer Film

Hallo in die Runde,

heute habe ich einen neuen Film ins Netz gestellt:

“Pestizide, Gensoja und Indigene im Beipack - wie die Bundesregierung in Paraguay ihren „Green Deal“ durchsetzt”

https://www.youtube.com/watch?v=OWn3hnDtTK8


In aller Heimlichkeit hatte die Europäische Union die sog. Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnungen verabschiedet. Danach müssen private Banken und Investitionsfonds bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit abwägen; d.h. sie müssen bei jedem Darlehen prüfen, ob das Projekt ökologisch sinnvoll ist. Sie müssen auf ihrer Internet-Seite offenlegen, welcher Anteil ihrer Wirtschaftstätigkeit „ökologisch nachhaltig“ ist. So will Brüssel seinen neuen „Green Deal“ durchsetzen. Und „Grün“ hört sich immer gut an.

Nun könnte man meinen, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigene Investitionspolitik in Punkto Nachhaltigkeit offenlegt. Doch genau das tut sie nicht. Sie führt sich auf wie der Pfarrer auf der Kanzel, der Wasser predigt und sich am Abend den Wein hinter die Binde kippt. So hat die Bundesbank Bayer-Anleihen gekauft, um den Monsanto-Kauf zu finanzieren. Über den Umfang und den Zinssatz dieses Deals verweigert sie die Auskunft. Meine Klage auf Auskunft ist anhängig.

Ich recherchiere in diesem Film einen anderen Fall: den Fall Payco.

Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat 15 Prozent der Aktien von Payco erworben, um in Paraguay Gensoja und Eukalyptus in Monokultur anzubauen. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Auf ihrem Gelände leben zwei indigene Dorfgemeinschaften, die nach paraguayischem Recht Anspruch auf einen Besitztitel haben, was Payco verweigert. Informationen zur Nachhaltigkeit dieser Investition hat die KfW der Kölner Menschenrechtsgruppe FIAN gegenüber verweigert. Die ist vor Gericht gezogen und hat die KfW verklagt.

Ich war in Paraguay und habe mir Payco genauer angesehen, so war ich auch auf ihrer Estancia Golondrina. Ich habe außerdem interviewt:
Luis Enrique Arrellaga, Direktor von Payco
Roman Herre, FIAN
Enrique Gonska, Priester und Leiter der Indigenen Kommission der parag. Bischofskonferenz
Wilson, einen Anführer der Landarbeiter-Bewegung (im Gefängnis)
Menschenrechtsgruppen vor Ort, Codehupy, CERI, Base-IS
Und habe den UN-Sonderberichterstatter zum Thema Pestizideinsatz in Paraguay zu Wort kommen lassen.

Ich hatte hohe Reisekosten, Flug, Mietwagen (braucht man auf dem Land) und Hotel. Daher wäre ich über Spenden glücklich: Paypal (jaja, ich weiß....) über gaby.weber@gmx.net und Comdirect Bank Iban DE53200411550192074300, BIC COBADEH055.

Danke schon im Voraus, herzliche Grüße, Gaby